Sargnagel für die Einheit der EU

Beim EU-Gipfel in Brüssel könnte sich die Spaltung zwischen Euro-Staaten und Nicht-Mitgliedern der Währungsunion vertiefen. Ein Kommentar…

Die Europäische Union will am Montag beim Gipfel in Brüssel endgültig den Weg zu einer Fiskalunion beschreiten. So lautet die Vorgabe des deutsch-französischen Führungsduos Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Doch welche EU haben die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident dabei im Sinn? Noch immer ist nicht klar, welche Staaten außer den 17 Mitgliedern der Euro-Zone den geplanten Pakt unterzeichnen werden, der das brüchig gewordene Fundament der Währungsunion stützen soll.

Fest steht: Der notorische Außenseiter Großbritannien macht nicht mit. Das wäre zu verschmerzen, denn immerhin hatten die übrigen neun Nicht-Euro-Staaten im Dezember ihre Bereitschaft zur Unterschrift erklärt. Doch nun, da es ernst wird, melden Schweden, Tschechen und allen voran die Polen Bedenken an. „Wenn der endgültige Entwurf uns keinen Einfluss auf die Entscheidungen garantiert, werden wir den Pakt nicht unterschreiben“, sagt Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau.

Genau darum geht es. Nach dem Willen der Vertragsarchitekten in Paris und Berlin soll die Fiskalunion in erster Linie eine Angelegenheit der Euro-Staaten werden. Wer nicht zum Klub gehört, soll möglichst nur an einem Gipfel pro Jahr teilnehmen dürfen – und auch dann nur mit Beobachterstatus. Das aber ist Tusk zu wenig, und zwar völlig zu Recht. Warum sollten sich die Nicht-Euro-Länder zu etwas verpflichten, auf dessen Weiterentwicklung sie keinen Einfluss haben?

Es ist vor allem Sarkozy, der das so will. Ihm ist ein gesunder Kern wichtiger als das große Ganze. Merkel macht sich zwar für mehr Mitspracherechte der Nicht-Euro-Staaten stark, allerdings nur mit halber Kraft. Der Kanzlerin geht es zuallererst um die Strenge der neuen Stabilitätsregeln und weniger um Verfahrensfragen. Diese Gewichtung mag richtig sein. Dennoch schneidet sich Deutschland ins eigene Fleisch, wenn es nicht auf die Ränder Rücksicht nimmt.

Die bundesdeutsche Politik hat über Jahrzehnte hinweg gut damit gelebt, dass sich in Europa kein noch so schwacher Staat abgehängt oder gar beherrscht fühlte. Mehr noch: Mit Schweden, Polen, Dänemark und Tschechien sind wichtige EU-Staaten im Kreis der Nicht-Euro-Länder vertreten, die eine ähnliche fiskalische Stabilitätskultur pflegen wie Deutschland. Wer diese Staaten links lässt, treibt einen weiteren Sargnagel in das Projekt einer einheitlichen Europäischen Union. Mit einem mangelhaft konstruierten Fiskalpakt würde die EU endgültig in ein Europa erster und zweiter Klasse zerfallen.

Beispiel Polen: Das Land hat seit 1997 eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert, lange bevor darüber in Deutschland überhaupt ernsthaft debattiert wurde. Wirtschaftlich geht es in dem Boomland des Ostens seit Jahren steil bergauf. Tusk strebt zudem mit Macht in die Euro-Zone. Und nicht zuletzt laufen in Warschau die politischen und wirtschaftlichen Fäden im östlichen Mitteleuropa zusammen. Wer die Führungsnation Polen aussperrt, stellt im Nachhinein die Osterweiterung der EU in Frage.

Es ist gut möglich, dass Tusks Drohgebärden der vergangenen Tage nur der verzweifelte Versuch sind, sich bei Merkel und Sarkozy Gehör zu verschaffen. Er wird sich wohl mit ein bisschen Zuckerbrot zufrieden geben. Es ist schwer vorstellbar, dass Tusk seine Unterschrift unter den Fiskalpakt tatsächlich verweigert. Polen hat sich in der Nach-Kaczynski-Ära der europäischen Folgsamkeit verschrieben.

Das muss allerdings nicht so bleiben. Auch in Polen wachsen die EU- und vor allem die Euro-Skepsis. Gerade in diesen Monaten der heraufziehenden Rezession in Europa merken die Menschen, dass der heimische Zloty seine Vorteile hat. Mit 4,3 Prozent Wachstum hat Polen ein ökonomisch äußerst erfolgreiches Jahr hinter sich. Hauptgrund war die Exportstärke infolge einer Zloty-Abwertung. Warum, so fragen die Bürger, soll das nicht so bleiben?

Bleibt es so, gerinnt die Euro-Zone zu einem Kern-Projekt, das nur gut die Hälfte der EU-Staaten umfasst. Die Währungsunion hätte dann das Gegenteil dessen erreicht, was ihr Ziel war. Der Euro würde endgültig zum Spaltpilz des Kontinents.

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