Politisches Kampfinstrument

Die Polen in Deutschland wollen eine eigene Partei gründen. Ein Berliner Anwalt zieht die Fäden.

Es geht um mindestens 1,5 Millionen Wählerstimmen. So viele Bundesbürger mit polnischen Wurzeln leben in Deutschland. Für ihre Interessen will sich nun eine eigene Partei stark machen. Der Berliner Anwalt Stefan Hambura, der seit Jahren im Auftrag polnischer Verbände für die Rechte der Polen in Deutschland streitet, kündigte gestern die Gründung der Partei für März an.

Hintergrund ist der jahrelange Kampf der Deutschpolen für „mehr Gleichberechtigung im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen“, wie es Hambura formuliert. Der Anwalt, der wie Fußball-Nationalspieler Lukas Podolski im schlesischen Gliwice (Gleiwitz) geboren ist, argumentiert vor allem mit dem Freundschaftsvertrag, den beide Länder nach dem Ende des Kalten Krieges  1991 unterzeichnet haben. Dort sind kulturelle Autonomierechte für die deutsche Minderheit in Polen wie auch für polnisch-stämmige Bundesbürger festgeschrieben.

Hambura und der Chef des Verbandes der Polen in Deutschland, Marek Wojcicki, monieren, dass dieses Versprechen nur einseitig eingelöst worden sei. „Die deutsche Minderheit in Polen, eine Gruppe von 150.000 Menschen, erhält Zuschüsse von 25 Millionen Euro im Jahr“, rechnet Wojcicki vor und kritisiert, dass die zehnmal so große Gruppe der polnisch-stämmigen Bundesbürger nur einige Hunderttausend Euro Förderung erhalte. Auch sei die deutsche Minderheit in Polen bei Wahlen von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und genieße Sonderrechte bei der Sprach- und Kulturförderung. Umgekehrt sei dies nicht der Fall.

All dies bestreitet die Bundesregierung nicht. Allerdings beharrt Berlin auf dem Standpunkt, dass es sich bei den Deutschpolen um keine ethnische Minderheit im eigentlichen Sinne handele. Die meisten Polen, die in der Bundesrepublik leben, kamen als Arbeitsmigranten ins Land oder als Übersiedler, die sich auf deutsche Wurzeln in ihrer Biografie beriefen. Bei den Deutschen, die in Polen ansässig sind, handelt es sich dagegen großenteils um jene Menschen, die 1945 trotz Massenvertreibungen im – ehemals deutschen – Land blieben, beziehungsweise um ihre Kinder und Enkelkinder.

In Warschau ist die Situation der Polen in Deutschland seit Jahren ein Politikum ersten Ranges. Vor allem die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski fordert von Deutschland immer wieder vehement die Anerkennung vermeintlicher Rechte der Auslandspolen. Der Berliner Anwalt Hambura vertritt diese Position auf juristischer Ebene. In mehreren Gutachten erklärte er Reparationsansprüche des polnischen Staates und Entschädigungsforderungen polnischer Bürger gegen Deutschland aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs für rechtmäßig.

Nun will Hambura über die Gründung einer Partei Druck machen. „Das ist ein politisches Kampfinstrument“, gesteht er offen ein. 1,5 Millionen potenzielle Stimmen sind ein Argument. Und wenn Deutschland am 1. Mai seinen Arbeitsmarkt für osteuropäische EU-Bürger öffne, könnten mehrere Hunderttausend Zuwanderer hinzukommen, argumentiert Verbandschef Wojcicki. Einen Namen für die Polen-Partei gibt es noch nicht. Wahrscheinlich solle aber der Begriff „Polonia“ im Titel auftauchen, so Hambura. Die lateinische Bezeichnung steht im Polnischen für die Gesamtheit aller Auslandspolen.

Die Bundesregierung möchte eine weitere Zuspitzung möglichst vermeiden. Spielraum für ein Entgegenkommen sieht man im Auswärtigen Amt allerdings kaum. Diplomaten verweisen darauf, dass die Anerkennung polnischer Sonderrechte unweigerlich Ansprüche etwa von Deutschtürken und anderen Bevölkerungsgruppen nach sich ziehen würde. Das aber wäre „in einem Zuwanderungsland wie Deutschland ein sozialer Sprengsatz“, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Erschienen in „Stuttgarter Nachrichten“ (24. Februar 2011)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.