„Dann fliegt uns das alles um die Ohren“

Ungarns Premier Viktor Orban trifft im EU-Parlament auf seine Kritiker. Martin Schulz, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, ist einer der wichtigsten von ihnen. Im Interview steht Schulz Rede und Antwort.

Herr Schulz, am Mittwoch stellt Viktor Orban das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft im Europa-Parlament vor. Was erwarten Sie von seinem Auftritt?
Martin Schulz: Wie Sie wissen, ist in Ungarn zu Jahresbeginn ein Mediengesetz in Kraft getreten, das allem Anschein nach zumindest in Teilen demokratischen Grundsätzen widerspricht. Mir wäre es deshalb am liebsten, wenn Orban im Plenum ein verbessertes Mediengesetz ankündigen würde.

Haben Sie Hoffnung, dass es so kommt? Orban hat sich zuletzt unnachgiebig gezeigt.
Herr Orban hat mir angeboten, noch vor der Debatte am Mittwoch ein Vier-Augen-Gespräch mit ihm zu führen. Dazu bin ich gern bereit. Ich schließe daraus, dass der ungarische Ministerpräsident um eine Annäherung bemüht ist.

Was müsste Orban an dem Gesetz ändern, um Sie zufriedenzustellen?
Drei Elemente des Gesetzes sind offenkundig inakzeptabel. In Ungarn soll ein Aufsichtsrat die Medien kontrollieren, über dessen Zusammensetzung letztlich Orban selbst entscheidet. Opposition und Zivilgesellschaft sind nicht vertreten. Zweitens zwingt das Gesetz die Medien zu „ausgewogener Berichterstattung“. Das ist zu abstrakt formuliert und öffnet Missbrauch Tür und Tor. Und drittens darf der Rat Geldstrafen verhängen. Das aber ist Sache der Justiz und nicht eines politischen Gremiums. Diese Regelung hebelt die Gewaltenteilung aus, ein Kernelement der Demokratie.

Sollte Orban nicht nachgeben: Wie sollte die EU reagieren? Wären Sanktionen der richtige Weg?
Wir müssen dringend kühlen Kopf bewahren. Kommission und Parlament sollten das Mediengesetz zunächst intensiv prüfen. Stellen Sie sich vor, wir leiten gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein und entziehen Budapest womöglich sogar das Stimmrecht. Anschließend stellt sich aber heraus, dass dafür die rechtlichen Grundlagen fehlten. Dann fliegt uns das alles um die Ohren. Das wäre eine Katastrophe. Deswegen brauchen wir 100prozentige juristische Gewissheit.

Kritiker halten Ihnen entgegen, durch eine lange Prüfung verschiebe die EU das Problem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Zugleich lässt sich Brüssel weltweit von Ratspräsident Orban repräsentieren.
Diese Kritik ist ungerecht. Kommission und Parlament prüfen ja bereits. Und es handelt sich um ein voluminöses Gesetzeswerk. Noch einmal: Sorgfalt geht hier vor Schnelligkeit! Das ist alternativlos.

Die EU ringt mit einer epochalen Euro-Krise. Haben Sie keine anderen Sorgen als das ungarische Mediengesetz?
Machen Sie nicht aus Opfern Täter! Orban hat uns diese Debatte durch sein eklatantes, grenzwertiges Vorgehen aufgezwungen. Wir können doch nicht darüber hinwegsehen, wenn ein Mitgliedsland demokratische Spielregeln außer Kraft setzt.

Oppositionelle in Ungarn gehen noch viel weiter. Sie unterstellen dem Premierminister, er nutze seine parlamentarische Zweidrittelmehrheit, um ein autoritäres oder gar faschistisches Regierungssystem in Budapest zu installieren. Der Schriftsteller György Konrad spricht von „Blitzkrieg“ und „Machtübernahme im Stile der Nazis“.
Sie werden verstehen, dass ich mir als deutscher Vorsitzender einer multinationalen Fraktion, in der auch ungarische Sozialdemokraten vertreten sind, diese Wortwahl nicht zu Eigen mache. Im Übrigen sind die Kritiker in Ungarn näher dran als ich und verfügen über ein sattelfesteres Urteil. Was ich hier sehe, ist, dass die ungarische Ratspräsidentschaft in Brüssel als Gastgeschenk einen Teppich mitbringt, auf dem die Grenzen Großungarns von 1848 eingewebt sind. Das ist ein Affront.

Wie gefährlich ist Orban für Europa?
Orbans Partei Fidesz verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Das muss man zunächst akzeptieren. Ich denke, er testet aus, wie weit er seine Macht ausdehnen kann. In Ungarn kommt er damit womöglich weiter als in Europa. Ich kann Orban nur dringend zu Mäßigung raten.

 

Zur Person: Der SPD-Politiker Martin Schulz (55) aus Würselen bei Aachen war in seiner Heimatstadt mit 31 Jahren jüngster Bürgermeister Nordrhein-Westfalen. 1994 eroberte der überzeugte Europa-Politiker erstmals einen Sitz im EU-Parlament. Dort erarbeitete er sich den Ruf als ebenso brillanter wie polemischer Redner. Legendär ist seine Konfrontation mit Italiens Regierungschef Berlusconi, der Schulz vor acht Jahren im Straßburger Parlament als Nazi-Helfer beschimpfte. Sei 2004 ist der Westdeutsche dort Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion. Derzeit wird er als Nachfolger von Parlamentspräsident Jerzy Buzek gehandelt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.