„Ungarn ist auf dem Weg in die Diktatur“

In Budapest führen Facebook-Aktivisten einen verzweifelten Kampf gegen den rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban.

Dichte Rauchschwaden ziehen durch den Raum. Auf Holzstühlen und durchgesessenen Sofas drängen sich junge Leute um kleine Tische, auf denen zwischen Biergläsern und Kaffeebechern zahllose Laptops stehen. Das Kultur-Café „Siraly“ im Herzen von Budapest ist jener subversive Ort, an dem Ungarns „Generation Facebook“ ihre Angriffe auf den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban plant. „Unser Ziel ist der Systemwechsel“, sagt Daniel Fazekas, einer der Organisatoren. An diesem Donnerstag, dem ungarischen Nationalfeiertag, wollen sie zu Zehntausenden gegen die Orban-Herrschaft demonstrieren. „Wir müssen ihn stoppen, sonst errichtet er inmitten von Europa eine Diktatur wie in Weißrussland“, sagt Daniel.

Begonnen haben die Facebook-Aktivisten im Dezember 2010 mit der Initiative „Eine Million für die Pressefreiheit“, kurz: Milla. Damals stand der Protest gegen Orbans umstrittenes Mediengesetz im Zentrum, das auch von der EU als antidemokratisch kritisiert wurde. Doch längst ist Milla zu einer dauerhaften Web-Bewegung geworden. „Wir erreichen fast 200.000 Leute mit unserem Netzwerk“, berichtet Daniel, der als Internet-Projektmanager arbeitet und mit seinen 34 Jahren zu den älteren Aktivisten zählt. „Viele Studenten, Kulturschaffende und Kreative machen bei uns mit. Die Frage ist nur, ob das reicht.“

Kampfansagen und Selbstzweifel mischen sich bei Milla. Dazu trägt auch der Druck von oben bei. Mehrfach stand das Café „Siraly“, das Hauptquartier der Gruppe, kurz vor der Schließung. „Jetzt haben sie uns die Steuerbehörden auf den Hals geschickt“, erzählt Daniel, den die Razzia an die Unterdrückungsmethoden in der „gelenkten Demokratie“ des Wladimir Putin erinnert. Der Vergleich mit Russland drängt sich auf. Wie zuletzt in Moskau, so ist es auch in der ungarischen Hauptstadt die junge, ambitionierte Mittelschicht, die gegen das Regime mobil macht. Hier wie dort fehlt jedoch eine charismatische, einigende Führungsfigur. Reicht das?

Viktor Orban ist, ähnlich wie Wladimir Putin, in weiten Teilen der Bevölkerung noch immer populär. „Er ist eine Art Rockstar“, sagen die jungen Facebook-Aktivisten im „Siraly“ mit einer Mischung aus Bewunderung und Abscheu. Am Donnerstag werden rund 100.000 seiner Unterstützer aus dem ganzen Land zu einer nationalen Manifestation in Budapest erwartet. Hauptredner Orban dürfte sich auf Attacken gegen die Opposition und vor allem die EU konzentrieren. Der Streit zwischen Brüssel und Budapest droht zu eskalieren. Am Dienstag beschlossen die EU-Finanzminister, die Strukturförderung für den notorischen Defizitsünder Ungarn um eine halbe Milliarde Euro zu kürzen. Orban nennt das „eine dumme Politik“ und spricht von einer „Mentalität, mit der man nicht einmal eine Provinzklitsche führen kann“.

Die EU will Ungarn mit den Beihilfesanktionen und weiteren Vertragsverletzungsverfahren auf den Pfad der finanzpolitischen und demokratischen Tugend zurückführen. Doch Orban hat längst Fakten geschaffen. Zum Jahresbeginn hat seine mit Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz-Partei eine Verfassung in Kraft gesetzt, die ihm nach Ansicht von Experten den Instrumentenkasten zur Errichtung einer autoritären Herrschaft liefert. Die Unabhängigkeit der Medien, der Zentralbank, der Datenschutzbehörde und der Justiz hat er bereits mit Ausführungsgesetzen beschneiden lassen.

„Die EU kann Orban weder stoppen noch stürzen“, sagt der frühere ungarischen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány. Und der ehemalige Sozialistenchef ist mit dieser Ansicht nicht allein. Hans Kaiser, Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, sagt: „Europa hat sich auf Ungarn eingeschossen. Das ist ein dramatischer Fehler, weil die großen EU-Länder den Eindruck erwecken, politisches Wohlverhalten zu erzwingen.“ Auch in Österreich und Polen wachsen die Zweifel. „Ich sehe die Gefahr, dass bei der Sanktionspolitik mit zweierlei Maß gemessen wird“, warnt Finanzministerin Maria Fekter in Wien. Und das Außenministerium in Warschau erklärt auf Anfrage: „Die kritischen Fragen müssen auf direktem Weg in einem Dialog zwischen Brüssel und Budapest gelöst werden.“

Die Facebook-Aktivisten im Budapester Café „Siraly“ setzen ihre Hoffnungen eher auf den wirtschaftlichen Niedergang Ungarns als auf Druck von außen. „Ein Kollaps würde Orban wegspülen“, sagt Milla-Aktivist Daniel. Doch was käme danach? Inmitten der Rauchschwaden des „Siraly“ sehen die Facebook-Aktivisten eine weit größere Gefahr heraufziehen. „Dann kommt Jobbik an die Macht“, sagt ein junger Mann. Die rechtsextreme, offen antisemitische Partei hat bei der Parlamentswahl 2010 zwölf Prozent der Stimmen erzielt. „Rund 70 Prozent der Ungarn sind Rassisten“, behauptet Daniel. Die Selbstzweifel, so hat es den Anschein, gewinnen bei den junge Leuten im „Siraly“ am Ende die Oberhand über den Kampfgeist.

 

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