Der Schlüssel zur Zukunft in Minsk liegt in Moskau

In Weißrussland haben pfiffige Internet-Revolutionäre dem Regime des Diktators Alexander Lukaschenko den Kampf angesagt. Wie er ausgeht, ist offen. Eine Analyse…

An diesem Mittwoch wollen die weißrussischen Internet-Revolutionäre vor den Präsidentenpalast ziehen. Es gibt wohl kaum jemanden im Westen, der ihnen den Erfolg nicht gönnen würde. Keine Frage: Die Menschen in „Europas letzter Diktatur“ haben eine humanere und bessere Regierung verdient als das sowjetnostalgische Steinzeitregime des Alexander Lukaschenko. Seit 17 Jahren knebelt er seine Bürger mit Hilfe des allmächtigen Geheimdienstes KGB.

Große Teile der Gesellschaft haben sich dieses Joch lange Zeit gefallen lassen. „Väterchen“ Lukaschenko, wie sich der Diktator gern nennen lässt, sorgte immerhin für Stabilität und bescheidenen Wohlstand. Doch dieses Herrschaftsfundament hat inzwischen sichtbare Risse bekommen. Die staatskapitalistische Wirtschaft steht vor dem Kollaps, der Fiskus vor dem Bankrott. Das Bombenattentat im April hat Lukaschenkos Sicherheitsversprechen ad absurdum geführt. Und nicht zuletzt haben die Menschen genug von all den Schikanen des Regimes.

Dennoch ist ungewiss, ob der Wind des Wandels eine neue Zeit nach Weißrussland wehen kann. Unstrittig ist, dass Tyrannen selten durch die Stärke ihrer Gegner zu Fall gebracht werden. Sie stürzen meist aus eigener Schwäche. So geschah es zuletzt in Ägypten und Tunesien, nicht aber in Libyen und Syrien. Herrscht in Weißrussland nach diesen Maßstäben eine revolutionäre Situation? Selbst ausgewiesene Fachleute sind sich in dieser Frage uneinig. Die einen halten Lukaschenko für „schwächer denn je“. Andere nennen das Regime „ziemlich stabil“.

Für beide Sichtweisen gibt es gute Argumente. Der ökonomische Niedergang spricht für die erste Version. Der Vergleich mit dem Ende des Kommunismus in Osteuropa 1989/90 drängt sich auf. Lukaschenko ist derzeit gezwungen, strategisch wichtige Bereiche seiner Staatswirtschaft zu privatisieren, insbesondere im Energiesektor. Chinesische und vor allem russische Investoren stehen längst in den Startlöchern, um Raffinerien und Transit-Pipelines aufzukaufen. Andererseits gilt: Solange Geld aus Moskau und Peking fließt, kann der Diktator die Risse im Fundament seiner Herrschaft abdichten. Zudem verfügt Lukaschenko über gut gefüllte schwarze Kassen, aus denen er seine Helfershelfer entlohnt.

Die andauernd brutalen Reaktionen von Polizei und KGB auf die Proteste im Land sind Beleg dafür, dass es im Sicherheitsapparat (noch) keinen Widerstand gegen den Mann an der Spitze gibt. Und auch den Herausforderern fehlt es an Kraft. Die wichtigsten Oppositionspolitiker sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Schlimmer noch: Sie fanden schon vor der Präsidentenwahl im Dezember nicht zu einer gemeinsamen Sprache. Ein charismatischer Anführer, der Lukaschenko das Wasser reichen könnte, ist weit und breit nicht in Sicht.

Die Internet-Revolutionäre ihrerseits, die auf die Unzufriedenheit und den Widerstandswillen der breiten Bevölkerung setzen, sind viel zu unerfahren, um gezielt einen Umsturz ins Werk setzen zu können. Ihr durchaus pfiffiger Protest kann einen Anstoß geben. Ob der Impuls aber ausreicht, um eine Massenbewegung wie in Nordafrika ins Rollen zu bringen, ist offen.

Im Grunde ist es offensichtlich, dass das Lukaschenko-Regime nach 17 Jahren an der Macht abgewirtschaftet hat. Leider nur ist dies noch lange keine Garantie dafür, dass der Diktator in absehbarer Zeit tatsächlich stürzt. Vieles hängt von der ökonomischen Entwicklung ab. Das wiederum heißt: Der Schlüssel zur Zukunft in Minsk liegt in Moskau. Mit dem Westen hat es sich Lukaschenko durch seine Gewaltexzesse endgültig verscherzt. Daher können nur Rubel-Milliarden Weißrussland vor dem Staatsbankrott bewahren.

Und das Geld wird wohl weiterhin fließen. Kurz vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im eigenen Riesenreich hat der Kreml kein Interesse an einer Destabilisierung des kleinen Nachbarlandes. Zudem profitiert Russland erheblich von der Finanzkrise in Minsk. Gasprom kann sich all jene Filetstücke der weißrussischen Wirtschaft einverleiben, nach denen sich der Moskauer Energie-Gigant seit langem die Finger leckt.

„Wir werden einen langen Atem brauchen“, sagen die Internet-Revolutionäre selbst. Man kann ihnen und den Menschen in Weißrussland nur wünschen, dass sie diesen Durchhaltewillen aufbringen. Verdient hätten sie den Erfolg.

Erschienen in der „Badischen Zeitung” (19. Juli 2011)

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