Auf dem Weg in die Katastrophe

Die Ukraine findet keinen Ausweg aus ihrer Dauerkrise. Richtungslos taumelt das Land zwischen Ost und West am Abgrund entlang.

Heute beginnt das Berufungsverfahren gegen Julia Timoschenko. Wie und wann es endet, ist offen. Fest steht, dass die ukrainische Oppositionsführerin vorerst nicht auf freien Fuß kommt. Der Inlandsgeheimdienst und die Generalstaatsanwaltschaft haben bereits einen „Reserve-Haftbefehl“ in einem anderen Verfahren erwirkt. Sollte die Revision in Fall A wie Amtsmissbrauch Erfolg haben, greift Plan B wie Betrug. Ein gutes Dutzend weiterer Ermittlungsansätze haben die Staatsanwälte noch in der Hinterhand. Das wiederum zeugt weniger von der kriminellen Energie der Angeklagten (die bei Timoschenko durchaus einmal vorhanden war), sondern von der vollständigen Verkümmerung des Rechtsstaats in der Ukraine – wenn es einen solchen denn je gab.

Timoschenkos Intimfeind, der Präsident Viktor Janukowitsch, lenkt die Justiz im Land. Mit Gewaltenteilung hat dies nicht das Geringste zu tun. Schon deshalb lässt sich im Falle der Ukraine nicht von einer Demokratie sprechen. Und es nicht abzusehen, dass sich daran allzu bald etwas ändern könnte. Im Gegenteil: Die Menschen im Land wenden sich zunehmend von den Parteien und der Politik ab. Sie suchen im Privatgeschäft auf die gleiche Weise ihren eigenen Vorteil, wie ihnen dies Parlamentarier und Präsidialbeamte vorleben. Im neuesten Korruptionsindex von Transparency International ist die Ukraine um weitere 18 Plätze auf Rang 152 unter 183 Nationen abgesackt. Die Korruption im Land grassiert wie in keinem zweiten Staat Europas.

Die Ukraine ist auf dem direkten Weg in die Katastrophe. Unter Experten macht bereits das Wort vom „failed state“ die Runde, von einem Land, in dem der Staat seine Grundaufgaben nicht mehr erfüllen kann. Die Hungerproteste von Alten, Kranken und Tschernobyl-Veteranen, der Zerfall des Rechtsstaats und der Sozialsysteme, die epidemische Korruption bei der Polizei und in Unternehmen, die wachsende Macht der organisierten Kriminalität und der noch immer drohende Staatsbankrott machen diese Einschätzung plausibel.

Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. Die Europäische Union ist seit Langem bemüht, Zeichen der Hoffnung zu setzen. Brüssel lockt mit einem Assoziierungsabkommen, das freien Handel und freie Reisen vorsieht. Im Umkehrschluss müsste sich die Ukraine dazu verpflichten, die europäischen Rechtsnormen anzuerkennen. Wenn nicht alles trügt, wird die EU einen solchen Vertrag in der kommenden Woche bei einem Gipfeltreffen in Kiew sogar auf Arbeitsebene unterschreiben.

Viel zu bedeuten hat das allerdings nicht, denn bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen die Parlamente aller 27 EU-Staaten grünes Licht geben. Das ist in der gegenwärtigen Situation ausgeschlossen – und  dies nicht allein wegen Julia Timoschenko. Der gesamte autoritäre Politikstil von Viktor Janukowitsch mit seinen Anleihen im Mafia-Milieu macht dies unmöglich.

Freuen sollte sich darüber niemand, denn prosperierende Nachbarstaaten sind von existenzieller Bedeutung für die EU. Das gilt nicht nur für Nordafrika, sondern auch für Osteuropa. Sollte sich Kiew vertraglich an den Westen binden und sich den in Brüssel geschriebenen Regeln unterwerfen, wäre dies ein enormer Fortschritt. Die Entscheidung darüber, ob sie dies wollen, können aber nur die Ukrainer selbst treffen. In keinem Fall darf die EU ihre eigenen Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Altar der Geopolitik opfern.

Immer wieder ist das Argument zu hören, die EU müsse die Ukraine vor einer feindlichen Übernahme durch Russland schützen. Das ist Unfug. Wenn überhaupt, dann werden Janukowitsch und die Seinen die enge Anbindung an Moskau aus freien Stücken suchen. Im Zweifelsfall soll man Reisende nicht aufhalten. Wahrscheinlich ist es aber nicht, dass es so kommt. Dieses Szenario erinnert eher an den alten Witz von dem Räuber, der sich eine Pistole an den Kopf hält und schreit: „Geld her, oder ich erschieße mich!“ Es wäre der politische Selbstmord des Viktor Janukowitsch.

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