„Das weißrussische Volk hat Besseres verdient“

Gewalteskalation nach der Präsidentenwahl in Weißrussland: Staatschef Lukaschenko lässt seine Gegner einmal mehr niederknüppeln und wegsperren

Die  OSZE kann nur „feststellen, was ist“
Er sei „enttäuscht“, gab Geert-Hinrich Ahrens gestern lapidar zu Protokoll. Der Chef der OSZE-Wahlbeobachter in Weißrussland hätte gern anders über den Verlauf der Präsidentenwahl am Sonntag geurteilt. „Im Westen wünschen sich alle, wieder mit Lukaschenko reden zu können. Alle wollen eine demokratische Wahl. Doch ich kann nur das feststellen, was ist“, hatte der 76-jährige deutsche Spitzendiplomat dieser Zeitung schon vor dem Urnengang anvertraut.

Undemokratische Wahl
Diagnostizieren konnten die rund 400 Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestern nur, dass „die Stimmenauszählung fast zur Hälfte schlecht bis sehr schlecht gewesen ist.“ Die Wahl sei undemokratisch verlaufen, die Festnahme mehrerer Oppositionskandidaten sei inakzeptabel. Es sei zwar ein Fortschritt gewesen, dass sich die Herausforderer von Staatschef Lukaschenko im Wahlkampf unzensiert in Radio und Fernsehen präsentieren durften. Dennoch: „Das weißrussische Volk hat Besseres verdient.“

Entsetzen im Westen
Die EU hatte dem seit 16 Jahren autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko in den vergangenen Monaten als Gegenleistung für demokratische Reformen Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt und auf eine Annäherung hingearbeitet. Gestern zeigte sich EU-Chefaußenpolitikerin Catherine Ashton erschüttert und forderte die Freilassung aller Inhaftierten. „Die Übergriffe stehen im Widerspruch zu den Fortschritten in der Zeit vor der Wahl“, sagte sie. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte den Gewalteinsatz „nicht akzeptabel“.

An Dramatik kaum zu überbieten
Was in der Diplomatensprache von Politikern und OSZE-Beobachtern unmissverständlich, aber eher dürr klingt, war in der Realität an Dramatik kaum zu überbieten. Nach Schließung der Wahllokale hatten am Sonntagabend rund 20000 Menschen im Zentrum von Minsk gegen Fälschungen bei der Stimmauszählung protestiert und eine Gegenregierung ins Leben gerufen. Der Versuch der Menge, den Sitz der Zentralen Wahlkommission zu stürmen, endete in heftigen Straßenschlachten. Schwer bewaffnete Sondereinheiten des Innenministeriums prügelten auf die Demonstranten ein und nahmen hunderte Protestierer fest – darunter sieben der neun oppositionellen Präsidentschaftskandidaten.

Fast 80 Prozent für Lukaschenko
Den offiziellen Ergebnissen zufolge hatten die Weißrussen Lukaschenko, den Kritiker als „letzten Diktator Europas“ bezeichnen, mit 79,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Unabhängige Nachwahlbefragungen sprachen ihm allenfalls 40 Prozent zu. In diesem Fall hätte sich Lukaschenko in einer Stichwahl dem Schriftsteller Wladimir Neklajew stellen müssen, der diesen Umfragen zufolge 10 bis 15 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte. Doch die Staatsmacht hatte Neklajew am Sonntagabend schon frühzeitig außer Gefecht gesetzt. Ein Trupp Geheimpolizisten schlug ihn krankenhausreif. In der Nacht verschleppten KGB-Agenten den Lukaschenko-Herausforderer an einen unbekannten Ort.

Internet-Blockade
Die generalstabsmäßig geplante Niederschlagung der Proteste wirft ein bezeichnendes Licht auf die von Lukaschenko im Wahlkampf kontrolliert gewährten Freiheiten. Oppositionelle Medien hatten in den vergangenen Wochen weitgehend unbehelligt über das politische Geschehen berichten dürfen. Am Sonntag aber war alles anders. Der Geheimdienst kappte die Kommunikationswege der Regimegegner zu ausländischen Journalisten. Die meisten unabhängigen weißrussischen Webseiten waren blockiert, der Online-Kurznachrichtendienst Twitter und der Internet-Telefondienst Skype gestört. Die Polizei schreckte auch nicht davor zurück, in- und ausländische Reporter zu verprügeln und festzunehmen.

Trotz aller Repressalien will die Opposition nicht klein beigeben. Für den späten Montagabend kündigten die Regimegegner neue Proteste im Zentrum von Minsk an. Innenminister Anatoli Kuleschow drohte den Organisatoren der Proteste prophylaktisch mit bis zu 15 Jahren Haft.

Medwedew versteht die Aufregung nicht
Weit weniger Probleme mit dem Wahlausgang als die EU hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew. Der Kremlchef nannte den Urnengang gestern eine „innere Angelegenheit Weißrusslands“. Die Wahlbeobachter der postsowjetischen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) konnten am Verlauf der Abstimmung ebenfalls kaum Kritikwürdiges ausmachen. Zuvor war monatelang spekuliert worden, dass Moskau Lukaschenkos
offenkundig manipulierten Wahlsieg erstmals nicht anerkennen könnte. Nach mehreren „Gas-Kriegen“ hatten sich die „slawischen Brüder“ entzweit. Erst vor knapp zwei Wochen gelang es Lukaschenko bei einem Blitzbesuch in der russischen Hauptstadt, die Wogen zu glätten. Und so ist keineswegs auszuschließen, dass der letzte Diktator Europas“ dies als Freibrief für das harte Vorgehen gegen die Opposition interpretierte.

Erschienen in „Thüringer Allgemeine” (21. Dezember 2010)

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