Lukaschenko sichert sich den Wahlsieg

Die Wahl in Weißrussland endet mit der erwarteten Farce. Alexander Lukaschenko bleibt im Amt, die Opposition protestiert wütend gegen die Wahlfälschung.

Er kam, ließ wählen und siegte: Der seit 16 Jahren in Weißrussland mit harter Hand regierende Alexander Lukaschenko bleibt Präsident der ehemaligen Sowjetrepublik. Nachwahlbefragungen eines regierungsnahen Instituts signalisierten am Sonntagabend einen Triumph des Amtsinhabers über seine neun Herausforderer. Lukaschenko übertraf demnach sogar das von ihm selbst vorhergesagte Ergebnis von 70 Prozent Zustimmung um bis zu zehn Prozentpunkte. „Ich spüre das Vertrauen des Volkes“, hatte der 56-jährige Dauerregent bereits am Morgen des Wahltags gesagt und damit Spekulationen angeheizt, das Ergebnis sei vom Regime festgelegt und der Urnengang eine Farce. Regimekritikern nahe stehende Demoskopen ermittelten ein Wahlergebnis von 30 bis 38 Prozent für Lukaschenko.

Die chancenlose Opposition reagierte mit wütenden Protesten. „Wir werden  unsere Wahl und unsere Freiheit verteidigen“, hatte der westorientierte Lukaschenko-Herausforderer Andrej Sannikow schon bei der Stimmabgabe angekündigt. Direkt nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr Ortszeit zogen tausende Oppositionsanhänger ins Zentrum von Minsk. Bis zu 20000 Menschen versammelten sich, von einem massiven Polizeiaufgebot zunächst unbehelligt, auf dem Oktoberplatz und verlangten Neuwahlen unter Ausschluss Lukaschenkos. Sannikow sprach zu der Menge und kündigte die Gründung einer Gegenregierung an. Am späten Abend zogen die Demonstranten vor das Abgeordnetenhaus und zum Regierungssitz. Dort kam es zu Ausschreitungen. Augenzeugenberichten zufolge versuchten einige Oppositionelle, das Parlamentsgebäude zu stürmen.

Zugleich verhinderte die Staatsmacht den Protestzug des wichtigsten Lukaschenko-Herausforderers Wladimir Neklajew. Milizionäre verprügelten den 64-jährigen Schriftsteller und seine Anhänger brutal. Der minutenlang bewusstlose Neklajew sei mit einer schweren Gehirnerschütterung in ein Krankenhaus eingeliefert worden, berichtete der Redaktionsleiter der uanbhängigen Nachrichtenagentur Belapan, Ruslan Batenkow, im Gespräch mit dieser Zeitung. Auch sechs Journalisten erlitten Verletzungen, darunter der Korrespondent der „New York Times“.

Bereits im Laufe des Wahltags waren Militär, Kampffahrzeuge und die berüchtigten „Awtosaki“ in der Hauptstadt zusammengezogen worden. Das Wort ist eine Zusammensetzung aus „Awtomobil“ und „Saklutschonny“ – Häftling – und bezeichnet gepanzerte Gefangenentransporter. Lukaschenko, den seine Kritiker den „letzten Diktator Europas nennen“, hatte am Morgen angekündigt: „Es wird keine Demonstrationen geben.“ Kundgebungen aller Art ließ er verbieten. Die Kommunikationswege der Regimegegner waren den ganzen Tag über massiv gestört. Die Onlineauftritte mehrerer oppositioneller Seitenbetreiber ließen sich nicht mehr aufrufen. Auch der Kurzinformationsdienst Twitter und der Internettelefondienst Skype waren phasenweise lahm gelegt. Dennoch gaben sich Lukaschenkos Herausforderer bis zuletzt wild entschlossen. „Ich habe keine Angst davor, ins Zuchthaus zu gehen“, hatte Wladimir Neklajew vor dem Urnengang gesagt.

Westliche Politiker mahnten beide Seiten zur Mäßigung und riefen zur Einhaltung demokratischer Standards bei der Wahl auf. „Dies ist ein wichtiger Gradmesser für die künftige Ausrichtung des Landes“, hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bereits am Sonnabend betont. Nach der letzten Präsidentenwahl Anfang 2006 hatten auf dem Oktoberplatz tausende Oppositionsanhänger eine Zeltstadt errichtet, um gegen das Lukaschenko-Regime zu protestieren. Ihr Vorbild war die Orangene Revolution in der Ukraine. Doch gerade wegen des Präzedenzfalles schlug Lukaschenko mit eiserner Faust zu. Militär und Polizei lösten die Dauerdemonstration gewaltsam auf. Zahlreiche Anführer der Opposition wurden inhaftiert.

Eine vergleichbare Zuspitzung erwarten Beobachter diesmal nicht. Lukaschenko war in den vergangenen Monaten bemüht, mit einer weichen Strategie den Forderungen vor allem der Europäischen Union entgegenzukommen. Hintergrund ist ein mehr schlecht als recht wieder gekittetes Zerwürfnis mit Moskau, das Lukaschenko zu einer zögerlichen Westwendung veranlasste. Um Brüssel Demokratiefähigkeit zu signalisieren, gewährte Lukaschenko seinen Herausforderern im Wahlkampf ungekannte, wenn auch kontrollierte Freiheiten. Die Kandidaten durften mehrfach live und unzensiert in den Massenmedien des Landes auftreten. Bei mehreren nicht genehmigten Kundgebungen der Opposition in den „verbotenen Zonen“ von Minsk schritten die Sicherheitskräfte nicht ein. Dennoch war gestern Abend kaum damit zu rechnen, dass sich Lukaschenko das Heft des Handelns würde aus der Hand nehmen lassen.

Mit Spannung erwartet wird das Urteil der internationalen Wahlbeobachter vor allem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der deutsche Leiter der Mission, Geert-Hinrich Ahrens, wollte sich möglicherweise noch in der Nacht zu dem Wahlverlauf äußern. Die EU will von seinem Urteil ihre weitere Politik abhängig machen. Im Vorfeld der Wahl hatte Ahrens zwar die vergleichsweise liberale Atmosphäre gelobt. Zugleich kritisierte er das Verfahren der vorzeitigen Stimmabgabe als besonders undemokratisch, da die verwendeten Urnen jeder Kontrolle entzogen seien. 99,75 Prozent der Mitglieder in den Wahlkommissionen waren zudem von der Staatsmacht handverlesen.

Erschienen im Zürischer Tages-Anzeiger (20. Dezember 2010)

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