Alle Gewalt geht von Orban aus

Das ungarische Parlament hat mit der Zweidrittelmehrheit des rechtsnationalen Fidesz ein neues Grundgesetz verabschiedet. Es ebnet den Weg für eine autoritäre Herrschaft.

Viktor Orban wirft seinen Kritikern im Westen gern vor, Ungarn klein halten zu wollen. Das ist Unfug. Niemand will den Magyaren verbieten, sich auf ihre reiche Geschichte, ihre christlichen Traditionen und ihr kulturelles Erbe zu besinnen. Und das darf durchaus auch in der Verfassung stehen.

Das „nationale Credo“ des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten aber, das er seinem neuen Grundgesetz als Präambel voranstellen ließ, geht weit über alles Maß an patriotischer Sinnstiftung hinaus. Schlimmer noch: Die Verfassung insgesamt entzieht dem demokratischen Rechtsstaat entscheidende Grundlagen und ist dazu geeignet, eine autoritäre Herrschaft zu legalisieren.

In Orbans magyarischem Glaubensbekenntnis ist viel von Gott, Ehre und Vaterland die Rede, vom mittelalterlichen Christenkönig Stephan und der Heiligen Krone. Über demokratische Freiheiten oder die Menschenrechte fällt dagegen kaum ein Wort. Die Präambel erklärt die Menschenwürde zwar zum Fundament des Lebens. Aber ist sie auch unantastbar? Davon steht nichts im Text. Stattdessen erhebt die Präambel Nation und Familie, Wohlstand, Sicherheit und vieles andere mehr in den gleichen Rang wie die Menschenwürde. Der nationale Sermon verwässert mithin die Werteordnung. Auf welcher Basis sollen Verfassungsrichter da künftig entscheiden?

Dieses Problem freilich dürfte sich immer seltener stellen, denn Orban entmachtet das Verfassungsgericht durch das neue Grundgesetz gleich mit. Das Parlament im Übrigen auch. Bei der Verabschiedung des Haushalts – in vielen westlichen Demokratien als „Königsrecht“ der Abgeordneten gepriesen – hat künftig ein „Budgetrat“ das letzte Wort, den die Regierung einberuft. Alle Gewalt, so könnte der Leitsatz der Verfassung lauten, geht künftig von Orban aus.

Nichts davon ist illegal. Eine Zweidrittelmehrheit ist eine Zweidrittelmehrheit. Deshalb auch hat Europa nun ein kaum zu lösendes Problem. Niemand in Brüssel oder Straßburg kann oder will sich anmaßen, den Ungarn vorzuschreiben, wie sie ihre Verfassung zu gestalten haben. Und Orban ist so klug, den Bogen nicht zu überspannen und so viel demokratiefeindliches Gedankengut in das Grundgesetz zu schreiben, dass es einem Staatsstreich gleichkäme.

Im Streit um das ungarische Mediengesetz hat sich bereits gezeigt, dass die EU nur über begrenzte Möglichkeiten verfügt, renitente Mitglieder auf den Pfad der demokratischen Tugend zurückzuführen. Zentrale Teile des Gesetzes sind bis heute in Kraft geblieben. Dass Orban seinen Medienkontrollrat behalten durfte, den er selbst für neun Jahre ernennt und der bei unliebsamer Berichterstattung existenzgefährdende Geldstrafen verhängen darf, ist und bleibt ein Skandal.

Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Ungarn eines nicht allzu fernen selbst besinnen und dem rechtspopulistischen Premier das Vertrauen entziehen. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Im Gegenteil: Orbans Popularität im Volk ist ungebrochen. Der Regierungschef überlegt offenbar sogar, schon für 2012 Neuwahlen anzustreben, um sich weitere vier Jahre an der Macht zu sichern.

Einen guten Teil Mitschuld an der Misere trägt die heutige Opposition allerdings selbst. Sozialistenführer Ferenc Gyurcsany hat seine Landsleute während seiner Regierungszeit zwischen 2004 und 2009 eingestandenermaßen nach Strich und Faden belogen und betrogen. Wer soll ihm folgen, wenn er heute gegen Orbans „Verrat an der Republik“ wettert?

Gyurcsany hat ja durchaus Recht mit seiner Kritik. Ändern wird das allerdings nichts mehr. Nirgendwo im Gefüge zwischen Orban, seiner Partei und den Bürgern zeigen sich derzeit Risse. Und auch Staatspräsident Pal Schmitt, ein alter Freund des Regierungschefs, sitzt bereits in den Startlöchern, um seine Unterschrift unter die neue Verfassung zu setzen. All das macht wenig Hoffnung. Tritt das neue Gesetzeswerk wie erwartet 2012 in Kraft, wird dies ein schwarzer Tag für Europa sein.

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