Polnische Internet-Aktivisten entfesseln Tage des Zorns

In Polen bringt der Protest gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta inzwischen sogar die Regierung in Bedrängnis.

Der Kampf für die Freiheit im Internet führt in Polen zusammen, was nie zusammengehörte. Linksautonome skandieren „Das Netz ist für die Menschen da – nicht für die Wirtschaft“. Nur wenige Meter entfernt wandeln rechte Demonstranten die Parole „Gott, Ehre, Vaterland“ kurzerhand in „Internet, Ehre, Vaterland“ ab. Auch die erste transsexuelle Abgeordnete des Landes ist dabei, Anna Grodzka. Sie gehört der radikalliberalen Protestpartei des Spaßpolitikers Janusz Palikot an. Dessen Fraktion protestiert derweil im Sejm. Palikot-Parlamentarier ziehen dort die mittlerweile weltweit populären „V für Vendetta“-Masken der Hacker-Gruppe Anonymus auf.

An der Mobilisierung der größtenteils jungen Demonstranten hat auch die Schaffung vollendeter Tatsachen nichts geändert. Am Donnerstag hatte die polnische Regierung gemeinsam mit 21 anderen Staaten und der EU-Kommission das internationale Anti-Piraterie-Gesetz Acta unterzeichnet. Doch die Tage des „wachsenden Zorns“, wie die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ titelte, gehen in Polen weiter.

Die Acta-Vereinbarung soll Schöpfer geistigen Eigentums besser schützen. So argumentieren Staatenlenker weltweit und verweisen auf das Urheberrecht. Kritiker dagegen sehen die Lobbymacht der Unterhaltungsindustrie am Werk. Sie sprechen von Zensur. Seit einer Woche kocht der Protest in Polen hoch. Web-Kämpfer der Anonymus-Gruppe und Hacker des „Polish Underground“ legten die Internetseiten des Sejm, des Innenministeriums und der Kanzlei von Ministerpräsident Donald Tusk lahm. Statt der gewohnten Webauftritte waren dort Parolen zu lesen, die Tusk als „bösen Menschen“ geißelten und warnten: „Ihr werdet das Internet nicht zensieren. Ihr werdet uns dieses Menschenrecht nicht rauben!“

Die Behörden fanden kein Gegenmittel gegen die Angriffe. Tusks Website blieb bis zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag blockiert. Parallel dazu schwoll die Welle der Demonstrationen an, zu denen nun täglich in nahezu allen Großstädten des Landes Tausende linke und rechte Aktivisten strömen. Noch im vergangenen November hatten sich die verfeindeten Gruppen am polnischen Unabhängigkeitstag heftige Straßenschlachten geliefert. In diesen „Tagen des Zorns“ sind die jugendlichen Rebellen jedoch einer Meinung: „Die Politiker verstehen das Internet nicht, und sie verstehen nicht, warum wir hier sind“, sagt etwa der 17-jährige Michal bei einer Kundgebung vor der Vertretung des EU-Parlaments in Warschau.

Die Tusk-Regierung wirkt angesichts der Proteste überfordert. Der Ministerpräsident versicherte am Freitag: „Wenn Acta tatsächlich gegen die Freiheit im Netz gerichtet ist, werden wir das Abkommen dem Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen.“ Das hinterließ den Eindruck, als müsse die Regierung zunächst einmal nachschauen, was eigentlich drin steht im Vertrag. Die polnischen Medien spekulieren bereits über einen Rücktritt des zuständigen Kulturministers Bogdan Zdrojewski. Die Opposition saugt Honig aus den Protesten. Der nationalkonservative Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski forderte ein Referendum über Acta.

Warum die Revolte in Polen einen derart starken Wiederhall findet, ist nicht allein mit einem Blick auf den Terminkalender zu erklären. Seit Langem war klar, dass die Regierung die Acta-Vereinbarung am Donnerstag unterschreiben würde. Vielmehr hat sich bei vielen jungen Polen der Unmut in einem Maße aufgestaut, der nun nach außen drängt. Ein Großteil der 20- bis 30-Jährigen arbeitet in sogenannten „Müllverträgen“. Das sind befristete Anstellungen mit einem geringen Gehalt ohne Kündigungsschutz. Eine aktuelle Regierungsstudie spricht von einer „verlorenen Generation“.

Aus diesem Reservoir schöpft der als Polit-Clown verspottete Janusz Palikot seine Anhänger. Seine „Bewegung“ erreichte bei der Parlamentswahl im Oktober sensationell zehn Prozent der Stimmen. Es war ein erster Fingerzeig darauf, dass sich in Polen die politische Tektonik zu verschieben beginnt. Die alten ideologischen Schlachten zwischen der katholisch-konservativen Kaczynski-Partei PIS und linksliberalen Intellektuellen findet bei den unter 30-Jährigen keinen Widerhall mehr.

Der „polnische Pirat“ Palikot hat das erkannt. Er thematisiert all das, was die etablierte Politik aus der Reserve lockt. Weiche Drogen will er legalisieren und das Abtreibungsrecht liberalisieren. Das allerdings sind Randthemen. Der Kampf um die Freiheit des Internets geht dagegen alle an. Es ist das Medium der Jugend. Und so versammelt sich Polens „verlorene Generation Facebook“ nun hinter den „V für Vandetta“-Masken der Anonymous-Gruppe – und die Regierung sieht staunend zu.

Stichwort: ACTA
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll Urheber geistigen Eigentums gegen Nachahmer (counterfeiter) schützen. Dabei geht es vor allem um Raubkopien im Internet. Dies aber macht zwingend eine stärkere Überwachung erforderlich. Bei den Kontrollen werden vor allem die Internetprovider stärker in die Pflicht genommen. Staatsanwaltschaften müssen bei – etwa von der Musik oder Filmindustrie gemeldeten – Verdachtsfällen tätig werden. Die Regeln des internationalen Rahmenabkommens sind dabei sehr allgemein gehalten. Missbrauch bis hin zur Zensur sei damit Tür und Tor geöffnet, monieren Kritiker. Die Vertragsparteien, zu denen vor allem die EU, die USA und Japan gehören, nicht aber China, Indien und Russland, wollen Acta bis zum Mai 2013 umsetzen.

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