„Mit dem Euro treibt man keine Scherze“

Polens Finanzminister Jacek Rostwoski warnt in einem Interview zur Euro-Krise vor einem Zerfall der EU.

Herr Minister, haben wir schon eine neue Weltfinanzkrise?
Jacek Rostowski: Noch nicht. Die Weltkonjunktur kühlt sich ab, aber wir wissen nicht, wie stark. Eine ganz andere Sache sind die heftigen Turbulenzen in der Euro-Zone. Der Schock, der daraus resultieren kann, wäre sehr viel größer.

Handeln die Verantwortlichen in der EU angemessen?
Es ist offensichtlich, dass wir den Ereignissen hinterherlaufen. Die Verschärfung der Krise im Sommer hat allerdings zu Entscheidungen geführt, die der Situation angemessener sind. Im August hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf dem Wertpapiermarkt interveniert und dadurch die Euro-Zone und letztlich die gesamte EU vor dem Zerfall gerettet.

Bundespräsident Christian Wulff hat die EZB für den Kauf der Staatsanleihen hoch verschuldeter EU-Staaten kritisiert. Er bezweifelt, dass dieser Schritt rechtlich einwandfrei war.
Ich denke, dass der Präsident in dieser Frage unrecht hat. Die EZB hat völlig korrekt gehandelt. Sollte die Euro-Zone sich aufzulösen beginnen, könnte die EZB die Preisstabilität nicht länger garantieren und die fiskalische Stabilität selbst der reichsten Länder ebenso wenig. Das gilt auch für Deutschland. Wenn Italien die gleichen Probleme bekäme, wie Griechenland sie hat, wäre die Katastrophe da. Die deutschen Eliten müssen sich entscheiden, ob sie das zulassen wollen.

Was wären die Folgen?
Jeder kann sich leicht ausmalen, welche Folgen es für das deutsche Bankensystem hätte, wenn in Italien der Staat und die Banken pleitegingen. Das wäre die Katastrophe. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland könnte auf 15 Prozent steigen. Damit treibt man keine Scherze. Es kann nicht den Hauch eines Zweifels geben, dass die EZB hundertprozentig richtig gehandelt hat. Allerdings ist die Gefahr weiterhin groß.

Welche Schritte sind nötig, um die Katastrophe zu vermeiden?
Der Weg ist vorgezeichnet. Das Paket, das der Juli-Gipfel der Euro-Gruppe geschnürt hat, muss umgesetzt werden. Der Euro-Rettungsschirm muss bis zu einer effektiven Größe ausgeweitet werden. Bis dahin muss die EZB die Stabilität der Wertpapiermärkte in der Euro-Zone garantieren. Wir brauchen auf der einen Seite die Solidarität jener Staaten, denen es finanziell gut geht – Deutschland, die Niederlande, Finnland. Und auf der anderen Seite müssen sich jene solidarisch zeigen, die Hilfe erhalten. Ich denke, dass sich alle in der EU bewusst sind, dass die Euro-Zone eine stärkere wirtschaftspolitische Integration braucht, damit sie Bestand haben kann und auch die EU als Ganzes Bestand haben kann.

Heißt das nicht, dass es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben wird?
Mir ist ein Europa der zwei Geschwindigkeiten lieber als gar kein Europa. Unser Standpunkt ist sehr einfach: Alles, was im Rahmen der 27er-Union gemacht werden kann, muss in diesem Kreis entschieden werden. Die Dinge, die für ein reibungsloses Funktionieren der Euro-Zone unerlässlich sind, sollten im Kreis der 17 Euro-Staaten entschieden werden, wenn andere Länder nicht von sich aus mitziehen wollen. Wir werden das dann nicht kritisieren, denn es ist in unserem überlebenswichtigen Interesse, dass die Euro-Zone gut funktioniert.

Polen führt die EU-Ratspräsidentschaft. Bis zum Jahresende sind Sie deshalb Vorsitzender des Finanzministerrates Ecofin. An den Gesprächen der Euro-Gruppe nehmen Sie jedoch nicht teil. Ihr Einfluss ist sehr begrenzt. Ist das nicht frustrierend?
Rostowski: Ich bin nicht frustriert. Polen hat gute Ideen. Und die Mehrheit unserer guten Ideen wird früher oder später umgesetzt. Denken Sie an unseren Vorschlag, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. In Polen haben wir dieses Instrument seit 1997. Jetzt soll jedes Land in der EU eine Schuldenbremse bekommen. Um gute Ideen zu realisieren, muss man nicht in irgendeiner Gruppe sein.

Sie haben von europäischer Solidarität gesprochen. Polen hat den Euro noch nicht eingeführt und den Zloty in der Krise der Jahre 2008 und 2009 um fast 50 Prozent abgewertet. Das hat dem Export sehr geholfen. Ist das nicht auch ein Mangel an Solidarität?
Die These, die Ihrer Frage zugrunde liegt, halte ich für inakzeptabel. Es gibt Beitrittskriterien für die Eurozone, die rigoros angewendet werden. Eine Folge dessen ist, dass die Währungen jener Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, in Krisenzeiten schwach werden können. Die wirtschaftlich starken Länder sollten sich dies einmal ins Gedächtnis rufen, wenn es darum geht zu entscheiden, ob man Geld für die Rettung des Euro ausgeben will.

Inwiefern?
Ein Beispiel: Die Deutschen exportieren um ein Vielfaches mehr nach Italien als nach China. In welche Höhen würde wohl die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigen, wenn Italien aus der Euro-Zone austreten und eine „neue Lira“ um 50 Prozent gegenüber dem Euro abgewertet würde?

Wann will Polen der Eurozone beitreten?
Die Euro-Zone hat ernste Probleme und muss zunächst sicher gemacht werden, damit Polen der Währungsunion beitreten kann. Deshalb hat es derzeit keinen Sinn, über einen Termin für die Euro-Einführung in Polen zu spekulieren.

Was will die polnische Regierung tun, um die Beitrittskriterien zu erfüllen?
Wir haben uns verpflichtet, das Drei-Prozent-Defizitkriterium, das am schwersten zu erfüllen ist, im kommenden Jahr einzuhalten. Bis 2015 wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Übrigens hatten wir in Polen im zweiten Quartal ein Wirtschaftswachstum von 4,3 Prozent. Dieses Ergebnis zeigt, dass die außergewöhnliche Widerstandskraft der polnischen Wirtschaft in der Krise des Jahres 2009 bis heute Bestand hat.

Zur Person: Debattierfreudiger Fachmann
Jacek Rostowski redet gern Tacheles. Die deutsch-französische Euro-Politik nennt er „schwach“. Möglicherweise rührt dieser Hang zum Klartext daher, dass Rostowski im debattierfreudigen England geboren und sozialisiert ist. Der heute 60-jährige Emigrantensohn studierte und lehrte an der berühmten London School of Economics. Nach 1989 beriet er Polens postkommunistische Radikalreformer. Der ausgewiesene Fachmann ist seit 2007 Finanzminister der rechtsliberalen Regierung von Premier Donald Tusk und wird mitunter als möglicher Nachfolger gehandelt.

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