„Lukaschenko isolieren, nicht das Land“

Am Freitag beraten die Außenminister der EU über weitere Sanktionen gegen das diktatorische Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Der Präsident des Europaparlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, spricht im Interview über die Versuche der EU, Veränderungen in Weißrussland von außen herbeizuführen.

Herr Schulz, Sie haben an den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko appelliert, die beiden angeblichen U-Bahn-Attentäter von Minsk nicht hinzurichten – vergeblich. Lukaschenko spricht nun von einer „Tragödie“. Nehmen Sie ihm die Gewissenbisse ab?
Martin Schulz: Nein, ein Mann, der eine solche Machtvollkommenheit besitzt wie der Diktator Lukaschenko, hätte ohne Weiteres ein Zeichen setzen und die Hinrichtungen stoppen können. Das hat er bewusst nicht getan, und das zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind er ist. Die Krokodilstränen, die er jetzt vergießt, nehme ich ihm nicht ab.

Am Freitag wollen die EU-Außenminister weitere Sanktionen gegen Weißrussland beschließen. Ist das der richtige Weg, um Lukaschenko zu demokratischen Reformen zu bewegen?
Schulz: Ich bin mir nicht sicher, ob man diesen Mann überhaupt zu Veränderungen bewegen kann. Aber man muss es versuchen. Deshalb sind Reisebeschränkungen gegen Regimevertreter und die Sperrung von Auslandskonten der einzig gangbare Weg, um auf den Diktator zu zielen, ohne die Bevölkerung und die Opposition zu treffen.

Ihr Parteifreund Hannes Swoboda, der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, hat eine „totale Isolierung“ Weißrusslands gefordert – würden Sie sich dem anschließen?
Schulz: Er hat mit seinem Ansatz völlig recht. Zahlreiche Gespräche und Verhandlungen mit Lukaschenko sind gescheitert und augenscheinlich mit diesem Mann unmöglich. Zugleich müssen wir ihm und seinen Gegnern klarmachen, dass er mit seiner skrupellosen Politik in krassem Gegensatz zu den gemeinsamen Werten der europäischen Völkergemeinschaft steht. Deshalb müssen wir versuchen, den Diktator Lukaschenko zu isolieren, nicht das Land.

Eine solche Isolierung ist allerdings kaum möglich, solange Russland Lukaschenko unterstützt.
Schulz: Das ist richtig. Glaubwürdigkeit und Machterhalt hängen oft vom ökonomischen Erfolg ab. Deshalb versuchen wir, Lukaschenko mit Sanktionen politisch, wirtschaftlich und finanziell zu treffen. Dem wirken die russischen Hilfen entgegen. Deshalb müssen wir auch immer wieder versuchen, auf den Kreml einzuwirken. Aber ich gebe zu: Wir waren schon einmal weiter mit unseren Bemühungen, Weißrussland an die europäische Wertegemeinschaft heranzuführen.

Halten Sie es für richtig, dass dem Diktator mit der Organisation der Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 eine internationale Bühne geboten werden soll?
Ich kann jeden verstehen, der diese Vorstellung unerträglich findet. Andererseits haben Sportboykotte noch nie zu politischen Veränderungen geführt. Wir sollten alles daransetzen, Lukaschenko bis zur WM zu einer Öffnung und Demokratisierung des Landes zu bewegen. Dazu leisten die Sanktionen einen wichtigen Beitrag.

 

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