Krisengipfel mit den „bösen Jungs“ aus dem Osten

Die EU will Ukrainer, Weißrussen und Kaukasier auf den Pfad der Tugend führen. Bei einem Gipfel in Warschau probt man die Annäherung.

Die Guten, das sind aus europäischer Sicht derzeit noch immer die Facebook-Revolutionäre in Nordafrika. Trotz stockender Reformprozesse wittert die EU in dem Aufbruch in ihren südlichen Nachbarstaaten große Chancen. Der Blick nach Osten dagegen ist getrübt. Seit Jahren sorgen die Ukraine, Weißrussland und auch die Kaukasusstaaten fast ausschließlich für Negativschlagzeilen.

„Die Länder der Östlichen Partnerschaft sind für die EU so etwas wie die Bad Boys der internationalen Politik“, sagt Agnieszka Lada vom Institut für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) in Warschau über die „bösen Jungs“ aus dem Osten. Lada beobachtet die Entwicklung aus nächster Nähe. Kurz vor dem EU-Osteuropa-Gipfel am Donnerstag und Freitag in der polnischen Hauptstadt lautet ihr Vorab-Fazit: „Die Atmosphäre zwischen den Nachbarn ist miserabel.“

Was von der polnischen EU-Ratspräsidentschaft als Startsignal für eine schnelle Ost-West-Annäherung gedacht war, ist zu einem Krisentreffen verkommen. Noch immer ist Graswurzelarbeit zu leisten. Und so werden die Staats- und Regierungschefs der EU anderthalb Tage lang mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine und Moldawien sowie den Kaukasusstaaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan viel über die Grundprinzipien von Freiheit und Demokratie reden.

Wie nötig dies ist, zeigt das Beispiel Weißrussland. Der sechste Staat der Östlichen Partnerschaft wird in Warschau nur mit Außenminister Sergei Martynow vertreten sein. Die EU hat das Regime des diktatorisch regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko nach der manipulierten Wahl im vergangenen Dezember mit Sanktionen belegt. Dazu zählt auch ein Einreiseverbot für die Staatsspitze. Doch Diplomaten haben Zweifel daran, ob sich der Gipfel zu einer harten Haltung gegenüber Minsk durchringen kann. „In Georgien und der Ukraine gibt es die Angst, künftig selbst am Pranger zu stehen“, heißt es in EU-Kreisen.

Unbegründet ist diese Furcht nicht. Vor allem mit Kiew hadert die EU. Der seit anderthalb Jahren regierende Präsident Wiktor Janukowitsch hat viele Errungenschaften der demokratischen Revolution von 2004 wieder einkassiert und eine Hatz auf Oppositionelle entfesselt. Sichtbarstes Beispiel ist der Prozess gegen Julia Timoschenko. Die nach allgemeiner Expertenmeinung von Janukowitsch gesteuerte Anklage wirft ihr Amtsmissbrauch vor. Timoschenko soll in ihrer Zeit als Regierungschefin einen für die Ukraine ungünstigen Gasvertrag mit Russland ausgehandelt haben. Die EU hält die Vorwürfe für konstruiert und spricht von einem Schauprozess.

In Warschau, so erwarten es Diplomaten, „werden EU-Vertreter Janukowitsch in die Mangel nehmen“. Und der Ukrainer scheint sich dem Druck zu beugen. Zwar forderte die Staatsanwaltschaft im Timoschenko-Prozess noch am Dienstag sieben Jahre Haft für die Ikone der Orangenen Revolution. Doch hinter den Kulissen gibt es bereits Planspiele für eine Kehrtwende. Demnach könnte das Parlament in Kiew die gesetzliche Grundlage, auf der Timoschenko angeklagt ist, ändern und eine Amnestie erklären.

Die Zeit jedoch drängt. Noch im Dezember will die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Es sieht die Einrichtung von Freihandelszonen und die Abschaffung des Visaregimes vor. Kritiker in der EU warnen zwar vor einem Anstieg illegaler Einwanderung und einer Zunahme der organisierten Kriminalität. Doch der Entwurf für die Warschauer Gipfelerklärung, der dieser Zeitung vorliegt, verströmt Zuversicht: „Das Abkommen ist ein Eckpfeiler der Östlichen Partnerschaft“, heißt es dort.

Ähnliche Verträge sind mittelfristig auch mit den anderen „Bad Boys“ des Ostens geplant. „Ob es dazu kommt, hängt von den Ländern selbst ab“, analysiert ISP-Expertin Agnieszka Lada und fügt skeptisch hinzu: „Derzeit liefern sie all jenen in der EU Munition, die eine Annäherung an die östlichen Nachbarstaaten torpedieren wollen.“ Dazu zählt allen voran Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Er nimmt nicht am Warschauer Gipfel teil. Die „guten Jungs“ in Nordafrika liegen ihm näher.

Erschienen in: Mittelbayerische Zeitung (29. September 2011)

Stichwort: Östliche Partnerschaft
Die Europäische Union verfolgt seit 2004 eine koordinierte Nachbarschaftspolitik (ENP). Ziel ist es, die Anrainerstaaten in Nordafrika und Osteuropa ohne eine Beitrittsperspektive enger an die EU zu binden. Durch Reiseerleichterungen, intensivere Wirtschaftsbeziehungen und politische Assoziierung sollen dort demokratische Prozesse gestärkt werden. Aus der ENP sind seit 2008 die Mittelmeerunion mit den Staaten Nordafrikas und die Östliche Partnerschaft mit den Ländern Osteuropas als eigenständige strategische Konzepte der EU hervorgegangen. Zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft zählen Weißrussland, die Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.

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