Ein Lehrstück

Ein Moskauer Gericht hat den ehemaligen Oligarchen und heutigen Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski erneut zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Der Prozessausgang verrät viel über das postsowjetische Russland.

Immer wieder keimen im Westen Hoffnungen auf, das postsowjetische Russland könnte doch noch die Kurve kriegen und auf den Pfad demokratischer Tugenden einschwenken. Und immer wieder werden diese Hoffnungen enttäuscht. Zuletzt hatte Moskau bei der Abrüstung und in Handelsfragen Bereitschaft zu Öffnung und Liberalisierung signalisiert. Im Innern des Riesenreiches aber gibt es diese Tendenz trotz aller Lippenbekenntnisse nicht. Das Urteil im zweiten Prozess gegen den einstigen Öl-Milliardär und Putin-Kritiker Michail Chodorkowski ist ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass Russland noch lichtjahreweit davon entfernt ist, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das Mitleid mit dem erneut schuldig gesprochenen früheren Oligarchen sollte sich in Grenzen halten. Chodorkowski hat in den 90er Jahren sehr wohl gegen Gesetze verstoßen. Dass dies zu Boris Jelzins Chaos-Zeiten in Russland Gang und Gäbe war, macht die Sache nicht besser. Deshalb hat es auch einen schalen Beigeschmack, wenn sich Menschenrechtler im Westen im Brustton der Überzeugung für den früheren Yukos-Boss in die Bresche werfen. Der eine oder andere dürfte dabei Chodorkowskis PR-Maschinerie auf den Leim gehen, die erstaunlich gut geölt ist. Woher der Schmierstoff für diesen Motor stammt, mag einmal dahingestellt bleiben. Dass einst ergaunertes und im Ausland deponiertes Geld eingespeist sein könnte, ist zumindest nicht auszuschließen.

Fakt ist aber auch, dass Chodorkowski nach der Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten die Opposition unterstützte und für ein sozialeres Russland kämpfte. Damit stellte er sich zu Beginn des neuen Jahrtausends gegen den Kreml, der zu jener Zeit das machiavellistische Machtprinzip wiederentdeckte. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, lautet der Leitsatz, nach dem das von Putin etablierte und von seinem Ziehsohn Dmitri Medwedew weiterhin exekutierte politische System in Russland funktioniert. Die Chodorkowski-Prozesse waren juristisch eine Farce. Sie waren vor allem Lehrstücke in Sachen „gelenkte Demokratie“.

Der Westen sollte daraus vor allem einen Schluss ziehen: Mit Russland können Brüssel und Washington verhandeln, sich verständigen und auf jenen Feldern kooperieren, auf denen dies möglich ist. Gemeinsame Sache machen sollte der Westen mit dem Kreml nicht. Dazu fehlt die verbindende Wertebasis. Und dabei wird es auf absehbare Zeit auch bleiben.

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