Am Pranger

Die deutsch-polnischen Gespräche über die Verbesserung der Lage der Polenstämmigen in Deutschland stecken fest – wer ist schuld?

Das war wieder ein Tag nach dem Geschmack der polnischen Rechten um Jaroslaw Kaczynski. Die Gespräche am Runden Tisch über Verbesserungen für das organisierte Leben der Polen in Deutschland sind vorerst in einer Sackgasse steckengeblieben. Das kommt einem Eklat gleich. Schließlich haben Berlin und Warschau einen ehrgeizigen Plan. Am 20. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages am 17. Juni wollen beide Seiten selbstzufrieden Bilanz ziehen und zugleich ein neues, noch fruchtbareres Kapitel in den Beziehungen aufschlagen. Bis dahin sollen alle Streitigkeiten am Runden Tisch beseitigt sein. Doch da spielen die Vertreter der Deutschpolen nicht mit, die das Treffen am Freitag mit ihrer unnachgiebigen Haltung ad absurdum geführt haben.

Die Nationalisten in Polen frohlocken. Kaczynski und Co. können nun einmal mehr die überheblichen Deutschen an den Pranger stellen. Berlin verweigere der polnischen Minderheit in der Bundesrepublik die ihr angeblich zustehenden Rechte, argumentieren sie. Doch Stopp! Genau da liegt der Denkfehler beziehungsweise beginnt die gezielte Desinformation. Die Bundesregierung lehnt es völlig zu Recht ab, die „Polonia“, wie sich die Deutschpolen nennen, als Minderheit anzuerkennen.

Ethnische Minoritäten haben ihre Wurzeln auf dem Gebiet eines anderen Staates. Das trifft in Deutschland zum Beispiel auf die Sorben und die Dänen in Nordschleswig zu. Die Polen aber sind nichts anderes als Zuwanderer. Nur weil in Polen eine kleine, aber echte (!) deutsche Minderheit lebt und mit den entsprechenden Rechten ausgestattet ist, ist dies noch lange kein Grund, den rechtlichen Status der Polen in der Bundesrepublik aufzuwerten.

So aber argumentieren Kaczynski und seine Mitstreiter. Und weil das Thema kompliziert ist, dringen sie damit bei einem Teil ihrer Landsleute durch. Das wiederum bringt die liberale Regierung von Premierminister Donald Tusk in die Bredouille, der schon aus innenpolitischen Erwägungen schlecht über die Köpfe der Deutschpolen hinweg ein Versöhnungsdokument unterzeichnen kann. Dennoch stehen die Scharfmacher langfristig auf verlorenem Posten. Die überwältigende Mehrheit der Polen will mit ihren Nachbarn im Westen vor allem eines: gut zusammenarbeiten. Kaczynskis nationalistisches Klein-Klein passt nicht in eine Welt der offenen Grenzen und des friedlichen Miteinanders.

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