Orban wettert gegen das Diktat der EU

Nationalfeiertag in Ungarn: Zehntausende demonstrieren für und gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Ein rot-weiß-grünes Fahnenmeer wogt über den Köpfen der Menschenmenge auf dem Budapester Kossuth-Platz. Die Nationalhymne erklingt. „Gott, segne den Ungarn!“, tönt es im zehntausendfachen Chor. Text und Musik erlebten ihren ersten Frühling im März 1848, als sich die Magyaren gegen die Fremdbestimmung im österreichischen Kaiserreich erhoben. Daran erinnert dieser 15. März als ungarischer Unabhängigkeitstag.

Dann betritt Ministerpräsident Viktor Orban die Bühne vor dem imposanten neogotischen Parlamentsgebäude. Vom Freiheitskampf der Magyaren schlägt er den Bogen gekonnt zum aktuellen Streit mit der Europäischen Union. „1848 haben sich die Ungarn geschworen: Wir werden keine Kolonie mehr sein. 2012 muss die Parole lauten: Wir werden keine Kolonie mehr sein!“, ruft er. Jubel brandet auf, der Applaus ist laut und lang. Die EU hatte dem Defizitsünder Ungarn erst zwei Tage zuvor eine halbe Milliarde Euro an Strukturbeihilfen gesperrt. „Wir sind derzeit der Prügelknabe für alles und jeden“, sagt Regierungssprecher Zoltan Kovacs dieser Zeitung.

Die mehreren Zehntausend Orban-Anhänger, die an diesem sonnigen Nationalfeiertag durch die Straßen von Budapest strömen, sehen es ähnlich. „Sie wollen uns etwas am Zeug flicken, weil wir nicht nach ihrer Pfeife tanzen“, sagt ein Mann im Rentenalter. Er ist aus einer Provinzstadt im Süden des Landes angereist. „Ich will Orban sehen. Er ist der Einzige, der Ungarn seine Würde zurückgeben kann.“ Mit der verlorenen Ehre hadern die Menschen im Land seit Langem. Fast 100 Jahre danach führt noch immer vieles zurück zum „Friedensdiktat von Trianon“ nach dem Ersten Weltkrieg, als Ungarn zwei Drittel seines Staatsgebietes verlor.

„Das ist ein zentraler Bezugspunkt in unserem nationalen Selbstverständnis“, sagt Regierungssprecher Kovacs. Übersetzt in politisches Handeln heißt dies: Viktor Orban hat zum Jahresbeginn eine Verfassung in Kraft gesetzt, der als Präambel ein „nationales Glaubensbekenntnis“ vorangestellt ist. „Wir schwören, dass wir die geistige und seelische Einheit unserer in Teile zerrissenen Nation bewahren werden“, heißt es dort. Orbans Kritiker im In- und Ausland sehen in dem Grundgesetz den Versuch, ein autoritäres Herrschaftssystem zu installieren. Die EU warnt, dass die Unabhängigkeit der Medien, der Zentralbank, der Datenschutzbehörde und der Justiz in Ungarn gefährdet seien.

Unstrittig ist: Die „nationale Revolution“, die der rechtspopulistische Regierungschef nach seinem triumphalen Wahlsieg vor zwei Jahren eingeleitet hat, hat die Spaltung der Gesellschaft dramatisch vertieft. Und so treibt es Orbans Gegner an diesem Unabhängigkeitstag ebenfalls auf die Straße. Sie versammeln sich am Fuße der Elisabethbrücke unterhalb der Budapester Zitadelle. Nationalflaggen sind dort kaum zu sehen. Die Stimmung ist nachdenklich. „Waschen wir die Schande weg“, ist auf vereinzelten Spruchbändern zu lesen. Die Zeile stammt aus dem „Nationallied“ des Dichters Sandor Petöfi, der 1849 im Kampf gegen die Österreicher auf den Barrikaden starb.

„Die Zitadelle dort oben ist ein Symbol der Tyrannei“, erklärt die 23-jährige Dana. Sie hat sich der Facebook-Gruppe Milla angeschlossen, die seit Ende 2010 „gegen Orbans nationalistische Tyrannei“ mobil macht, wie Dana sagt. An diesem Unabhängigkeitstag sind sie ebenfalls zu Zehntausenden nach Budapest gekommen, um dem Regierungschef die populistische Schau zu stehlen. „Es ist ein Machtkampf“, erklärt der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany im Gespräch mit dieser Zeitung. „Ja, es geht auch um die bloße Masse“, bestätigt Daniel Fazekas, einer der Organisatoren von Milla. „Wer mehr Leute auf die Straße bringt, gewinnt.“

Staatliche Nachrichtenagenturen sprechen von bis zu 250.000 Orban-Anhängern vor dem Parlament und 50.000 bis 80.000 Regimegegnern auf der Elisabethbrücke. Dem eigenen Augenschein nach endet das Ringen an diesem Unabhängigkeitstag eher unentschieden. Und doch bleibt der Eindruck, dass die Masse auf dem Kossuth-Platz mächtiger ist als die bunte Truppe unterhalb der Zitadelle. „Orban sitzt fest im Sattel“, sagt Ex-Premier Gyurcsany, einer der schärfsten Kritiker des Ministerpräsidenten. Auch die EU werde den Rechtspopulisten „weder stoppen noch stürzen“ können. Orban selbst ruft der Menge vor dem Parlamentsgebäude gängige Parolen zu. „Wir werden uns keinem fremden Diktat beugen“, tönt er. „Wir schreiben unsere Verfassung selbst.“ Der Beifall ist wieder lang, und er kommt von Herzen.

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