„Diese Debatte ist schädlich“

20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag: Eigentlich wollten beide Seiten Mitte Juni unbeschwert die gelungene Aussöhnung nach dem Kalten Krieg feiern. Doch seit Monaten trübt ein Streit über die in Deutschland lebenden Polen die Stimmung. Deren Vertreter verlangen die Anerkennung als Minderheit – ganz so, wie es auch eine deutsche Minderheit in Polen gibt. Doch das lehnt Berlin strikt ab. Ein Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die Hintergründe des Streits.

Herr Lammert, der Bundestag will am Freitag eine Resolution zum Stand der deutsch-polnischen Beziehungen verabschieden. Worum geht es?
Norbert Lammert: 1991 haben Polen und Deutsche nach Jahrhunderten schwieriger Beziehungen einen Freundschaftsvertrag geschlossen. Die Zusammenarbeit der vergangenen 20 Jahre ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Wir haben einen Quantensprung erlebt. Aus Gegnern von einst sind enge Partner in Nato und EU geworden. Diese Aussöhnung wollen wir würdigen. Und wir freuen uns, dass die polnische Seite darauf drängt, die Kooperation weiter zu vertiefen.

Viele Polen schauen aber auch darauf, was nicht in der Bundestags-Entschließung erwähnt wird. Deutschland will die Polen, die in der Bundesrepublik leben, nicht als Minderheit anerkennen – warum nicht?
Diese Frage ist seit langem entschieden, und der Vertrag von 1991 hält das auch ausdrücklich fest.

Dort ist von Bundesbürgern polnischer Abstammung die Rede, nicht von einer Minderheit.
Ja, und das aus gutem Grund. Zuwanderer, wie es die Polen in Deutschland sind, unterscheiden sich von nationalen Minderheiten, die seit jeher auf dem Gebiet gelebt haben, dessen Zuordnung zu einem Nationalstaat sich aus historischen Gründen verändert hat. Darüber erneut eine Prinzipiendebatte zu führen, ist so überflüssig wie schädlich. Die beiden Parlamente sind sich übrigens einig, sich auf beiden Seiten um die pragmatische Lösung konkreter Anliegen zu bemühen.

Die Deutschen in Polen haben umfassende Minderheitenrechte. Ist das nicht tatsächlich ungerecht?
Noch einmal: Der völkerrechtliche Minderheitenstatus ist klar definiert und trifft zum Beispiel auf die Deutschen in Schlesien zu, nicht aber auf die Polen in der Bundesrepublik – ebenso wenig wie auf Türken, Italiener, Portugiesen, Griechen und andere Migranten. Würden wir als Geste des guten Willens den einen besondere Minderheitsrechte einräumen, würden morgen andere Gruppen von Zuwanderern dasselbe fordern.

Die Debatte darüber droht aber das Klima zwischen Deutschen und Polen zu vergiften.
Nein, es sind Einzelne, die das Thema hochspielen – vielleicht auch mit Blick auf den heraufziehenden polnischen Wahlkampf. Auf Parlamentsebene ist das Thema erledigt.

Auf Regierungsebene nicht. Seit mehr als einem Jahr versuchen beide Seiten, den Streit über die Polen in Deutschland an einem Runden Tisch beizulegen – bislang vergeblich. Warum ist das so?
Das müssen Sie die Regierungen fragen und die Verbandsvertreter, die dort mit am Tisch sitzen. Wir als Abgeordnete haben in der Resolution konkrete Punkte aufgegriffen, die gelöst werden können. Wenn es etwa um die bedarfsgerechte Förderung des Polnisch-Unterrichts in Deutschland geht, können wir Verbesserungen erreichen. Wir wollen auch eine Verbandsvertretung der Deutschpolen in Berlin finanziell unterstützen. Das sind pragmatische Schritte, die eher zum Ziel führen als überholte Grundsatzdebatten.

Erschienen im Nordkurier (9. Juni 2011)

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