„Es wird gesäubert, bis alles rein ist“

Neue Gewaltwelle in Weißrussland: Die Staatsmacht geht weiter hart gegen die Opposition vor. Die EU sucht nach einer Antwort.

Einen Monat nach der gefälschten Präsidentenwahl in Weißrussland hat der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko die Gangart im Kampf gegen die Opposition erneut verschärft. Sondereinheiten der Polizei durchsuchten am Dienstag in der Hauptstadt Minsk Büros, Redaktionsräume und Wohnungen von Regimegegnern und nahmen mehrere Personen fest. „Die Repressionen gehen weiter“, berichtete ein Beobachter vor Ort. „Es wird gesäubert, bis alles rein ist.“

Bereits nach der Wahl am 19. Dezember und den anschließenden Massenprotesten hatte Lukaschenko hunderte Oppositionelle inhaftieren lassen. Mindestens 30 von ihnen sitzen weiter in KGB-Gefängnissen ein. Darunter sind die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Wladimir Neklajew, Nikolai Statkewitsch und Andrei Sannikow sowie die Journalistinnen Natalia Radina und Irina Chalip, Sannikows Ehefrau. Über ihren Zustand dringt wenig nach außen. Der Kontakt zu ihren Familien ist unterbrochen. Viele Angehörige seien „verrückt vor Sorge“, berichten Beobachter vor Ort.

Selbst die Anwälte erhalten nur drastisch eingeschränkten Zugang zu den Angeklagten. Was genau das Regime den Inhaftierten vorwirft, ist unklar. Westliche Diplomaten rechnen mit dem Schlimmsten. Die Anklage könnte demnach auf Umsturzversuch lauten. In diesem Fall droht den Beschuldigten die Todesstrafe, die in Weißrussland als einzigem Staat Europas vollstreckt wird.
Doch auch ohne dies ist die Lage der Gefangenen besorgniserregend.

Ex-Präsidentschaftskandidat Statkewitsch befindet sich seit 30 Tagen in einem Hungerstreik. Über die am Wahlabend von Polizisten krankenhausreif geschlagene Journalistin Radina berichtete ihr Anwalt, es sickere noch immer gelegentlich Blut aus ihren Ohren. Besonders tragisch ist das Schicksal des Ehepaars Sannikow-Chalip. Ihnen verweigern die Behörden den Kontakt zu ihrem dreijährigen Sohn Daniil, der derzeit von seiner Großmutter betreut wird. Das Regime droht damit, der 70-Jährigen das Aufsichtsrecht zu entziehen.

Angesichts der verzweifelten Lage der Opposition in Weißrussland mehren sich die Stimmen in Westeuropa, die möglichst drastische Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime fordern. Die Organisatoren der renommierten Münchner Sicherheitskonferenz luden den weißrussischen Außenminister Sergei Martinow gestern aus. Heute und morgen berät das Europaparlament in Straßburg über die Lage in Minsk. Erwartet wird eine scharfe Resolution, die ein umfangreiches Einreiseverbot für Lukaschenko und seine Vertrauten vorsieht. Auch Geldmittel des Regimes auf EU-Konten sollten demnach eingefroren werden.

Die EU-Außenminister wollen bis Ende Januar über eine Neuauflage der Sanktionen entscheiden, die Brüssel 2008 nach Signalen des Entgegenkommens aus Minsk außer Kraft gesetzt hatte. Widerstand gegen allzu strenge Strafmaßnahmen kommt derzeit vor allem aus Rom. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi pflegte zuletzt gute Beziehungen zu Lukaschenko.

Druck macht dagegen Polen. Zahlreiche weißrussische Oppositionelle leben im Nachbarland im Exil. Das Außenministerium in Warschau hat bereits eine lange Liste mit Lukaschenko-Getreuen erstellt, denen Polen die Einreise schnellstmöglich untersagen will. Für Anfang Februar ist eine Geberkonferenz in Warschau geplant, um Geld zur Unterstützung der weißrussischen Zivilgesellschaft zu sammeln.

Noch immer unklar ist dagegen der genaue Hergang der Ereignisse am Abend der Präsidentenwahl. Zuletzt beschuldigte Lukaschenko die Geheimdienste Polens und Deutschlands, die Eskalation der Gewalt provoziert zu haben. Berlin und Warschau wiesen dies als „absurd“ zurück. Dagegen mehren sich die Anzeichen, dass der weißrussische KGB selbst den angeblichen „Sturm auf Regierungsgebäude“ inszeniert haben könnte. Westliche Diplomaten halten diese Version hinter vorgehaltener Hand für „wahrscheinlich“.

Die Sondereinheiten des Innenministeriums hatten am 19. Dezember losgeschlagen, nachdem es vor dem Sitz der Zentralen Wahlbehörde zu Rangeleien gekommen war. Eine Augenzeugin berichtet im Gespräch mit dieser Zeitung: „Die Masse der Demonstranten zog bereits ab. Dann zersplitterten Scheiben am Regierungsgebäude. Sannikow und andere Oppositionsführer riefen sofort zu Gewaltfreiheit und zum Abzug auf. Es war klar, dass das alles eine Provokation des Regimes war.“ Beweise für diese These gibt es allerdings nicht.

Erschienen im Zürischer Tages-Anzeiger (19. Januar 2011)

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