Lukaschenko will reden

Falle oder eine Verzweiflungstat? Weißrusslands autoritärer Präsident lädt die Opposition zu Gesprächen am Runden Tisch ein.

Ein Diktator setzt auf Dialog: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat der unterdrückten Opposition in der vom Staatsbankrott bedrohten ehemaligen Sowjetrepublik überraschend Gespräche am Runden Tisch angeboten. „Allen, die unser Land lieben und über etwas gesunden Menschenverstand verfügen, schlage ich vor, dass wir uns an einen Tisch setzen, uns in die Augen schauen und realistisch ausloten, wer was für die Verbesserung der Lage in unserem Land tun kann“, sagte der seit 17 Jahren mit eiserner Faust regierende Lukaschenko. Er richtete seinen Appell ausdrücklich „an alle politischen Lager“ und bezog auch gewaltbereite Gruppierungen mit ein: „Wenn ihr kämpfen wollt – bitte sehr! Kämpft in einer offenen Diskussion, verteidigt euren Standpunkt!“

Lukaschenko nutzte für seinen publikumswirksamen Auftritt zu Wochenbeginn eine Feier zum neuen Schuljahr. Im Beisein von Lehrern lud der Präsident, den seine Gegner als „letzten Diktator in Europa“ bezeichnen, auch Vertreter Russlands, der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft zu den Gesprächen ein. „Schickt eure Repräsentanten!“, rief Lukaschenko und erklärte: „Der EU habe ich dies bereits vorgeschlagen.“ Details oder konkrete Pläne für die Rundtischgespräche nannte Lukaschenko nicht.

Weißrussland befindet sich seit Monaten in einer tiefen politischen und ökonomischen Krise. Nach seinem umstrittenen Sieg bei den manipulierten Präsidentenwahlen im Dezember hatte Lukaschenko Massendemonstrationen mit brutaler Gewalt auflösen und Dutzende Regimekritiker ins Gefängnis sperren lassen. Zahlreiche Oppositionelle flüchteten ins Ausland. Die EU und die USA verhängten Sanktionen.

Zugleich erschütterte eine Wirtschafts- und Finanzkrise die staatskapitalistisch organisierte ehemalige Sowjetrepublik. Der weißrussische Rubel verlor seit Jahresbeginn drei Viertel seines Wertes. Konsumgüter sind knapp. Die Menschen stehen wie zu realsozialistischen Zeiten Schlange vor Lebensmittelläden. Benzin ist rationiert. Der Fiskus ist mit 15 Milliarden US-Dollar verschuldet – ein Zuwachs von mehr als 80 Prozent seit Januar. Lukaschenko bat den Internationalen Währungsfonds und Russland um Milliardenkredite. Doch selbst der Kreml, der Lukaschenko jahrelang protegiert hatte, zögert mit neuer Unterstützung. Moskau verlangt die Übereignung strategisch wichtiger weißrussischer Pipelines und Energieunternehmen.

Die seit Jahren gespaltene weißrussische Opposition reagierte sichtlich überrascht auf den Lukaschenko-Vorstoß. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Wladimir Neklajew, der bei den Dezemberprotesten von Sonderpolizisten brutal niedergeschlagen und später zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, forderte zunächst die Freilassung aller politischen Häftlinge. „Es kann keinen Dialog geben, wenn der eine als Ankläger am Tisch sitzt und die anderen hinter Gittern.“ Versöhnlich zeigte sich der im Westen populäre Regimekritiker Alexander Milinkewitsch: „Gespräche sind besser als eine Revolution“, sagte er. Den Sinneswandel des Staatschefs erklärte er mit der „immer schlechteren Wirtschaftslage“.

Vor allem junge Oppositionelle wittern dagegen eine Falle. Die Aktivisten der Internet-Plattform „Revolution durch soziale Netze“, die seit Juni jeweils mittwochs Schweigemärsche organisieren, sprachen von einem „außerordentlichen Betrug à la Lukaschenko“. Die  Reaktionen im Online-Forum der selbsternannten Revolutionäre sind eindeutig: „Lukaschenko will sich an einen Tisch setzen? Er sollte im Knast sitzen“, hieß es dort. Der weißrussische Politikwissenschaftler Alexander Klaskouski analysierte: „Das ist ein Spiel. Lukaschenko will die Macht nicht teilen. Dennoch bietet sich der Opposition eine Chance, die Gewaltspirale zu stoppen. Dies Chance sollte man nutzen.“

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