„Wir haben die Krise nicht überwunden“

Gefeierte Verlierer: Die Bilanz der halbjährigen polnischen EU-Ratspräsidentschaft fällt zwiespältig aus.

Donald Tusk hat vieles richtig gemacht. Dennoch steht der polnische Ministerpräsident am Ende des Jahres als gefeierter Verlierer da. Sechs Monate lang hatte Polen die EU-Ratspräsidentschaft inne. Tusk tat in diesem halben Jahr trotz eines schwierigen Wahlkampfes im eigenen Land alles, um den krisengeschüttelten Kontinent zu einen. Doch der Träger des Europäischen Karlspreises 2010 gesteht selbst ein: „Wir haben die Krise nicht überwunden.“

Anders als die vorangegangenen Ratspräsidentschaften der osteuropäischen EU-Neulinge Tschechien und Ungarn ernten Tusk und seine Mannschaft für ihre Arbeit viel Lob. „Die polnische Präsidentschaft hat hoch professionell und mit großem Enthusiasmus den Geist der Partnerschaft in Europa am Leben erhalten“, sagt beispielsweise EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso. Der Blick auf die Fakten fördert jedoch Ernüchterndes zutage. So ist Tusk mit dem Versuch gescheitert, die osteuropäischen Partnerländer – allen voran die Ukraine – enger an die EU zu binden. Und das Ausscheren Großbritanniens beim Dezember-Gipfel in Brüssel belegt, dass es der Regierung in Warschau nicht gelungen ist, die Kluft zwischen den Ländern der Euro-Zone und der 27er-EU als Ganzes zu überwinden.

„Die Ausgangslage war nicht leicht“, urteilt Agnieszka Lada vom Warschauer Institut für Öffentliche Angelegenheiten. „Die Finanzkrise war das alles dominierende Thema der Ratspräsidentschaft“, sagt die EU-Expertin und streicht als Erfolg die Verabschiedung des sogenannten Sixpack heraus. Das von den Polen federführend entworfene Gesetzespaket verpflichtet die EU-Staaten zu verschärfter Haushaltsdisziplin. Tusk und sein Finanzminister Jacek Rostowski mussten jedoch immer wieder am eigenen Leib erfahren, dass ihr Land, das nicht Mitglied der Euro-Zone ist, bei dem Krisenmanagement nur eine Nebenrolle spielte. Den Ton gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy an.

Rostowski kämpfte mit allen Mitteln um Aufmerksamkeit für die polnische Präsidentschaft. Im September warnte er im EU-Parlament vor einem „neuen Krieg in Europa“, sollte die Euro-Zone zerbrechen. Kurz darauf lud er gegen den Willen der Deutschen und Franzosen den amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner zu einem Treffen mit den EU-Kollegen in Breslau ein. Der spektakuläre Auftritt endete mit einer Abfuhr für den Gast. „Wir brauchen niemanden, der uns die Welt erklärt“, verlautete aus dem Teilnehmerkreis.

Tusk verlegte sich darauf, die deutsch-französische Dominanz schlichtweg zu akzeptieren. Innenpolitisch brachte ihm das viel Ärger ein. Die rechtskonservative Opposition um Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski warf Tusk Verrat an nationalen Interessen vor. „Unsere Regierung stellt die Souveränität Polens in Frage“, wetterte Kaczynski. Bei dem Versuch, den erfolgreichen Regierungschef aus dem Amt zu vertreiben, scheiterte der Rechtsaußen der polnischen Politik jedoch. Tusk gewann die Parlamentswahl im Oktober klar. Wahlforscher gehen sogar davon aus, dass es vor allem Kaczynskis antieuropäische und antideutsche Ausfälle waren, die seine Niederlage besiegelten.

Tusk konnte den innenpolitischen Schwung dennoch nicht nutzen, um Polens wichtigstes europäisches Projekt voranzutreiben: die vertiefte Nachbarschaftspolitik mit den Ländern Osteuropas. Ende September scheiterte ein Gipfeltreffen der EU mit den Ländern der sogenannten Östlichen Partnerschaft. Das diktatorisch regierte Weißrussland sagte seine Teilnahme kurzfristig ab – unter anderem auch deshalb, weil Bundeskanzlerin Merkel den Umgang des Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko mit der Opposition als „völlig inakzeptabel“ anprangerte. Auch mit den übrigen Partnerländern Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine brachte der Gipfel daraufhin keine Abschlusserklärung mehr zustande.

Die Ukraine avancierte zum größten Problemfall für die polnische Präsidentschaft. Kurz nach dem Warschauer Ost-Gipfel verurteilte ein Kiewer Gericht Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Die erwartete Amnestie, die der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch seinen EU-Partnern in die Hand versprochen hatte, scheiterte. „Niemand weiß bis heute, warum“, sagt ein hochrangiger westlicher Diplomat in Kiew, der nicht namentlich genannt werden möchte. „Vielleicht wollte er nicht als Schwächling dastehen. Janukowitsch zieht die Fäden der Justiz in der Ukraine. Und er hat die Europäer hinters Licht geführt.“

Brüssel revanchierte sich kurz vor Weihnachten. Beim EU-Ukraine-Gipfel in Kiew verweigerten die Vertreter der westlichen Staatengemeinschaft die Unterschrift unter ein geplantes Assoziierungsabkommen. Für die polnische Regierung, die seit Jahren als Anwalt der Ukraine in Europa auftritt, war dies die größte Niederlage einer Ratspräsidentschaft, die Donald Tusk am Ende mit dem Satz bilanzierte: „Europa steht nach wie vor an einem Scheideweg. Wir haben die Wahl zwischen dem Pfad der Gemeinschaft und dem Weg des nationalen Egoismus.“

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