Sieger Lukaschenko

Die EU hat Sanktionen gegen Weißrussland verhängt. Doch die Strafmaßnahmen sind halbherzig. Der Diktator in Minsk frohlockt.

Die Unterdrücker in Weißrussland wolle man treffen, sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle, nicht die Schwachen. Deshalb hat die EU ein Einreiseverbot gegen den Diktator Alexander Lukaschenko und seine übelsten Schergen erlassen und ihre Konten eingefroren. Die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft will die EU dagegen schonen und – wo immer möglich – sogar stärken. Heute kommen zu diesem Zweck in Warschau Vertreter der westlichen Staatengemeinschaft und Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen zusammen.

So weit, so gut. Doch grau ist alle Theorie. Lukaschenko spottete schon vor dem Brüsseler Sanktionsbeschluss, er werde ein Einreiseverbot „vermutlich überleben“. Als Demonstration der eigenen Macht ließ der starke Mann in Minsk zuletzt eine Handvoll Oppositionelle aus der Haft in den Hausarrest überführen. Bei genauerem Hinsehen war dieser Gnadenerweis nichts als eine neuerliche Provokation. „Ich tue, was ich will“, sollte das heißen.

Selbst weißrussische Oppositionelle wettern, die butterweiche Strategie der EU werde bestenfalls nichts bewirken. Das ist so traurig wie wahr. Und die hehren Worte der Außenminister in Brüssel können auch kaum überdecken, dass die EU vor allem aus schnödem Eigeninteresse vor harten wirtschaftlichen Sanktionen zurückgeschreckt ist. Baltische, finnische, italienische und auch deutsche Unternehmen sind in Weißrussland engagiert.

Allerdings sollte sich auch niemand über die Wirkungsmacht von Wirtschaftssanktionen allzu großen Illusionen hingeben. Erst recht nicht im Falle Lukaschenko. Der Diktator pflegt gute Beziehungen nach China, Venezuela und in den Iran – sprich: zu seinesgleichen. Weißrussland droht daher auch ohne den Westen keineswegs der ökonomische Niedergang.

Und noch etwas kommt hinzu: Die weißrussische Opposition ist weiterhin heillos zerstritten. Es gibt weder eine Person noch eine Gruppierung, hinter der sich alle Lukaschenko-Gegner zusammenfinden könnten oder wollten. Regimekritiker werfen sich wechselseitig vor, insgeheim auf Lukaschenkos Gehaltsliste zu stehen. Wer recht hat, ist dabei unwesentlich. Entscheidend ist, dass die Schwäche der Opposition Lukaschenkos größte Stärke ist.

Am Ende bleibt deshalb nur die ebenso eindeutige wie bittere Erkenntnis: Die EU wird Lukaschenko nicht aus dem Amt drängen können – Sanktionen hin oder her. Stürzen könnte den Diktator allenfalls der Kreml. Lässt Moskau Lukaschenko fallen, wird er sich kaum auf Dauer halten können.

Doch in der russischen Führung ist die Angst groß, dass sich der „kleine slawische Bruder“ ohne einen Mann wie Lukaschenko an der Spitze über kurz oder lang dem Westen zuwenden könnte. Revolutionen wie in Georgien und der Ukraine bedeuten für den Kreml den GAU – auch wenn in Tiflis und Kiew längst nicht mehr alles Gold ist, was dort zeitweise demokratisch glänzte. Für Putin und Medwedew aber zählt allein der eigene Einfluss auf die früheren Sowjetrepubliken. Und darum heißt der Sieger dieser Tage: Alexander Lukaschenko.

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