Am kürzeren Hebel

Die EU hat gegen Ungarn Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Doch gegen den populistischen Premierminister Viktor Orban ist Brüssel weitgehend machtlos. Nur das eigene Volk kann ihm Einhalt gebieten.

So also sieht es aus, wenn die Europäische Kommission einmal richtig mit der Faust auf den Tisch donnert. Gleich drei Vertragsverletzungsverfahren hat die EU in dieser Woche gegen den nach rechts ausgescherten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eingeleitet.

Seltsam ist nur: Den in die Schäm-dich-Ecke gestellten Budapester Populisten kümmert das herzlich wenig. Glatt wie ein Aal, lud er sich am Tag darauf selbst ins Europaparlament ein und kündigte dort mit warmen Worten Entgegenkommen an. Es werde doch letztlich alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird, beschwichtigte er die Abgeordneten.

Tatsächlich hat Orban nicht allzu viel von der EU zu befürchten. Ein ähnliches Szenario wie jetzt haben beide Seiten vor Jahresfrist schon einmal durchexerziert. Damals ging es um das ungarische Mediengesetz, mit dem Orban die Pressefreiheit ausgehebelt hat. Die EU schrieb einen Brief, der Ungar korrigierte sich in Details – und das war es. Das demokratiefeindliche Gesetz blieb bestehen. So auch diesmal: Orban hat mit der Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei zum Jahresbeginn eine Verfassung in Kraft gesetzt, die ihm den Weg zu einer autoritären Herrschaft ebnet. Was aber moniert die EU? Die Zentralbank müsse unabhängig bleiben, ebenso die Datenschutzbehörde. Und Richter dürfe man nicht vorzeitig in Pension schicken, um sie durch willfährige Beamte zu ersetzen. Das ist alles schön und gut. Aber Orban fällt es leicht, sich in diesen Punkten zu bewegen. Denn an die Wurzel des Übels, die neue Verfassung, kommt die EU mit ihren Vertragsverletzungsverfahren nicht einmal ansatzweise heran!

Sanktionen wird es gegen Ungarn nicht geben. Damit haben sich die Europäer schon einmal, im Falle des Österreichers Jörg Haider, die Finger verbrannt. Deshalb bleibt für Europas Demokraten vor allem die Hoffnung, dass finanzielle Druckmittel Orban zum Umdenken zwingen könnten. Ungarn taumelt am Rande des Staatsbankrotts entlang und ist auf EU-Milliarden angewiesen. Doch seien wir ehrlich: Brüssel kann es sich in Zeiten der Euro- und Schuldenkrise schlicht nicht erlauben, Budapest fallen zu lassen. Ungarn pleite? Es wäre die falsche Nachricht zur falschen Zeit. Und so entpuppt sich auch die vermeintliche Macht des Geldes als Fata Morgana.

Wenn jemand Orban Einhalt gebieten kann, dann sind dies nur die Ungarn selbst. Doch die haben ihren starken Mann vor knapp zwei Jahren in freien Wahlen mit jener gewaltigen Machtfülle ausgestattet, die er nun skrupellos missbraucht. Seit wenigen Wochen protestieren Linke und Liberale endlich sichtbar gegen die autoritären Umtriebe des nationalkonservativen Fidesz-Führers. In den Umfragen hat Orban zuletzt deutlich an Zuspruch verloren. Doch es ist längst nicht ausgemacht, ob es an der Donau auf Dauer eine Wende zum Besseren geben kann.

Am Sonnabend will Orban mit einer Großkundgebung seiner Anhänger seine Macht demonstrieren. Und in der Woche zuvor gingen jene auf die Straße, die noch weiter rechts stehen als Orban. Die antisemitische Jobbik-Partei, die Orban vermutlich mehr fürchtet als Sozialisten und Liberale, verlangt einen Austritt Ungarns aus der EU. Dazu wird es vorerst nicht kommen. In seiner finanziellen Notlage nimmt Orban das Geld aus Brüssel gern.

Noch etwas kommt hinzu: Der nationalistische Ungar hat in der EU weit mehr Freunde, als man dies wahrhaben möchte. Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei, zu der Orbans Fidesz gehört, vermeidet allzu viel Druck auf den irrlichternden Bundesgenossen. Schlimmer noch: Ein Mann wie der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der gemeinhin als überzeugter Europäer auftritt und dafür zu Recht den Aachener Karlspreis bekommen hat, will von Kritik an Orban nicht wissen. Ungarn sei eine Demokratie und halte an den Standards der europäischen Wertegemeinschaft fest, sagt Tusk wider besseres Wissen. Ungarn und Polen sind seit Jahren Verbündete und auch wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Das will Tusk nicht aufs Spiel setzen. Realpolitik geht vor. So ist das in Europa, und deswegen wird das Thema Ungarn die EU noch lange belasten.

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