Der östliche Faktor

Eklatante Demokratiedefizite in Rumänien, Ungarn und anderen jungen EU-Mitgliedsstaaten erfordern zunächst eine Ursachenforschung statt Sanktionen.

Die Bilder gleichen sich frappierend. Keine drei Monate ist es her, dass die EU-Kommission zum wiederholten Mal den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Brüssel zitierte und ihn ins Gebet nahm. Der Vorwurf: Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat. Am Donnerstag nun las Kommissionschef José Manuel Barroso dem rumänischen Regierungschef Victor Ponta die Leviten. Der hatte in zweifelhaften parlamentarischen Verfahren seinen politischen Gegner, den Präsidenten Traian Basescu, des Amtes entheben lassen und das Verfassungsgericht übergangen.

Die Empörung in Brüssel und Straßburg über das antidemokratische Vorgehen in Budapest und Bukarest ist laut. Früher oder später wird sie jedoch verhallen. Das hat der Fall Ungarn gezeigt. Orban ist der EU in Teilbereichen entgegengekommen. An seiner Marschroute hält er aber unbeirrt fest. Der EU fehlen effektive Mittel, um die Abtrünnigen auf den Pfad der demokratischen Tugend zurückzuzwingen. Ende Mai nahm die Kommission ihre Entscheidung zurück, Budapest eine halb Milliarde Euro an Fördermitteln zu streichen. Mit Geld lässt sich nicht alles regeln.

Auch im Falle Rumäniens werden Sanktionen vermutlich wirkungslos bleiben. Umso wichtiger ist die Ursachenforschung. Wie kommt es, dass in vielen östlichen Mitgliedsstaaten acht Jahre nach dem EU-Beitritt die demokratischen Fundamente bröckeln? Der Nationalist Orban und der Postsozialist Ponta sind ja keine Einzelfälle. In der Slowakei regiert seit März der umstrittene Linkspopulist Robert Fico. Und der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borisow hat eine Vergangenheit als kommunistischer Polizeioffizier mit zwielichtigen Seilschaften.

Auffällig ist, dass die Beteiligten völlig unterschiedlichen politischen Lagern angehören. Der Ungar Orban und der Slowake Fico gelten sogar als offene Gegner. Dennoch ist der Hintergrund, vor dem sie agieren, ähnlich. Überall in den genannten Ländern haben Korruptionsskandale das Vertrauen der Menschen in die politische Elite erschüttert. Oft geht es um Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Die schamlose Bereicherung der Mächtigen wiederum ebnet den Weg für Populisten jedweder Couleur.

Die wichtigste Analyse-Spur führt zurück zum Umbruch von 1989/90. Der friedliche Machtwechsel ermöglichte es den gewendeten Kadern, an die Schalthebel in der Politik und vor allem der Wirtschaft zurückzukehren. Persönliche Seilschaften wurden wichtiger als Ideologien. In Ungarn waren es die Korruptionsskandale der Postsozialisten, die Orban an die Macht brachten. In der Slowakei plünderten Konservative den Staat aus. Nun suchen die Menschen ihr Heil bei Fico. In Rumänien bereicherten sich Linke, Rechte und Liberale gleichermaßen.

Manche Beobachter sprechen mit Blick auf 1989 inzwischen von einer unvollendeten Revolution. Die Runden Tische, an denen der Realsozialismus kapitulierte, waren demnach untaugliche Mittel zum Demokratieaufbau. Das Urteil geht sicher zu weit. Völlig falsch ist es aber nicht. Das zeigt der Fall Polen, dem Ursprungsland der friedlichen Revolution.

Solidarnosc-Führer Lech Walesa war es, der die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit stoppte. Wenig später waren die Postsozialisten wieder an der Macht – und missbrauchten sie. Eine Welle von Korruptionsskandalen überschwemmte das Land und spülte die nationalistischen Kaczynski-Zwillinge nach oben. Die wollten den Augiasstall ausmisten. Doch der Zweck heiligt nicht die undemokratischen Mittel, zu denen die Kaczynskis ebenso griffen, wie dies heute Orban tut.

Das Beispiel Polen zeigt aber noch etwas anderes. Die Gesellschaften im östlichen Europa sind keineswegs per se demokratieuntauglich. Die Polen wählten die Kaczynski-Partei schnell ab und vertrauten der liberalen Regierung von Donald Tusk, die in Europa hohes Ansehen genießt. Warum soll Vergleichbares nicht in Ungarn, Rumänien und der Slowakei möglich sein? Die EU sollte den Dialog mit den Menschen suchen und durch Überzeugung die Demokratie stärken, statt sich beim Abstrafen zu verzetteln.

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