Würdelos

Die Koalition will den 5. August zum Vertriebenen-Gedenktag machen. Ein wichtiges Anliegen wird durch die Berufung auf die Charta der Heimatvertriebenen diskreditiert.

Es ist das ewige Trauerspiel der Politik. In Deutschland herrscht Wahlkampf, und so gibt es im Bundestag ein Hauen und Stechen selbst um ein so hoch sensibles und emotionales Thema, wie es die Frage des „richtigen“ Gedenkens an die Opfer von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg ist. Da wirft die Opposition der Koalition „fatale moralische Anmaßung“ vor. „Hysterie, Geschichtsklitterung“, tönt es zurück. Nein, so nicht! Diese notwendige Debatte hat ein würdigeres Umfeld verdient.

Zu verantworten haben die Peinlichkeit zuallererst die Koalitionsfraktionen mit einem inakzeptablen Antrag. Union und FDP wollen den 5. August, an dem vor mehr als 60 Jahren die Charta der Heimatvertriebenen in Kraft trat, zum Gedenktag erheben. Das aber verbietet sich schon deshalb von selbst, weil sich in der Riege jener, die das „Grundgesetz der Vertriebenen“ unterzeichnet haben, diverse SS-Obersturmbannführer und Nazi-Größen finden. Ein solches Schriftstück darf die Bundesrepublik nicht zu einem Teil ihrer Staatsräson erklären.

Man mag die Charta als wichtiges Zeitdokument würdigen. Es finden sich darin zukunftsweisende Passagen, beispielsweise das Bekenntnis zur „Schaffung eines geeinten Europas“. Doch die Koalitionäre gehen mit ihrem Vorstoß zu weit, etwa wenn sie den Verzicht der Vertriebenen auf Vergeltung herausstreichen. Als ob es je ein Recht auf Rache gegeben hätte! Und wenn die Vertriebenen sich in der Charta als die „vom Leid dieser Zeit am meisten Betroffenen“ bezeichnen, so ist dies schlicht eine Verharmlosung des Holocaust.

Dabei ist es ja wahr: Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen hat jahrzehntelang das „Leiden der Anderen“ überdeckt. Der von den Deutschen ins Werk gesetzte Massenmord hat dafür gesorgt, dass das Grauen danach aus dem Blick geriet. Wer mit Opfern von Flucht und Vertreibung spricht, wer ihre Tränen sieht und ihre Ängste nachzuempfinden versucht, der wird sich schnell jenen anschließen, die ein angemessenes Gedenken ermöglichen wollen.

Erinnerung und Trauer müssen ihre Zeit und ihren Ort finden. Die Charta und der 5. August sind dafür allerdings ebenso ungeeignet wie ein Gedenkraum im geplanten Berliner Zentrum gegen Vertreibungen, das mittlerweile „Sichtbares Zeichen“ heißt. Auch das schlägt die Koalition vor. Doch all dies ist politisch viel zu sehr aufgeladen, um der Versöhnung zwischen den Völkern oder dem inneren Frieden der Opfer dienen zu können.

Es ist kein Wunder, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie Vertreter Polens und Tschechiens den Koalitionsantrag scharf kritisiert haben. Der Breslauer Historiker Krzysztof Ruchniewicz sprach von einem „Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges“. Dabei hatte sich der für seine Besonnenheit bekannte Ruchniewcz erst kürzlich dazu bereit gefunden, an der Gestaltung des  „Sichtbaren Zeichens“ als wissenschaftlicher Berater mitzuwirken.

Die Beteiligung des Polen sollte einen Neuanfang der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ermöglichen. Mit ihrem Vorstoß im  Bundestag hat die Koalition dem Projekt einmal mehr einen Bärendienst erwiesen. Schlimmer noch: Im Vorfeld der gestrigen Debatte bemühten sich deutsche und polnische Diplomaten gemeinsam darum, die Koalitionäre milder zu stimmen und  den Antrag zu entschärfen – vergeblich.

Das Wahlkampfkalkül hat gesiegt. Es scheint wichtiger zu sein, die konservative Klientel in Baden-Württemberg zu mobilisieren, als auf inneren und äußeren Frieden hinzuwirken. Doch auch die Opposition vergriff sich gestern wiederholt im Ton. Von einer „Selbststigmatisierung der Vertriebenen“ zu sprechen, die ihr Leid „wie eine Monstranz vor sich hertragen“, ist ungehörig und beleidigend.

Würde die Politik ihre Verantwortung ernst nehmen, so hätten sich längst über die Parteigrenzen hinweg all jene zusammengefunden, die seriös nach einer Lösung suchen wollen. Jene, die das Gedenken an das Leid der Vertriebenen wachhalten wollen, ohne zu polarisieren, zu polemisieren und zu provozieren. Deutschland war schon einmal weiter in seiner historischen Selbstbesinnung. Es ist und bleibt ein Trauerspiel.

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