Orbanokratie

Ungarns Premier Viktor Orban hat in Straßbug das Programm seiner EU-Ratspräsidentschaft präsentiert. Die Kritik an seiner autoritären Politik in der Heimat ließ er an sich abprallen.

Meister seines Faches
Eines muss man Viktor Orban lassen: In seinem Metier ist der ungarische Ministerpräsident ein Meister. Der starke Mann aus Budapest mag ein oft unerträglicher Populist sein. Zugleich aber ist er ein Politprofi, wie sie bei der EU – sei es im Straßburger Parlament, sei es in der Kommission in Brüssel – eine Seltenheit sind. Dort herrscht Mittelmaß.

Teflon-Viktor
Folglich fiel es Orban bei seinem Auftritt vor den Europa-Abgeordneten gestern nicht sonderlich schwer, alle Attacken auf seine Person und seine Politik abzuwehren. Die ebenso heftige wie berechtigte Kritik an seinem skandalösen Mediengesetz ließ der Ungar an sich abgleiten. Man möge doch bitte nicht die ungarische Innenpolitik mit der EU-Agenda verwechseln, mahnte er.

Die Reihen schließen
Tatsächlich war Orban nach Straßburg gekommen, um das Programm der soeben begonnenen ungarischen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Und die hat es in sich: Reform des Euro-Stabilitätspaktes, Kroatien-Beitritt, östliche Partnerschaft, Energiesicherheit, Klimaschutz und anderes mehr. Vor allem um in der andauernden Krise der Gemeinschaftswährung zu bestehen, bedarf es ohne Frage der vereinten Kräfte aller Mitgliedsländer und EU-Gremien. Schließen wir also die Reihen, lautet Orbans Devise.

Pressefreiheit ausgehebelt
Doch so leicht kann und darf es sich die Wertegemeinschaft EU nicht machen. Wenn ein Mitglied demokratische Grundrechte aushebelt, dürfen Brüssel und Straßburg nicht einfach wegschauen. Und im Fall des ungarischen Mediengesetzes kann es keine zwei Meinungen geben: Wer Zeitungen, Internet, Funk und Fernsehen unter die Kontrolle der eigenen Partei und Regierung stellt und unliebsame Berichterstattung mit hohen Geldstrafen bedroht, hebelt die Pressefreiheit aus.

Alles soll schnell gehen
Was also tun? Die EU-Kommission und auch das Parlament haben Prüfer eingesetzt, die das voluminöse ungarische Knebelgesetz unter die Lupe nehmen. Das klingt nach Aussitzen. Doch Kommissionspräsident Barroso machte gestern klar, dass Brüssel das Problem nicht auf die lange Bank schieben werde, um womöglich die ungarische Ratspräsidentschaft zu retten. Im Gegenteil: Alles soll nun ganz schnell gehen.

Sidestep auf europäischem Parkett
Das ist zunächst einmal gut so. Wie sonst wollte die EU künftig – etwa in Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, aber auch im Dialog mit Russland und China  – glaubhaft Demokratiefestigkeit einfordern? Und Orban wird sich den Vorgaben aus Brüssel fügen. Nicht sofort und auch nicht vollständig, aber der Ungar wird unter Gesichtswahrung Zugeständnisse machen. Warum auch nicht? In Budapest sitzt der Rechtsaußen derart fest im Sattel, dass er sich einen Rückzieher oder besser Sidestep auf europäischem Parkett problemlos erlauben kann.

„Ich nehme den Kampf an“
Viel spricht deshalb dafür, dass Europa zwar im Ringen um das Mediengesetz eine Schlacht gewinnt. Den Krieg aber wird der Ungar nicht verloren geben. „Ich nehme den Kampf“, ließ er wissen. Diese Ansage gilt es ernst zu nehmen. Denn der Angriff auf die Pressefreiheit ist ja nicht die einzige Attacke auf die junge ungarische Demokratie, die Orban reitet. Soeben ist er dabei, mit seiner parlamentarischen Zweidrittelmehrheit das Verfassungsgericht zu entmachten. Ein komplett neues Grundgesetz à la Orban soll her. Auch die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sind dem Populisten schnuppe. Erst vor wenigen Wochen ließ Orban kurzerhand die private Rentenversicherung verstaatlichen lassen.

Vorbild Putin?
Viktor Orban ist im Begriff, in Ungarn ein autoritäres Regime zu installieren. Ob sein Vorbild Wladimir Putins gelenkte Demokratie in Russland ist oder er zurück will zum ungarisches „Faschismus light“ der 30er Jahre, ist dabei aus europäischer Sicht fast gleichgültig. Beides wäre unerträglich. Der Handlungsspielraum der Europäischen Union ist allerdings begrenzt. Schon beim Mediengesetz muss Brüssel erst krampfhaft nach der Notbremse suchen.

Die Ungarn selbst sind gefordert
Deshalb führt auch kein Weg daran vorbei: Am Ende müssen die Ungarn ihre „res publica“ – die öffentlichen Angelegenheiten – selbst gestalten. Dass zuletzt Tausende in Budapest gegen das Mediengesetz auf die Straße gegangen sind, ist ein gutes Zeichen. Und die nächste Wahl kommt bestimmt. Noch gilt das selbst in der Orbanokratie.

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