Lukaschenko droht seinen Gegnern mit dem Einsatz der Armee

Die Revolutionen in Nordafrika sind für den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko ein abschreckendes Beispiel. Er verschärft seine Gangart gegen die Opposition weiter.

Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko zeigt sich weiter fest entschlossen, die Opposition im Land mit Gewalt zu unterdrücken. In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kündigte er an, dass er notfalls auch die Armee gegen die eigene Bevölkerung einsetzen werde. „Vorerst müssen wir unser Pulver trocken halten, wie es die reine militärische Lehre verlangt“, sagte er. Mit Blick auf die Proteste nach der gefälschten Präsidentenwahl im Dezember fügte er hinzu, damals hätten die Unruhen „Gott sei Dank ohne Beteiligung des Militärs“ beigelegt werden können. Er werde aber nicht zögern, die Streitkräfte einzusetzen, wenn erneut „irgendwelche Hitzköpfe“ rebellieren sollten.

Auch die Justiz, die aus der Präsidialadministration heraus gesteuert wird, hält in den Verfahren gegen Regimekritiker an ihrer harten Linie fest. Seit Wochenbeginn läuft eine zweite Welle von Schauprozessen. Am Mittwoch verurteilte ein Bezirksgericht in Minsk drei junge Männer wegen Beteiligung an Massenunruhen zu drei bis vier Jahren Haft in einem Arbeitslager. Mehr als 30 Oppositionelle sind angeklagt. Sie hatten nach der Wahl am 19. Dezember die Proteste gegen den seit fast 17 Jahren regierenden Lukaschenko angeführt. Der als „letzter Diktator Europas“ geltende Staatschef ließ die rund 20.000 Demonstranten jedoch von Spezialeinheiten der Polizei niederknüppeln.

Im Gerichtssaal in Minsk führt die Justiz die Beschuldigten in käfigartigen Verschlägen vor. Den Lukaschenko-Gegnern drohen bis zu 15 Jahre Haft. Dies dürfte vor allem die inhaftierten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten betreffen, allen voran den ehemaligen Vize-Außenminister Andrei Sannikow und den unter Hausarrest stehenden Dichter Wladimir Neklajew. Dessen Wahlkampfhelfer Wasili Parfenkow wurde kürzlich als erster Regimekritiker zu vier Jahren Arbeitslager verurteilt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle drohte Lukaschenko vor diesem Hintergrund am Donnerstag weitere Sanktionen der Europäischen Union an.

Mit welchen Mitteln der weißrussische Geheimdienst KGB gegen die Opposition vorgeht, enthüllte dieser Tage der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ales Michalewitsch. Auch ihn hatte die Polizei nach den Gewaltexzessen am 19. Dezember festgenommen. Er unterzeichnete schließlich eine Erklärung zur Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit, kündigte diese aber nach seiner Freilassung öffentlich auf. Er sei während seiner Haft wiederholt gefoltert worden, berichtete er. Er habe nicht schlafen dürfen und sei nackt der eisigen Winterkälte ausgesetzt worden. Maskierte hätten die Arme der gefesselten Häftlinge verdreht, „bis die Gelenke anfingen zu brechen“. Fazit: „Das KGB-Gefängnis ist ein Konzentrationslager im Zentrum von Minsk.“

In westlichen Diplomatenkreisen geht man davon aus, dass die Revolutionen in Nordafrika Lukaschenko in seiner unnachgiebigen Haltung bestärkt haben. „Der Diktator fürchtet den Dominoeffekt“, heißt es. Zuletzt hatte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri Lukaschenko vorgeworfen, Waffengeschäfte mit dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi zu machen, um den Despoten zu stützen. Möglicherweise hat der weißrussische Präsident dem Gaddafi-Clan sogar eine Zuflucht in Minsk angeboten. Fest steht, dass mehrfach Privatjets des verzweifelt um seine Macht ringenden Libyers in der ehemaligen Sowjetrepublik landeten.

Ob Gaddafi damit tatsächlich Diamanten transportieren ließ, um Waffenlieferungen zu bezahlen, ist allerdings unbewiesen. Sipri behauptet dies. Unwahrscheinlich ist die Transaktion nicht – gilt es doch in westlichen Diplomatenkreisen in Minsk als offenes Geheimnis, dass Lukaschenko die kriselnde Wirtschaft seines Landes mit Geld aus illegalen Waffengeschäften in Gang hält. Andererseits verfügt Weißrussland über keine eigene Rüstungsindustrie. Minsk kann sich daher nur als Zwischenhändler verdingen oder Altbestände aus Sowjetzeiten verkaufen.

Erschienen im Züricher „Tages-Anzeiger” (7. März 2011)

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