Polen braucht mehr

Die rechtsliberale Regierung von Donald Tusk hat die Sejm-Wahl in Polen gewonnen. Doch die Arbeit fängt erst an. Ein Kommentar…

Donald Tusk hat für sich, seine Partei und sein Land viel erreicht. Er hat Polen sicher durch die Weltwirtschaftskrise gesteuert. Und er ist der erste polnische Premierminister seit 1989, der wiedergewählt worden ist. All das ist ihm gelungen, obwohl ihm mit Jaroslaw Kaczynski seit Jahren ein Kontrahent gegenübersteht, der in keiner Sachfrage zur Zusammenarbeit bereit ist, sondern erbittert Opposition betreibt.

Zu seinen Erfolgen also kann man Donald Tusk eigentlich nur gratulieren. Selten jedoch war die Mahnung, jemand solle sich besser nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, so sehr am Platz wie in diesem Fall. Tusk hat seine Macht bislang verwaltet, statt Politik zu gestalten. Polen aber braucht mehr.

Bestes Beispiel ist die Frage der Euro-Einführung. Nach seinem Amtsantritt hatte der Premier einen schnellen Beitritt zur Währungsunion angekündigt. Dann brach die Weltfinanzkrise aus, und den überzeugten Europäer Tusk verließ der Mut. Inzwischen ist die Euro-Zone eine einzige Baustelle. Der Zutritt sei deshalb verboten, behauptet Warschau. Doch das sind Ausflüchte. In Wirklichkeit steckt die Angst vor dem Bürgerzorn dahinter. Viele Polen haben nach 20 Jahren permanenter Veränderungen erst einmal genug von revolutionären Neuerungen und wollen ihren Zloty behalten. Doch auf Dauer kommt Polen ohne den Euro in Europa nicht voran.

Tusk muss nun einen überzeugenden politischen Zukunftsentwurf anbieten. Der Polit-Rebell Janusz Palikot, der bei der Wahl am Sonntag nicht von ungefähr zehn Prozent der Stimmen erreichte, hat den Finger in diese Wunde gelegt. Zieht man bei ihm die Clownerie ab, bleiben ernst zu nehmende Thesen übrig. Er sei ein Anhänger einer tiefgreifenden Modernisierung, sagt Palikot. Zugleich brauche die Gesellschaft aber ein neues Wir-Gefühl, wie es die antikommunistische Freiheitsbewegung Solidarnosc einst verkörperte.

Man mag darüber fachsimpeln, wann und warum dieser Gemeinschaftssinn verloren gegangen ist. Fakt ist: Donald Tusk ist es nicht gelungen, den Trend umzukehren. Deshalb ist die gegenwärtige Stabilität in Polen kaum mehr als eine optische Täuschung.

One comment

  1. „Doch auf Dauer kommt Polen ohne den Euro in Europa nicht voran.“ Ganz und gar nicht meine Meinung …

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