„Ein Rückfall in stalinistische Zeiten“

Ein Kiewer Gericht verurteilt Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft. Nun wird eine schnelle Amnestie erwartet, aber das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU ist erst einmal gestört.

Die Bilder vom Straßenkampf sagen mehr als all die Worte, die Richter Rodion Kirejew im Verhandlungssaal des Kiewer Bezirksgerichts herunterleiert. Schwer bewaffnete Einheiten in Kampfmontur halten tausende Demonstranten von dem Justizgebäude fern, in dem Kirejew die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko an diesem Oktobermorgen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zu Schaden kommt bei den Scharmützeln niemand. Doch es sind die martialisch wirkenden Polizeikräfte, von denen die Botschaft des Tages ausgeht: Hier verbarrikadiert sich ein Staat, um seiner eigenen Wahrheit zum Recht zu verhelfen.

So zumindest sieht es die ukrainische Opposition, und so bewertet es auch die Europäische Union. „In der Ukraine herrscht ein autoritäres Regime“, sagt Timoschenko noch während der Urteilsverkündung und spricht von einem Rückfall in stalinistische Zeiten. Sie kündigt an, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen und um ihren „ehrlichen Ruf“ zu kämpfen. In Brüssel nennt ein Sprecher der EU-Kommission das Urteil „politisch motiviert“ und schließt „tiefgreifende Folgen für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine“ nicht aus.

Doch all das ändert nichts. Richter Kirejew schickt Timoschenko mit monotoner Stimme ins Gefängnis. Die ehemalige Regierungschefin soll außerdem umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, weil sie im Jahr 2009 einen für die ukrainischen Staat nachteiligen Gas-Liefervertrag mit Russland unterzeichnet haben soll. „Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagte ihre Amtsbefugnisse überschritten hat“, heißt es in dem Urteil, das allerdings eine Berufung zulässt.

Tatsache ist, dass es im ukrainischen Recht jenen umstrittenen Paragrafen 365 gibt, der „Machtmissbrauch mit ernsten Folgen für den Staat“ unter Strafe stellt. Timoschenko selbst hat an dem Gesetzeswerk mitgewirkt. Aber ist ein möglicherweise schlecht verhandeltes Abkommen ein Fall von Amtsmissbrauch? In Kreisen der deutschen Bundesregierung hält man dies für ein „gelinde gesagt merkwürdiges Rechtsverständnis“. Fakt ist allerdings auch, dass der von Timoschenko geschlossene Gasvertrag mit Moskau einseitig Unternehmen ausbootete, deren Besitzer zu ihren politischen Gegnern zählten.

Neutrale Beobachter sprechen von Ränkespielen auf allen Seiten. Die meisten Experten sind sich auch einig, dass der Prozess gegen Timoschenko aus dem Präsidialamt gesteuert wird. Dort hat seit anderthalb Jahren Timoschenkos Intimfeind Wiktor Janukowitsch das Sagen. Der Staatschef hat mit Hilfe der Justiz eine Jagd auf die Opposition im Land entfesselt. Mehr als zwei Dutzend Vertreter des demokratischen Lagers wurden inhaftiert oder angeklagt.

Die EU hat dieses Vorgehen immer wieder kritisiert. Doch erst der Prozess gegen Timoschenko, die Ikone der demokratischen orangenen Revolution von 2004, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Brüssel droht Kiew inzwischen damit, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen auszusetzen. Bislang ist die Vertragsunterzeichnung für den kommenden Dezember geplant.

Für Janukowitsch ist die Unterstützung des Westens überlebenswichtig. Die Ukraine durchlebt eine schwere Wirtschaftskrise und ist nahezu bankrott. Der Internationale Währungsfonds hat zwar einen Stand-by-Kredit von mehr als zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die Auszahlung der Tranchen aber vorerst auf Eis gelegt – auch dies eine indirekte Folge des Timoschenko-Prozesses. Russland lockt zwar ebenfalls mit Milliardenhilfen, verlangt im Gegenzug aber einen Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland. Das wäre eine kaum umkehrbare Ostwendung, die selbst der als prorussisch geltende Janukowitsch nicht will. Zu verlockend sind die wirtschaftlichen Heilsversprechen des Westens.

Im Fall Timoschenko gibt es deshalb im Kiewer Präsidialamt längst einen Plan B. Nach dem Schuldspruch könnte das ukrainische Parlament das Strafrecht rückwirkend ändern. Dies käme einer Amnestie für die Oppositionspolitikerin gleich. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Parlament vor. Die Änderung werde noch vor Janukowitschs geplanter Reise nach Brüssel am 20. Oktober verabschiedet, mutmaßen Kommentatoren ukrainische Medien. „Das würde es dem Präsidenten erlauben, das Gesicht zu wahren und trotzdem mit der EU wieder zu einem Einvernehmen zu kommen“, sagt der Kiewer Politikwissenschaftler Wolodymyr Fasenko.

Unklar ist bislang, ob Timoschenko trotz Amnestie dem Fiskus Schadenersatz leisten müsste. Hinter den Kulissen werde seit längerem über einen Deal zwischen Janukowitsch und Timoschenko verhandelt, heißt es in westlichen Regierungskreisen. Demzufolge wird die frühere Premierministerin mehrere hundert Millionen Euro an den Staat zahlen. Unklar ist auch, ob die wichtigste Oppositionspolitikerin des Landes im Falle einer Amnestie 2012 bei den Parlamentswahlen antreten dürfte. Das Urteil vom Dienstag hat ihr das passive Wahlrecht für drei Jahre entzogen.

2 comments

  1. Wenn die Timoschenko die 137 Millionen Euro Strafe zahlen kann, dann frage ich mich, woher hat die Timoschenko so viel Geld.
    Als Premierministerin hat sie ja wohl nicht soviel verdient, oder ?
    Also hat sie sehr wohl Geld auf die Seite gebracht.
    Timoschenko sollte hinter Gittern bleiben.

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