Eine Fata Morgana

Die Kreml-Partei Geeintes Russland hat die Duma-Wahl gewonnen. Das Ergebnis fiel zwar etwas schlechter aus als zuletzt, doch das ändert an der politischen Gesamtsituation im Land nichts. Ein Kommentar…

Niemand mache sich etwas vor: Ob die Putin-Partei Geeintes Russland bei einer Duma-Wahl zwei Drittel der Stimmen bekommt wie 2007 oder 50 Prozent wie am Sonntag, das ist gelinde gesagt gleichgültig. Das Parlament hat in der vom Kreml „gelenkten Demokratie“ so wenig Macht wie die Wähler. Wer angesichts des Stimmenverlustes oder der Pfiffe, wie sie kürzlich gegen Putin ertönten, eine Götterdämmerung heraufziehen sieht, der erliegt den Täuschungen einer Fata Morgana. Da erscheint dann riesengroß, was kaum Normalmaß bestizt.

Im kommenden März wird Putin wieder zum Präsidenten gewählt. Daran gibt es keine Zweifel. Es kann sie schon deshalb nicht geben, weil die herrschende Kremlkaste notfalls das Ergebnis fälschen wird. Die Hackerangriffe auf die wenigen unabhängigen Medien am Sonntag waren nur ein Vorgeschmack auf das, was Ex-Geheimdienstler Putin einfallen könnte, wenn es ans Eingemachte ginge. Im Zweifelsfall würde er nicht zögern, Widerstand mit Gewalt zu unterdrücken.

Es nützt auch nichts, sich die Opposition in Russland schönzureden. Die Stimmverluste von Geeintes Russland kommen nicht liberalen oder pro-westlichen Parteien zugute. Vielmehr profitieren ewiggestrige Kommunisten und großmachtsüchtige Nationalisten. Es ist die strukturkonservative und politisch weitgehend apathische Gesellschaft in dem Riesenreich des Ostens, die nicht reif für demokratischen Wandel ist. Die jahrzehntelange Sowjetdiktatur und die kurze Phase der Freiheit unter Boris Jelzin, die in rüde Rechtlosigkeit ausartete, haben ihre Spuren hinterlassen.

Heilsversprechen eines schnellen Wandels sind Augenwischerei. Putin wird ab 2012 wahrscheinlich zwei sechsjährige Amtsperioden lang bis 2024 regieren. Darauf sollte sich der Westen einstellen und sich eine Strategie überlegen, wie sich Russland langfristig verändern lässt oder wie sich zumindest die schlimmsten Fehlentwicklungen stoppen lassen. Wenn es dafür überhaupt ein Rezept gibt, so kann es nur lauten: mehr Offenheit.

Wer sich, wie die EU dies tut, mit einem strengen Visa-Regime gegen den Osten abschottet, kann dort kaum Begeisterung für westliche Werte erwarten. Freies Reisen für alle ist wichtiger als ein pompös inszenierter „Petersburger Dialog“ der Eliten. Und auch die Devise „Wandel durch Handel“ darf sich nicht auf Gas-Geschäfte und Pipeline-Projekte beschränken. Der Westen müsste stärker für die eigenen Ideen brennen, wenn er andernorts ein Feuer entfachen wollte.

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