„Die EU kann Orban weder stoppen noch stürzen“

Interview mit dem früheren ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány.

Herr Gyurcsány, die EU hat Ungarn eine halbe Milliarde Euro an Strukturbeihilfen gesperrt, weil das Land sein Staatsdefizit nicht in den Griff bekommt. Zu Recht?
Gyurcsány: Nach den Regeln der EU: Ja. Die Schuld trägt unsere eigene Regierung. Als Ungar fühle ich aber etwas anderes. Die Sanktionen werden unser Volk treffen. Das ist bitter.

Hilft Ihnen der Schritt nicht im Kampf gegen ihren politischen Widersacher, Premierminister Viktor Orban?
Gyurcsány: Orban ist dabei, in unserem Land ein autoritäres Regime zu errichten, nach dem Muster von Wladimir Putin in Russland. Aber die EU kann Orban weder stoppen noch stürzen. Das müssen wir Ungarn schon selbst tun.

Wie? Orbans Fidesz-Partei verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Gyurcsány: In Ungarn gibt es heute keine Spaltung zwischen links und rechts, sondern zwischen Demokraten und Anti-Demokraten. Das sind Orban und die Neo-Nazi-Partei Jobbik. Das demokratische Lager muss sich eng zusammenschließen. Eine Plattform dafür kann die ungarische Facebook-Bewegung „Milla“ sein. Sie wird am Donnerstag bei einer Massenkundgebung ein Zeichen setzen.

Der 15. März ist Ungarns Nationalfeiertag. Was erwarten Sie?
Gyurcsány: Wir erinnern an die Revolution von 1848. Ungarn war damals Teil des österreichischen Kaiserreichs. Die Menschen kämpften für Freiheit und Selbstbestimmung. Seither ist der 15. März traditionell ein Tag der Opposition. Wir werden Flagge zeigen. Orban und seine Anhänger werden ebenfalls Zehntausende Anhänger mobilisieren. Wahrscheinlich sind sie dafür besser gerüstet als die Opposition. Es ist ein Machtkampf.

Fürchten Sie gewaltsame Zusammenstöße?
Gyurcsány: Das müssen wir verhindern. Die Facebook-Bewegung „Milla“ ist harmlos. Aber die Neo-Nazis von Jobbik sind voller Hass. Sie sind gefährlich und beginnen, Orbans Fidesz-Partei zu unterwandern.

Sie waren von 2004 bis 2009 Ministerpräsident. Kritiker machen vor allem Ihre Politik und die Korruption in der sozialistischen Partei für die Wirtschaftskrise und Orbans Wahltriumph im Jahr 2010 verantwortlich. Bekennen Sie sich schuldig?
Gyurcsány: Was die Staatsfinanzen anbelangt, haben alle Regierungen nach 1990 Fehler gemacht. Wir haben den Beamtenapparat aufgebläht und zu gut bezahlt. Mir war das klar, und ich habe 2006 versucht, eine Wende einzuleiten.

Sie haben damals in Ihrer berühmten „Lügenrede“ eingestanden, das Volk betrogen zu haben.
Gyurcsány: Alle haben wir viel zu lange gelogen. Und ja: Es gab Korruption in den Reihen der sozialistischen Partei. Ich wollte 2006 einen Neuanfang. Deshalb habe ich ein reines Gewissen.

Die Menschen haben einem bekennenden Lügner nicht geglaubt.
Gyurcsány: Sie haben recht. Die Ungarn haben sehr lange unter schlechter Politik gelitten, dafür haben Sie mich verantwortlich gemacht. Aber ich gebe nicht auf. Die sozialistische Partei ist auseinandergebrochen. Ich werde mit meiner neuen Demokratischen Partei weiter gegen die antidemokratische Politik von Viktor Orban kämpfen.

Zur Person: Ungarns „Pinocchio“
Ferenc Gyurcsány (50) gilt ähnlich wie sein nationalkonservativer Gegenspieler Viktor Orban als rhetorisch und intellektuell brillant. In der Sozialistischen Partei machte Gyurcsány früh Karriere und wurde mit 42 Jahren Ministerpräsident. Er regierte von 2004 bis 2009. Nach einer Reihe von Korruptionsskandalen zerfiel die Macht der Sozialisten. Schon 2006 bekannte Gyurcsány in einer später publik gewordenen Geheimrede: „Wir haben jahrelang durchgelogen. Jetzt haben wir es komplett versaut.“ Seither trägt der vierfache Vater den Spottnamen „Pinocchio“. Zudem geriet Gyurcsány, der in den 90er Jahren mit Investmentgeschäften zu Millionenreichtum gelangt war, auch selbst unter Korruptionsverdacht. Die gerichtlichen Untersuchungen laufen noch.

One comment

  1. „Gyurcsány: (…) Ich wollte 2006 einen Neuanfang. Deshalb habe ich ein reines Gewissen.“

    wow : lügen und sich nicht schämen, reines Gewissen zu haben. Das ist ein Spitzenlügner, solche gibt es wenige.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.