Fatales Signal

Der Streit um das ungarische Mediengesetz hat die Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest wochenlang belastet. Nun gibt es einen faulen Kompromiss.

Noch zu Wochenbeginn tönte Viktor Orban vor dem heimischen Parlament, er habe die Brüsseler Kritik an seinem Mediengesetz „zurückgeschlagen“. Die EU-Kommission zeichnete gestern ein vollständig anderes Bild. Budapest wolle in allen beanstandeten Punkten nachbessern. Demnach ist der rechtspopulistische ungarische Premier eingeknickt.

Beide Versionen sind irreführend. Orban hat sich als ausgesprochen elastisch erwiesen. Er hat vor allem dort klein beigegeben, wo ausländische Medienkonzerne betroffen waren. Das nimmt der internationalen Kritik den Wind aus den Segeln. Ein Erfolg für Brüssel ist es auch, dass Budapest die Verpflichtung zu einer „ausgewogenen Berichterstattung“ abgemildert hat. Die ursprüngliche Fassung hätte Missbrauch Tür und Tor geöffnet, denn über die Einhaltung der Regeln soll eine Kontrollbehörde wachen – und die hängt am Gängelband der Regierung.

Genau an diesem Punkt schlägt denn auch das Pendel zurück. Dass Orban seinen Medienrat behalten darf, ist und bleibt ein Skandal. Auf neun Jahre (!) hat der Premier die Mitglieder des Gremiums ernannt, das über Zeitungen, Internet, Funk und Fernsehen wachen soll. Es sind Orbans Leute, die bis zum Ende des Jahrzehnts die Medienaufsicht in Ungarn führen und existenzgefährdende Geldstrafen verhängen dürfen. Mit Pressefreiheit hat das nichts zu tun.

Für die EU-Kommission war es wichtig, das leidige Thema schnell ad acta zu legen. Mit den Folgen der Euro-Krise hat Brüssel derzeit mehr als genug zu tun. Zu allem Überfluss hat Ungarn derzeit auch noch die Ratspräsidentschaft inne. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest wäre daher so ziemlich das Letzte gewesen, was die EU hätte brauchen können.

Dennoch geht von der gestrigen Entscheidung ein fatales Signal aus. Die Botschaft lautet: Wer seine Positionen in Brüssel nur dreist genug vertritt und viel Verhandlungsmasse mitbringt, der darf zumindest einen gewichtigen Rest wieder mit nach Hause nehmen. Vorexerziert hat das einst Margaret Thatcher mit ihrem berühmten Ausruf „I want my money back!“ Sie erhielt einen Britenrabatt.

Doch bei Thatcher ging es „nur“ ums Geld. Orban legt die Axt an die Wertebasis der Union. Und niemand mache sich etwas vor: Der Ungar wird weiter am Aufbau eines autoritären Staatswesens arbeiten. Die Hoffnungen, dass die EU dem Treiben Einhalt gebieten könnte, sind spürbar geschrumpft.

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