Kalter Krieg

Am Sonntag wählen die Menschen in Russland einen neuen Präsidenten. Die Entwicklung lässt nichts Gutes erahnen.

Am Vorabend der Präsidentenwahl in Russland droht Europa in ein neues Zeitalter der Ost-West-Konfrontation abzugleiten. Zuletzt eskalierte der diplomatische Krieg zwischen der EU und Alexander Lukaschenko. Brüssel verschärfte die Sanktionen. Der weißrussische Diktator seinerseits warf westliche Botschafter aus dem Land. Doch all das war nur das letzte und sichtbarste, aber keineswegs das einzige Anzeichen für die Zuspitzung der Lage. Auch in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU setzen beide Seiten auf Abgrenzung. In Kiew hat Präsident Viktor Janukowitsch ein System installiert, das kaum weniger verbrecherische Züge trägt als Lukaschenkos Steinzeitregime.

Hinter all dem steht die Frage der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Lukaschenko hat sich vor seinem diplomatischen Vergeltungsschlag gegen Brüssel kaum zufällig Rückendeckung im Kreml geholt. Wirtschaftlich ist das krisengeschüttelte Weißrussland ohnehin abhängig von Moskau. In Russland aber führt Wladimir Putin derzeit unter dem Druck der Straße einen Präsidentschaftswahlkampf, in dem er den Westen wie einst im Kalten Krieg zum Lieblingsfeind stilisiert. Den USA warf Putin in mehreren programmatischen Zeitungsartikeln vor, von der Idee „besessen“ zu sein, sich „absolute Unantastbarkeit“ zu sichern. Schon deshalb werde Russland seine Raketenabwehr stärken.

Das alles lässt nichts Gutes erahnen. Putin hat sich seit einiger Zeit die Schaffung einer Eurasischen Union mit Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine auf die Fahnen geschrieben. Besser noch sollen alle ehemaligen Sowjetrepubliken außer Georgien und den baltischen Staaten mitmachen. Ein zukunftsweisendes Modell ist dies nicht. Vielmehr geht es Putin um eine Rückkehr zu sowjetischen Verhältnissen – weniger in gesellschaftspolitischer als in machtpolitischer Perspektive. Putin träumt wie viele seiner Landsleute von der Wiederherstellung des Imperiums. Lukaschenkos Traum war dies schon immer. Beide halten den Zerfall der UdSSR erklärtermaßen für eine Jahrhundertkatastrophe.

Die westliche Staatengemeinschaft hat nur wenige Möglichkeiten der Einflussnahme. Sanktionen sind gut, Unterstützung für die Zivilgesellschaften ist besser. Beides geschieht in Weißrussland. Auch auf die Ukraine versuchen Brüssel und Washington mit Zuckerbrot und Peitsche einzuwirken. Mit Russland ist sind die EU und die USA ohnehin auf eine Zusammenarbeit oder zumindest kooperative Koexistenz angewiesen. Zu wichtig ist die Rolle Moskaus etwa im Atomstreit mit dem Iran.

Doch entscheidend ist die westliche Position ohnehin nicht. Die Kardinalfrage lautet: Gibt es in den Gesellschaften Osteuropas selbst genug Widerstands- und Aufbruchswillen, um die rückwärtsgewandte Politik der Putins, Lukaschenkos und Janukowitschs zu stoppen? Die jüngste Protestwelle in Russland hat diese Hoffnung im Westen genährt. Wenn Zehntausende in Moskau auf die Straße gehen, dann werden schnell Erinnerungen an die Facebook-Revolutionen in Nordafrika wach.

Die Gefahr, dass es in Osteuropa anders kommt als in Ägypten oder Tunesien, ist jedoch groß. In weiten Teilen der Bevölkerungen Weißrusslands, Russlands und der Ukraine herrscht im besten Fall politische Apathie, im schlechteren Fall sowjetnostalgischer Konservatismus. Der renommierte Soziologe Lew Gudkow, Leiter des kremlkritischen Moskauer Lewada-Zentrums, sagt: „Die träge, im Niedergang begriffenen peripheren Regionen werden die sporadischen Impulse zu Wandel und Modernisierung, die im Zentrum entstehen, ersticken.“

Dies gilt erst recht, solange es keine entschlossenen Führungspersönlichkeiten gibt, die Lukaschenko, Janukowitsch und erst recht Putin Paroli bieten könnten. In der Ukraine hätte Julia Timoschenko solch eine starke Person werden können. Sie und die jungen Ukrainer haben ihre Chance nach der orangenen Revolution jedoch nicht ergriffen. Unterdessen halten in Kiew wie im Kreml kleine Gruppen zwielichtiger und skrupelloser Männer die Macht in Händen. Die Demonstranten in Moskau sprechen mit Blick auf diese Herrschercliquen von Gaunern und Dieben – völlig zu Recht.

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