Polen zeigt Kaczynski die Rote Karte

Die Polen haben bei den Sejm-Wahlen die Koalition von Premierminister Donald Tusk bestätigt. Doch es war eher eine Anti-Wahl. Tusk war für die Bürger das kleinste Übel.

Jaroslaw Kaczynski sagt diesen einen verstörenden Satz mitten in das enttäuschte Schweigen seiner Anhänger hinein. „Ich bin tief davon überzeugt, dass wir in Warschau ein Budapest erleben werden.“ Die wenigsten Zuhörer begreifen sogleich, was der nationalkonservative Parteiführer damit sagen will. Soeben hat er die polnische Parlamentswahl haushoch verloren. Was faselt er da plötzlich von Budapest? Betretene Stille folgt.

Doch später dämmert es dem einen oder anderen. In Budapest regiert der rechtspopulistische Premier Viktor Orban mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit. Der Ungar ist dabei, den Staat nach Prinzipien umzugestalten, die mit einer Demokratie schwer in Einklang zu bringen sind. Kritiker sprechen von einem autoritären System oder gar von „Faschismus light“. Dieses Modell aber, so sagt es Kaczynski mit seinem Satz über Budapest, war auch mein Ziel. Und es bleibt mein Ziel.

In der Aussage spiegelt sich wie in einem Brennglas die politische Situation in Polen. Denn es sind Kaczynskis ultrakonservative Vorstellungen von einer anderen, einer Vierten Republik, die den 62-Jährigen für einen Großteil der Bevölkerung offenkundig unwählbar gemacht haben. Anders als in Ungarn sind in Polen mehr als zwei Drittel der Menschen gegen die Umgestaltung des Staates nach patriarchalisch-hierarchischen Prinzipien, wie Kaczynski sie vertritt. Und so geriet der Urnengang am Sonntag zur Anti-Kaczynski-Abstimmung.

Auf der Zielgeraden eines zuvor einschläfernden Wahlkampfes hatte der PIS-Chef in seinem vor Patriotismus überschäumenden Buch „Das Polen unserer Träume“ das Visier hochgeklappt. Den Deutschen unterstellte er Großmacht-Ambitionen. Kurz nach der Veröffentlichung der Thesen aber schnellten die Werte seiner politischen Gegner in die Höhe. Experten deuteten dies als untrügliches Zeichen dafür, dass Kaczynski mit der Zuspitzung ein deutlich besseres Ergebnis verspielte. Das Polen seiner Träume ist eben nicht jenes Polen, das die große Mehrheit der Bürger will. Sie sind mit ihrem Wirtschaftswunderland einigermaßen zufrieden.

Die meisten Polen (39 Prozent) haben deshalb am Wahlsonntag dem rechtsliberalen Regierungschef Donald Tusk und seiner Bürgerplattform (PO) das Vertrauen geschenkt. Nicht aus Begeisterung – das lässt sich bei einer Wahlbeteiligung von nur 48,6 Prozent (minus fünf Punkte) beim besten Willen nicht behaupten. Aber die Menschen haben sich eindeutig für Kontinuität und Stabilität entschieden, indem sie erstmals in der mehr als 22-jährigen Geschichte des postkommunistischen Polen einen Regierungschef im Amt bestätigten.

Der Premier kann vermutlich wieder eine Koalition mit der gemäßigt-konservativen Bauernpartei PSL (8,5 Prozent) um Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak schmieden. Rund zehn Prozent der Wähler haben dagegen dem Polit-Entertainer Janusz Palikot und seiner „Bewegung für ein modernes Polen“ ihre Stimme gegeben. Es ist ein unübersehbarer Beleg dafür, dass vor allem die Jugend des Landes mit Tusks Strategie des Nicht-Aneckens unzufrieden ist. Der Premier hatte sich in den vergangenen vier Jahren darauf beschränkt, Polens Rolle in der EU zu stärken und im Innern die Macht zu verwalten. Vielen jungen Leuten gilt seine PO als Technokraten-Truppe.

Rebell Palikot, der selbst einmal der Tusk-Partei angehörte, verlangt nun eine grundlegend andere Politik. „Wir geloben der Idee eines modernen, weltlichen Sozial- und Bürgerstaates Treue“, ließ der für seine Happenings bekannte Rebell seine Anhänger am Wahlabend schwören. „Diese Hoffnung werden wir nicht enttäuschen“, fügte er mit erhobenem Zeige- und Mittelfinger hinzu.

Bei den 20- bis 30-Jährigen, die in Polen bislang am wenigsten vom Wirtschaftswunder profitiert haben, fällt das auf fruchtbaren Boden. Viele von ihnen arbeiten noch immer in sogenannten Klopapier-Verträgen. Das sind befristete Arbeitsverhältnisse ohne Kündigungsschutz. Andere müssen mehrere Jobs gleichzeitig annehmen, um über die Runden zu kommen.

Dennoch stellen die Sozialisten keine Alternative für sie dar. Und so schickten die Wähler die postkommunistische SLD, die mehr als fünf Punkte verlor, mit 8,2 Prozent am Sonntag ins Niemandsland. Die einst stolze Partei des Präsidenten Alexander Kwasniewski ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und steht vor dem Aus.

Die Polen wachten am Montag in einem Land auf, in dem sich politisch auf den ersten Blick nicht allzu viel geändert hatte. Und dennoch werden die kommenden vier Jahre erneut tiefgreifende Einschnitte mit sich bringen. Tusk hat ein höheres Reformtempo angekündigt. „Wir werden mit doppelter Kraft voransteuern“, sagte er noch am Wahlabend. Dem Land stehen strukturelle Einschnitte in den Sozialsystemen bevor. Und Tusk wird eine Antwort auf die Frage geben müssen, wann Polen der Euro-Zone beitreten will. Es könnte die nächste Zerreißprobe werden – eine Entscheidung über ein anderes Polen. Kaczynskis Vierte Republik aber, das hat der Wahlsonntag gezeigt, gehört endgültig der Vergangenheit an.

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