Schwer erziehbar

Streitigkeiten mit der Ukraine und Weißrussland haben den EU-Osteuropa-Gipfel überschattet. Brüssel kritisiert in beiden Ländern die Missachtung demokratischer Grundwerte. Ein Kommentar…

Allen guten Gipfel-Worten zum Trotz: Die östlichen Nachbarstaaten hängen der EU wie Mühlsteine am Hals. Der weißrussische Diktator Lukaschenko hat sein Land in den wirtschaftlichen Abgrund manövriert und seine Bürger zu Prügelknaben degradiert. In der Ukraine hat Präsident Janukowitsch auch die letzten verblühenden Pflänzchen der Orangenen Revolution wie Unkraut ausgerupft. In Georgien hat der einstige Hoffnungsträger Michail Saakaschwili ein irrwitziges Kriegsabenteuer mit Russland vom Zaun gebrochen und sich anschließend kaum weniger brutal die aufbegehrende Opposition vorgeknöpft.

Armenier und Aserbaidschaner halten es seit dem Zerfall der UdSSR ebenfalls lieber mit autoritärer Herrschaft als mit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Bleibt unter den Ländern, die Brüssel zu seinen privilegierten Partnern im Osten erkoren hat, das kleine Moldawien – immerhin eine Art Musterschüler in dieser Klasse schwer Erziehbarer. Wäre es nicht von so existenzieller Bedeutung für die EU-Europäer, läge es nahe zu sagen: Macht euren Murks allein.

Die EU will dennoch Assoziierungsabkommen erst mit der Ukraine und später mit den anderen östlichen Partnern abschließen. Das bedeutet Freihandel und Reisen ohne Visabeschränkungen. Man kann es keinem EU-Bürger verdenken, wenn ihm bei dieser Vorstellung angst und bange wird. Wenn in Kiew die Korruption blüht, Oligarchen die Wirtschaft und die Medien beherrschen und ein Präsident seine Kontrahenten kurzerhand einkerkern kann – was haben wir dann von seinen Landsleuten zu erwarten?

Und trotz alledem führt schon aus Eigennutz kein Weg an dem Versuch vorbei, die Nachbarn im Osten näher an die EU zu binden. Die Alternative bestünde darin, an der Schengengrenze im übertragenen Sinne oder eines Tages sogar tasächlich eine neue Mauer zu errichten und die ehemaligen Sowjetrepubliken einmal mehr an Moskau auszuliefern. Festungsbauten aber haben in der Geschichte selten zu Frieden, Freiheit und Wohlstand geführt – selbst wenn sie anfangs nur zu Verteidigungszwecken gebaut wurden.

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