Vorerst gescheitert

Die Länder Osteuropas stehen an einem historischen Scheideweg.

„Es war ein verlorenes Jahr.“ So sieht es der weißrussische Dichter, Dissident und ehemalige Präsidentschaftskandidat Wladimir Neklajew. Er und neun weitere Oppositionelle waren vor genau einem Jahr angetreten, um den seit 1994 regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko mit friedlichen Mitteln aus dem Amt zu treiben. Doch der Machthaber, der aus seiner Bewunderung für Herrschaftsprinzipien sowjetischer Schule keinen Hehl macht, ließ zunächst die Wahl fälschen und anschließend seine Gegner niederknüppeln, einsperren und foltern. Die EU und die USA verhängten Sanktionen. Doch der „letzte Diktator Europas“, wie Lukaschenko immer wieder genannt wird, kennt bis heute keine Gnade mit Regimekritikern.

Ein verlorenes Jahr war 2011 auch für die Ukraine. Präsident Viktor Janukowitsch hat es geschafft, die EU derart gegen sich aufzubringen, dass deren Vertreter beim Kiewer Gipfel am Montag selbst eine symbolische Unterschrift unter ein geplantes Assoziierungsabkommen verweigerten. Der Grund: Auch Janukowitsch lässt seine Gegner inzwischen wegsperren – allen voran Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die Menschenrechtslage im Land hat sich seit Janukowitschs Wahl im Jahr 2010 dramatisch verschlechtert. Demokratie und Rechtsstaat existieren in dem korruptesten Land Europas nur noch auf dem Papier. Nicht auszuschließen ist, dass Janukowitsch bald Lukaschenko auf der Liste der Diktatoren Gesellschaft leistet.

Entscheidend für die Zukunft der Ukraine und Weißrusslands ist indes die Entwicklung in Moskau. Dort arbeiten die Kreml-Herrscher in diesen Tagen unter Hochdruck an einer Strategie, wie sie die Massenproteste gegen das Ergebnis der Duma-Wahl ins Leere laufen lassen können. Auch in Russland spricht die Opposition von einem verlorenen Jahr. Auch dort wurden die Bürger bei einer Wahl belogen und betrogen. Wladimir Putin präsentierte sich zuletzt stundenlang auf allen Fernsehkanälen als Landesvater. Im Zweifelsfall aber wird er wie Lukaschenko auf die Herrschaftsprinzipien sowjetischer Schule zurückgreifen. Seine Wiederwahl zum Präsidenten im kommenden März will er sich – um es mit dem Kreml zu sagen: nicht von ein paar dahergelaufenen Aufwieglern stören lassen. Die „gelenkte Demokratie“ ist dabei, sich als autoritäres System zu entlarven.

Weißrussland, die Ukraine und Russland – drei Fälle, von denen eine gemeinsame Botschaft ausgeht: Die ehemaligen Sowjetrepubliken sind an der 1991 errungenen Freiheit vorerst gescheitert. Dieser Befund war noch nie so offensichtlich wie 20 Jahre nach dem Ende der UdSSR. Dennoch verschließen die handelnden Politiker im Westen vor dieser Erkenntnis die Augen. Weder die EU noch die USA haben eine schlüssige Strategie für den Umgang mit ihren Nachbarn im Osten. Die aber wäre nötiger denn je.

Wenn nicht alles täuscht, steht Osteuropa an einem historischen Scheideweg. Ein Rückfall in die finstersten Zeiten der Unfreiheit ist keineswegs ausgeschlossen. Putin will bis 2015 eine Eurasische Union im postsowjetischen Raum schaffen. Ihm schwebt die Rückkehr des Imperiums vor. Doch der starke Mann im Kreml schwankt. Das ist eine Chance für den Westen.

Die EU und die USA haben sich nie dazu durchringen können, eine echte Partnerschaft mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion einzugehen. Dabei war Wladimir Putin, der fließend deutsch spricht, im Jahr 2000 als Westler gestartet. Damals war es US-Präsident George W. Bush, der den Neuling im Kreml ins Leere laufen ließ. Statt Putins ausgestreckte Hand zu ergreifen, setzte der Falke im Weißen Haus auf eine Stärkung der Nato und deren Ost-Erweiterung. Aus dieser Enttäuschung hat Putin die falschen Lehren gezogen, an denen er bis heute festhält.

Die Demonstrationen in Moskau könnten den Anlass für ein Umdenken auf beiden Seiten bieten. Es ist höchste Zeit für eine neue Ostpolitik. Dafür muss der Westen Putin für sich (zurück-)gewinnen. Er ist die Schlüsselfigur. Nach seiner Wiederwahl im März sollte die EU auf Putin zugehen und schnellstmöglich das unselige Visaregime für russische Staatsbürger aufheben. Es wäre ein erster Schritt auf einem zweifellos weiten Weg zu einer echten Modernisierungspartnerschaft.

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