Westliche Arroganz

Das Jahr 2011 steht im Zeichen zweier osteuropäischer EU-Ratspräsidentschaften: Ungarn und Polen führen die Union. Im Westen gelten die Neulinge noch nicht als satisfaktionsfähig. Ein Kommentar…

Wenn es ums Protestieren geht, haben die Kleinsten oft die größte Klappe. Aus dem Ministaat Luxemburg tönte die Kritik an der beginnenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft kurz vor dem Jahreswechsel am lautesten. Viktor Orban, seines Zeichens Ministerpräsident in Budapest, sei so etwas wie ein zweiter Alexander Lukaschenko, polterte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn und stellte den Ungarn auf eine Stufe mit dem weißrussischen Diktator.

Man muss den Rechtspopulisten Orban nicht mögen und kann seine Politik für falsch und gefährlich halten. Das Mediengesetz, das seine Regierung auf den Weg gebracht hat und das der Pressefreiheit die Grundlage entzieht, ist ein Affront gegen die europäische Wertegemeinschaft. Dennoch: Orban hat anders als Lukaschenko weder Wahlen gefälscht noch die Opposition niederknüppeln lassen. Im Gegenteil: Zwei Drittel der Ungarn gaben Orban im Frühjahr 2010 in freien und demokratischen Wahlen ihre Stimme. Die Kommunalwahl im Herbst bestätigte das Votum.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ein Wahlsieg ist kein Freibrief für eine antidemokratische Politik. Es ist gut und richtig, wenn Brüssel Orban auf die Finger schaut und ihm gegebenenfalls seine Grenzen aufzeigt. Aber die Entscheidung der Ungarn verdient zunächst einmal Respekt. Diese Achtung vor dem anders Denkenden und Wählenden lassen Asselborn und manch andere Oberlehrer vermissen.

Auffällig ist, dass Kritik dieser Art in der EU meist vom Westen an den neuen Mitgliedern im Osten geübt wird. Lebhaft in Erinnerung ist noch Jacques Chiracs Ausspruch während des Irak-Krieges, die Osteuropäer hätten in dieser Frage eine großartige Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten. Ein Silvio Berlusconi hat phasenweise keine sehr viel andere Politik betrieben als Orban. Die Kritik an ihm blieb stets diplomatisch.

Die westliche Arroganz gegenüber dem Osten orientiert sich noch immer an den Denkmustern des „alten Europa“. Doch die vermeintlich goldene Zeit der EG ist Schnee von gestern. Ein Blick auf die EU-Agenda 2011 verrät, wohin die Reise geht. Nicht nur, dass mit Ungarn und Polen in diesem Jahr zwei Neumitglieder die Ratspräsidentschaft ausüben. Wichtigste Zielmarken sind zudem die Erweiterung auf dem Westbalkan (vor allem um Kroatien) sowie der Ausbau der „östlichen Partnerschaft“ mit der Ukraine, den Kaukasus-Staaten und Moldawien.

Männer wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy oder der Italiener Berlusconi nehmen all dies nicht sonderlich ernst. Sie möchten am liebsten direkt mit Moskau ins Geschäft kommen. „Zwischeneuropa“ interessiert sie nicht. Das verkennt, welch rasant wachsende Bedeutung den neuen EU-Ländern zukommt. Polen war im Krisenjahr 2009 das einzige Mitgliedsland, das ein Wachstum verzeichnete. Und ohne die Unterstützung aus Warschau hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Reform des Euro-Stabilitätspaktes kaum durchsetzen können.

Gerade mit Blick auf die Zukunft der Währungsunion zeigt sich, warum der Osten mehr Aufmerksamkeit verdient. In der EU stehen sich zwei Fraktionen gegenüber: das von Berlin angeführte Lager der Sparwilligen im Norden und die notorischen Defizitsünder Im Süden. Langfristig die Oberhand behalten kann nur, wer die Osteuropäer in sein Boot holt.

Zum Jahresbeginn ist Estland als 17. Staat der Euro-Zone beigetreten. In Tallinn hat man sich ganz dem deutschen Stabilitätsdenken verschrieben. Das ist gut so. In Warschau dagegen ist noch nicht entschieden, wie sich Polen als das bei weitem größte der jungen EU-Mitglieder positionieren will. Die anderen Europäer können dort Einfluss nehmen und sollten dies im Sinne der Gemeinschaftswährung auch tun!

Das Beispiel Polen übrigens belegt auch, dass es der falsche Weg wäre, am aktuellen Problemfall Viktor Orban ein Exempel statuieren zu wollen und die Ungarn insgesamt ins Abseits zu stellen. Solange die demokratische Substanz erhalten bleibt – darauf gilt es bei Orban sehr wohl zu achten! – sind Nationen lernfähig. Man erinnere sich: Von der rechtspopulistischen Kaczynski-Regierung in Warschau blieb nicht mehr als die Erinnerung an eine unangenehme Episode.

Erschienen in den Stuttgarter Nachrichten (3. Januar 2011)

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