Neustart mit angezogener Handbremse

Erstmals seit acht Jahren kamen in Warschau der polnische und der russische Präsident zu einem Spitzentreffen zusammen. Die Liste kritischer Themen war lang, die Ergebnisse waren bescheiden.

Neuanfang lautete das Zauberwort dieses Gipfels. Nach Jahren voller Spannungen haben Polen und Russland bei ihrem am Dienstag endenden Warschauer Spitzentreffen das Tor zu einer Zukunft im Geiste der Partnerschaft aufgestoßen. „Ich bin überzeugt“, sagte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski, „dass wir nicht nur irgendein neues Kapitel in unseren Beziehungen aufschlagen, sondern ein besonders gutes Kapitel.“ Kremlchef Dmitri Medwedew, der Warschau am Dienstag wieder verlässt, um zum EU-Russland-Gipfel nach Brüssel weiterzureisen, erwiderte: „Der Geist unserer Beziehungen verändert sich. Sie bekommen neuen Schwung.“

Die polnischen Medien reagierten allerdings zurückhaltend auf die Ergebnisse des im Gastgeberland mit großer Spannung erwarteten Gipfels. Es habe nur wenige konkrete Fortschritte gegeben, lautete der Tenor. Die liberale Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ zitierte einen Teilnehmer der Spitzengespräche mit den Worten: „Die Russen trauen uns immer noch nicht, sie glauben, wir bluffen.“ Der Kommentator der konservativen „Rzeczpospolita“ urteilte: „Das Spiel geht weiter.“ Diese Einschätzungen standen in deutlichem Widerspruch zu den teils enthusiastischen Äußerungen der Staatschefs bei ihrem Treffen.

Medwedews Visite war der erste offizielle Staatsbesuch eines russischen Präsidenten in Polen seit acht Jahren. Nach der Hinwendung Polens zum Westen mit dem Beitritt zu Nato und EU hatten sich die einstigen kommunistischen „Bruderstaaten“ entzweit. Warschau forcierte nicht nur im Schulterschluss mit den USA die Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa, den Moskau als Bedrohung ansah. Polen unterstützte Ende 2004 auch die prowestliche Orangene Revolution in der Ukraine.

Russland seinerseits trieb über die Köpfe der Polen hinweg den Bau der Ostseepipeline nach Westeuropa voran. Im Zeichen einer Rückbesinnung auf die imperiale Stärke der Sowjetzeit geriet auch die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit ins Stocken. Von der Verantwortung für das „Katyn-Massaker“, den stalinistischen Massenmord an 22.000 polnischen Gefangenen im Jahr 1940, war in Russland kaum mehr die Rede.

Im Zeichen einer vorsichtigen Öffnung Russlands zum Westen wollen Moskau und Warschau nun den Neuanfang wagen. Als wegweisend gilt der Umgang mit dem „Kaytn-Massaker“. Noch vor Medwedews Ankunft hatte der Kreml der polnischen Seite als „Gastgeschenk“ 50 Bände mit Archivmaterial zu der stalinistischen Schreckenstat übergeben. „Allerdings“, merkte die „Gazeta Wyborcza“ an, „sind noch immer 47 Bände geheim.“

Medwedew zeichnete in Warschau zudem den polnischen Regisseur Andrzej Wajda mit dem russischen Freundschaftsorden aus. Das Moskauer Staatsfernsehen hatte Wajdas Film „Katyn“ Anfang April gezeigt und so dem eigenen Publikum die fremde Sicht präsentiert. Noch unerfüllt blieb bei dem Gipfel der polnische Wunsch nach einer Rehabilitierung der Opfer von 1940. Medwedew versicherte allerdings: „Wir werden diesen Weg nicht verlassen.“

Keinerlei sichtbare Fortschritte gab es bei der Aufarbeitung der Flugzeugkatastrophe im russischen Smolensk. Im April waren dort – ausgerechnet auf dem Weg zu einer Gedenkfeier in Katyn – der polnische Staatschef Lech Kacynski und 95 weitere hohe Repräsentanten der Nation ums Leben gekommen. Noch immer sind die Umstände der Tragödie nicht vollständig geklärt. Beide Seiten verweisen unverändert auf die andauernden Ermittlungen.

Komorowski blickte dennoch optimistisch voraus: „Wir haben sicher noch einen langen Weg vor uns“, sagte er. „Aber wir werden immer schneller vorankommen und uns immer klarere Ziele stecken.“ Und Medwedew sagte im Gespräch mit Regisseur Wajda: „Lasst uns die Augen vor der Vergangenheit nicht verschließen, aber öffnen wir uns für die Zukunft.“ Dafür haben beide Seiten schon in Warschau erste Weichen gestellt. So übernahmen beide Präsidenten nach deutsch-polnischem Vorbild die Schirmherrschaft für einen neuen Jugendaustausch, der schon im Frühjahr starten soll.

Mit Medwedew war eine hochrangige Wirtschaftsdelegation in die polnische Hauptstadt gereist. Erst kürzlich hatten Russland und Polen einen langfristigen Vertrag über Energielieferungen und den Gastransit unter Dach und Fach gebracht. Nun folgten weitere Handels- und Transportabkommen. Russische Firmen signalisierten zudem Interesse an einem Einstieg bei dem Danziger Energiekonzern Lotos. Doch auch hier stoßen die Beteiligten noch an die Grenzen des derzeit Machbaren. Der polnische Staat, der seine Anteile an Lotos veräußern möchte, hält einen Verkauf des Aktienpakets an einen der russischen Energieriesen aus strategischen Gründen derzeit für inakzeptabel.

Veröffentlicht über die Nachrichtenagentur dapd (7.12.2010)

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