Tief im ukrainischen Sumpf

Ein Kiewer Gericht hat die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ein Kommentar…

Der Schuldspruch gegen Julia Timoschenko ist eine ebensolche Farce, wie es der gesamte Prozess war und wie es die erwartete Amnestielösung sein wird. All das wirft ein Schlaglicht auf ein Land, das zwar vor der Haustür der EU liegt, zugleich aber Lichtjahre weit davon entfernt ist, selbst die Mindestanforderungen eines demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaates zu erfüllen.

Das Verfahren gegen Timoschenko war von Anfang an nichts als ein politisch motivierter Schauprozess. Präsident Wiktor Janukowitsch wollte sich einer ideologischen und persönlichen Erbfeindin entledigen. Da der Staatschef in der Ukraine de facto auch das Sagen in den Gerichtssälen hat, wählte Janukowitsch den formal sauberen Weg über eine Anklage wegen Kompetenzüberschreitung im Amt.

Man muss sich das alles noch einmal vor Augen führen, um zu verstehen, wie tief die Ukraine in einem Sumpf aus Machtmissbrauch und Geldgier steckt. Timoschenko ist verurteilt worden, weil sie als Regierungschefin einen für ihr Land ungünstigen Vertrag geschlossen haben soll. Das aber passiert weltweit tagtäglich. Wollte man jeden Politiker inhaftieren, der einen Verhandlungsfehler begeht, wären die Gefängnisse schnell überfüllt.

Das Absurde aber ist, dass der Gasdeal, den Timoschenko mit dem Kreml ausbaldowert hat, tatsächlich der Versuch war, ukrainische Oligarchen auszubooten, die zum Janukowitsch-Lager zählen. Es ging bei all dem von Anfang an nicht um Wirtschaftspolitik, um Recht oder Diplomatie, sondern um Geld, Macht und Eigeninteressen – und zwar auf allen Seiten! Unschuldig ist in diesem Trauerspiel niemand.

Vollends zur Posse gerät der Fall Timoschenko, weil es in den Gesetzen der Ukraine juristische Ansatzpunkte für die Verurteilung der ehemaligen Regierungschefin gibt. Die einstige Heldin der orangenen Revolution hat diesen Passus teilweise selbst in den Rechtskodex hineinschreiben lassen. Auch dies war ein Mittel des politischen Kampfes, das sich nun gegen seine Schöpferin wendet.

Wahrscheinlich wird nun eher früher als später per Parlamentsbeschluss alles so hingebogen, dass Janukowitsch mit einer Amnestie für Timoschenko sein Gesicht wahren und zugleich seine internationale Position stärken kann. Das geht, weil die Abgeordneten in der Ukraine ebenfalls Erfüllungsgehilfen der Macht sind. Mit den Regeln von Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit hat all dies nicht das Mindeste zu tun.

Präsident Janukowitsch wird nicht müde, für sein Land eine europäische Perspektive einzufordern. Lauthals verlangte er vor wenigen Tagen, die EU müsse der Ukraine schnellstmöglich einen Beitritt in Aussicht stellen. Das ist angesichts der Vorgänge in Kiew gelinde gesagt eine Zumutung.

Die EU und auch die USA haben gut daran getan, Janukowitsch angesichts des Timoschenko-Prozesses die glasklare Botschaft zu übermitteln, dass es so nicht geht. Und daran sollte die westliche Staatengemeinschaft selbst im Falle einer Amnestie festhalten. Außer Timoschenko sitzen schließlich noch mehr als ein Dutzend weitere Oppositionspolitiker im Gefängnis oder sind angeklagt.

Doch selbst wenn sie alle freikommen, ist es damit nicht getan. Die Ukraine kann nur dann eine europäische Perspektive erhalten, wenn sich in Kiew das politische Selbstverständnis grundlegend ändert. Das aber ist nicht leicht zu bewerkstelligen in einem Land, in dem die Mechanismen eines korrumpierten Machtbetriebs seit Jahrzehnten eingeübt sind. Der Westen kann diesen Prozess nur mit einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche begleiten und auf Besserung hoffen. Verhält sich Kiew korrekt, gibt es eine Belohnung. Andernfalls droht Bestrafung.

Die Krux dabei ist, dass die EU ein existenzielles Interesse an einer gedeihlichen Entwicklung der Ukraine hat. Deshalb wird Brüssel auch immer wieder Kompromisse eingehen müssen. Jetzt aber ist dafür nicht die Zeit. Ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine, das noch in diesem Jahr unterzeichnet werden soll, darf es nur dann geben, wenn Janukowitsch seine Jagd auf die Opposition ein für alle Mal beendet.

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