„Timoschenko-Verhandlungen sind eine reine Propaganda-Aktion“

Spekulationen über Rücken-OP in Berlin: Julia Timoschenkos Anwalt glaubt nicht an eine Ausreise nach Deutschland.

Sergei Wlasenko redet sich schnell in Rage. „Diese Verbrecherbande hat nicht die geringste Absicht, etwas zu ändern“, sagt der Anwalt der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Gespräch. Die Nachricht vom Sonnabend, die an starken Rückenschmerzen leidende Timoschenko könne womöglich demnächst nach Deutschland ausreisen, um sich einer Operation zu unterziehen, hält er für „eine Propaganda-Aktion dieser Gangster“. Im Sinn hat Wlasenko bei seinem Rundumschlag Präsident Viktor Janukowitsch und die milliardenschweren Oligarchen, die seine Partei der Regionen finanzieren.

Die Bundesregierung hatte am Samstag bestätigt, dass sie mit den Behörden in Kiew über eine Behandlung Timoschenkos im Berliner Klinikum Charité verhandelt. Der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt Renat Kusmin, ein enger Vertrauter von Präsident Janukowitsch, soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zugesagt haben, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Timoschenko-Anwalt Wlasenko hält das für ein Spiel auf Zeit. „Fakt ist: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine schon vor Wochen dazu verurteilt, Julia Timoschenko eine angemessene medizinische Behandlung zu ermöglichen. Geschehen ist seither nichts“, argumentiert er. Tatsächlich hatte die Straßburger Kammer in einem ungewöhnlichen Schritt Mitte März eine solche Anordnung erlassen. Zuvor hatte ein deutsch-kanadisches Ärzteteam die 51-Jährige im Frauen-Straflager Nummer 54 im ostukrainischen Charkiw untersucht. Diagnose: Bandscheibenvorfall.

Die neuen Spekulationen über eine Ausreise Timoschenkos nach Deutschland stehen vor allem im Zusammenhang mit der nahenden Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine. Das Turnier beginnt am 8. Juni. Janukowitsch hat immer wieder betont, dass er sein Land im Sommer als europäische Nation präsentieren will. Die EU dagegen hatte die Beziehungen vor allem wegen des Timoschenko-Falles im Herbst eingefroren. Am vergangenen Freitag entschloss sich Brüssel allerdings dazu, ein ausgehandeltes Assoziierungsabkommen auf Arbeitsebene zu unterzeichnen. Auch dies könnte ein Anzeichen für ein Tauwetter sein.

Experten vermuten seit Langem, dass Janukowitsch seine politische Widersacherin Timoschenko als Faustpfand in den Verhandlungen mit der EU benutzt. So sieht es auch Anwalt Wlasenko: „Janukowitsch und Kusmin spielen ein Spiel mit der EU“, erklärt er im Gespräch. Als Beleg dafür verweist er auf ein zweites Verfahren gegen Timoschenko, das der ukrainische Inlandsgeheimdienst am heutigen Montag einem Kiewer Gericht übergeben will. Dabei geht es um ihre Tätigkeit bei dem Energie-Riesen EESU in den 90er Jahren. Timoschenko soll als EESU-Chefin Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben.

„Das ist völlig absurd“, wettert Wlasenko. Die Ermittlungen in dem Fall seien bereits im Jahr 2005 rechtskräftig eingestellt worden. Staatsanwalt Kusmin seinerseits war in der vergangenen Woche nach Berlin gereist, um seine Sicht der Dinge darzulegen. „Im Westen wird die ukrainische Regierung dämonisiert und Timoschenko idealisiert“, erklärte er. Dadurch aber würden die Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Gegen Timoschenko gebe es in rund zehn weiteren Fällen strafrechtliche Ermittlungen, stellte Kusmin klar. Wlasenko kontert: „Meine Mandantin wird mit Vorwürfen überzogen, um sie politisch zu vernichten.“

Timoschenko ist seit der orangen Revolution von 2004 die wichtigste Gegenspielerin von Präsident Janukowitsch. Ein Kiewer Gericht hatte sie im vergangenen Oktober zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie im Jahr 2009 als Regierungschefin beim Abschluss eines Gasvertrages mit Russland ihr Amt missbraucht haben soll. Die EU hält den Schuldspruch für einen Akt der Rachejustiz. Durch das von Timoschenko ausgehandelte Gas-Abkommen mit Moskau hatten Oligarchen aus dem Umfeld von Janukowitsch lukrative Verdienstmöglichkeiten im Zwischenhandel eingebüßt.

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