„Wir wollen Mitglied der Europäischen Union werden“

Kurz vor dem EU-Ukraine-Gipfel befinden sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew in einer tiefen Krise. Der Streit um die Inhaftierung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen ausgebremst. Ein Interview mit dem ukrainischen Box-Weltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko über die europäischen Ambitionen seines Landes:

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Wahlkampf in Kiew: 2008 wollte Vitali Klitschko Bürgermeister in der Hauptstadt werden (Foto: Krökel)

Am Montag findet in Kiew der EU-Ukraine-Gipfel statt. Wie bewerten Sie den Stand der Beziehungen?
Vitali Klitschko:Die ukrainische Bevölkerung erwartet von Präsident Viktor Janukowitsch, dass er sein Versprechen einlöst und das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zustande bringt. Die Menschen in unserem Land wollen das. Derzeit schenkt die ukrainische Seite allerdings politischen Einzelinteressen mehr Beachtung als dem strategischen Ziel einer Kooperation mit der EU. Deshalb wird der Gipfel vermutlich ein reiner Fototermin werden und nicht den von den Menschen erhofften Durchbruch bringen.

Wie wichtig ist das Assoziierungsabkommen für die Ukraine?
Klitschko: Das Vertragswerk schafft einen völlig neuen Rahmen für die Zusammenarbeit der Ukraine mit den EU-Institutionen. Es wird bei uns die Entwicklung demokratischer Institutionen und den Respekt für die Menschenrechte fördern. Das Freihandelsabkommen wird entscheidend zur Modernisierung unserer Wirtschaft beitragen und Kapital ins Land locken. Für die Ukrainer werden sich ungekannte ökonomische Freiheiten eröffnen.

Präsident Janukowitsch gilt als prorussisch. Wäre es eine Alternative für die Ukraine, die Verbindungen zu Russland zu festigen?
Klitschko: Die Ukraine liegt zwischen zwei mächtigen geopolitischen Zentren – zwischen Russland im Osten und der EU im Westen. Die Ukraine braucht gute Beziehungen zu beiden. Unsere europäischen Ambitionen basieren auf dem Wunsch der Menschen, nicht nur im geographischen und kulturellen Sinn Teil Europas zu sein, sondern auch ökonomisch und politisch. Wir teilen Europas demokratische Werte und sehen darin ein Modell für das Land, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Zu guter Letzt wollen wir Mitglied der Europäischen Union werden.

Und Russland?
Klitschko: Zu Russland haben wir wichtige historische und kulturelle Beziehungen. Es gibt viele familiäre Bande. Russland ist ein wichtiger Handelspartner für die Ukraine und der wichtigste Energielieferant. Deshalb sehen wir die EU nicht als Alternative zu Russland an oder umgekehrt.

Der Prozess gegen Julia Timoschenko belastet den Annäherungsprozess zwischen der EU und der Ukraine. Wie bewerten Sie das Verfahren?
Klitschko: Wenn eine Oppositionsführerin, die bei der Präsidentenwahl 48 Prozent der Stimmen erreicht hat, inhaftiert wird, weil sie als Regierungschefin ihr Amt missbraucht und dem Land Schaden zugefügt haben soll, dann liegt es auf der Hand, dass die Anschuldigungen politisch motiviert sind. Dass die gegenwärtige Regierung Timoschenkos Politik fortführt, macht die Anschuldigungen noch absurder. Der Schauprozess gegen sie ist weder unparteiisch noch fair.

Sollte sie im laufenden Verfahren freigelassen werden?
Klitschko: Gegenfrage: Welche Bedrohung stellt denn Timoschenko für unsere Gesellschaft dar? Warum sollte sie in Haft bleiben?

Kann denn die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen, solange Timoschenko im Gefängnis sitzt?
Klitschko: Julia Timoschenko selbst hat die EU aufgefordert, den Vertrag unabhängig von ihrem Schicksal zu unterschreiben. Sie versteht so gut wie alle anderen, dass dieses Abkommen für die Ukraine strategische Priorität hat.

Transparency International stuft die Ukraine als Land mit dem höchsten Korruptionsniveau in Europa ein. Warum sollte die EU zu einem solchen Land engere Beziehungen anstreben?
Klitschko: Ein Ziel des Assoziierungsabkommens ist es, das Justizsystem und den Rechtsstaat in der Ukraine zu stärken. Der Vertag wird uns helfen, die Korruption zu bekämpfen. Europäische Expertise und Erfahrung sind uns in diesem Kampf willkommen.

In der Ukraine protestieren seit Wochen Alte, Kranke und Tschernobyl-Veteranen gegen die Sparpolitik der Regierung. Was steckt dahinter?
Klitschko: Im Wahlkampf hat Präsident Janukowitsch eine Verbesserung der Lebensbedingungen im Land versprochen. Stattdessen hat er die Renten und die sozialen Hilfen für die Tschernobyl-Veteranen gekürzt und Steuererleichterungen für Kleinunternehmer gestrichen. Die Steuerprivilegien für die Wirtschaftsbosse, die Oligarchen, blieben dagegen in Kraft. Mit jedem Tag öffnet sich die Schere zwischen Janukowitschs Versprechen und seinen Taten weiter.

Welche Lösung schlagen Sie mit Ihrer Partei UDAR vor?
Klitschko: Wir müssen das Land wieder zu einem Spielfeld für alle machen. Es darf keine Sonderbehandlung für Oligarchen geben, sondern es müssen gleiche Bedingungen für alle Unternehmer herrschen. Das wird es den hart arbeitenden Menschen in der Ukraine erlauben, ihr Schicksal wieder in die eigenen Hände zu nehmen.

Welche politischen Ziele haben Sie für 2012?
Klitschko: Wir wollen bei der Wahl im November ins Parlament einziehen, um das Programm von UDAR zu verwirklichen. Meine Parteifreunde gehören einer neuen Generation an. Wir sind in Freiheit aufgewachsen. Wir haben etwas von der Welt gesehen. Wir wollen unsere Ziele durch harte Arbeit erreichen und nicht, indem wir das Land ausplündern. Wir werden die Zukunft der Ukraine gestalten. Es wird eine bessere Ukraine sein als die heutige.

Werden Sie 2015 für das Präsidentenamt kandidieren?
Klitschko: Mein vorrangiges Ziel ist es, UDAR in das Parlament zu führen. Alles Weitere sehen wir dann.

 

Weitere Informationen:

Vitali Klitschko und UDAR – Schläge ins Gesicht der Macht
Wie man zuschlägt und trifft, weiß der vielfache Box-Weltmeister Vitali Klitschko. Seit einiger Zeit kämpft der 40-Jährige nun im politischen Ring. Nach der vom prowestlichen Lager verlorenen Präsidentenwahl im Februar 2010 gründete er die Partei UDAR. Die Abkürzung steht für Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen. Als Wort bezeichnet UDAR einen Schlag. Ziel der Partei ist „die demokratische Runderneuerung des abgewirtschafteten politischen Systems“.

Bereits in den Jahren 2006 und 2008 hatte sich Klitschko um das Bürgermeisteramt in seiner Heimatstadt Kiew beworben, war aber an eben jenem Establishment gescheitert, das der Zwei-Meter-Mann nun mit UDAR „zerschlagen“ will, wie er sagt. Längst ist aus dem anfangs belächelten Quereinsteiger ein politisches Schwergewicht geworden. Umfragen zufolge ist der Einzug von UDAR ins Parlament bei der Wahl 2012 sicher. Vor allem aber gilt Klitschko persönlich in dem von Filz und Korruption durchsetzten Kiewer Politbetrieb zunehmend als unbelasteter Hoffnungsträger. Eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2015 hält er sich betont offen.

Sinnsuche zwischen Ost und West
Die Ukraine schwankt seit ihrer Unabhängigkeit 1991 zwischen einer klaren Orientierung an Russland und der Europäischen Union. In Umfragen sprechen sich seit Jahren zwei Drittel der Bürger für eine Anbindung an die EU aus. Die Regierung in Kiew verhandelt mit Brüssel über ein Assoziierungsabkommen. Es sieht unter anderem Freihandel und visafreies Reisen vor. Allerdings verlangt Brüssel die Übernahme großer Teile des EU-Rechtsbestandes („acquis communautaire“). Der Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko zeigt, dass die Ukraine von diesen Standards weit entfernt ist. Die Gespräche über den Vertragsschluss sind deshalb ins Stocken geraten.

Beim EU-Ukraine-Gipfel am 19. Dezember in Kiew soll das Abkommen nun auf Arbeitsebene unterzeichnet werden (Paraphierung). In Kraft treten kann der Vertrag allerdings erst, wenn ihm die Parlamente aller 27 EU-Staaten zugestimmt haben (Ratifizierung). Der als prorussisch geltende ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch spielte zuletzt wieder die Moskauer Karte aus. Die Ukraine könne sich auch der vom Kreml geplanten Eurasischen Union anschließen, ließ er den Westen wissen. Von der EU verlangt Janukowitsch eine Beitrittsperspektive für sein Land. Das lehnt vor allem Deutschland strikt ab.

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