Ungezügelter Machtanspruch

Alexander Lukaschenko sichert sich mit Gewalt eine vierte Amtszeit als Präsident – ein Kommentar.

Europas letzter Diktator – wäre es doch nur so einfach! Kein Zweifel: Dem mit eiserner Faust regierenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko schlagen in seiner Heimat Hass und Verachtung entgegen. Doch ebenso unstrittig ist, dass viele Bürger ihren seit 16 Jahren autoritär regierenden Staatschef lieben und bewundern. Wäre die Wahl am Sonntag unter fairen Bedingungen abgelaufen, hätte Lukaschenko ebenfalls gewonnen. Um seinem ungezügelten Machtanspruch gerecht zu werden, hat er den Urnengang dennoch manipulieren lassen. Anders ist das allen unabhängigen Umfragen eklatant widersprechende Ergebnis von 79 Prozent nicht zu erklären.

Tatsache ist aber auch: Lukaschenko ist bei einem beträchtlichen Teil der Weißrussen beliebt, weil er als Garant von Ordnung und Sicherheit gilt. Während Russland in den 90er Jahren im Chaos versank, entwickelte sich der kleine slawische Bruderstaat zu einem Hort der Stabilität. Das allerdings ging zu Lasten von Freiheit und Demokratie. Lukaschenko waren und sind die hehren Prinzipien des Westens gleichgültig. Das zeigte das kompromisslose Vorgehen der Staatsmacht gestern einmal mehr. Hinzu kommt die eklatante Schwäche der Opposition. In Minsk ist weit und breit keine Alternative zu Lukaschenko in Sicht.

All das macht es für die EU nicht leichter, sich gegenüber dem Regime in Weißrussland zu positionieren. Der Versuch, Lukaschenko mit Geld auf den Pfad der Tugend zu locken, muss schon jetzt als gescheitert gelten. Das hätte nur gelingen können, wenn Moskau mitgespielt hätte. Dort war Lukaschenko zwischenzeitlich in Ungnade gefallen. Mittlerweile haben sich beide Seiten auf eine friedliche Koexistenz verständigt.

Mit seiner scheinliberalen Wahlkampfshow hat Lukaschenko seinerseits dem Westen einen Köder hingehalten. Die Absicht, an seinem Regierungsstil etwas Grundsätzliches zu ändern, hat er nicht. Das zeigte der Militäreinsatz gestern. Nun muss sich die EU entscheiden, ob sie die kontrolliert gewährten Freiheiten dennoch als Feigenblatt nutzt. In dessen Schutz könnte Brüssel auf eine Politik einschwenken, die nach dem bewährten Prinzip „Wandel durch Annäherung“ funktioniert. Angesichts der Engstirnigkeit und Kompromisslosigkeit des „letzten Diktators“ wären die Aussichten auf einen Erfolg allerdings gering.

Erschienen in Mittelbayerische Zeitung (20. Dezember 2010)

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