In Weißrussland schwindet die Angst

Am 19. Dezember wählen die Weißrussen ihren Präsidenten neu. Wenn keine Sensation passiert, wird Alexander Lukaschenko im Amt bleiben. Dennoch weht ein Hauch von Wandel durch das Land.

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Diskussionsabend im Städtchen Polock, im Norden Weißrusslands. (Fotos: Krökel)

„Was wirst du als Präsident gegen die Sauferei tun?“
Es ist eine alte Frau mit selbst gehäkelter Wollmütze, die sich als Erste aus der Deckung traut. „Ich habe eine Frage“, hebt sie vorsichtig an. „Darf ich, Herr Kandidat?“ Wladimir Neklajew trinkt einen Schluck Tee und nickt. „Selbstverständlich“, antwortet er. Da aber bricht es aus der Fragestellerin heraus: „Was, Herr Kandidat, wirst du als Präsident gegen die Sauferei tun?“, ruft sie und schließt eine Schimpftirade über charakterlose Männer an, die sich zu Tode trinken.

Wladimir Neklajew ist von Beruf Schriftsteller. Im Grunde hat er an diesem eisigen weißrussischen Winterabend im Haus der Kultur von Polock also ein Heimspiel. Doch der Nationaldichter ist nicht gekommen, um Poeme zu rezitieren. Neklajew will bei der Präsidentenwahl am 19. Dezember den seit 16 Jahren autoritär regierenden Alexander Lukaschenko „aus dem Palast jagen“, wie er sagt. Und so tourt der 64-Jährige durch die weißrussische Provinz und stellt sich in Fragestunden den Bürgern.

Ein Dichter als Präsidentschaftskandidat: Wladimir Neklajew signiert am Rande einer Wahlkampfveranstaltung Bücher.

Die Sorgen des Alltags brennen den Menschen auf den Nägeln
Etwa 82.000 Menschen leben in Polock. Es ist eine geschichtsträchtige Stadt. Die Gründungsväter der „Rus“, des ersten ostslawischen Reiches, sollen hier im 9. Jahrhundert gesiedelt haben. Doch das ist so lange her, wie die große Politik in der Hauptstadt Minsk weit weg ist. In Polock, hoch im Norden Weißrusslands, brennen den Menschen die Sorgen des Alltags auf den Nägeln. „Die Sauferei“ zum Beispiel. Als Neklajew in seiner Antwort über die „Freiheit als Treibriemen des Aufschwungs“ philosophiert, der die beste Garantie gegen den Sittenverfall sei, donnert es aus dem Publikum: „Sag, was du gegen die Besoffenen tun willst!“

„Sind Sie glücklich?“

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Einfach und direkt: Muzhiki in Polock.

Die rund 200 Besucher verlieren sich in dem nicht einmal halb gefüllten Saal. Es ist zugig, und so kauern sie in den roten Plüschsesseln, die an die ruhmreiche Zeit der sowjetischen Kulturhäuser erinnern. Die meisten Zuhörer tragen billige Windjacken oder zerschlissene Pelzmäntel. Wenn sie dazwischenrufen oder lauthals loslachen, entblößen sie Zahnlücken oder präsentieren Reihen von Goldkronen. Es sind „Mushiki“, die gekommen sind, einfache, unverfälschte Männer vom Land mit ihren nicht weniger unbekümmerten Frauen. Sie pöbeln und poltern, aber sie können auch sentimental werden. „Herr Kandidat, Sie wollen Weißrussland glücklich machen“, säuselt eine korpulente Dame mit einer auffällig noblen Stola. Von Neklajew will sie nur eines wissen: „Sind Sie selbst glücklich?“

Drei Journalisten verfolgen das Geschehen
Für die Menschen in der weißrussischen Provinz sind freie politische Debatten „etwas völlig Neues“, erklärt Waleri. Der unabhängige Journalist ist einer von drei Medienvertretern, die zu dem Neklajew-Auftritt aus dem vier Autostunden entfernten Minsk angereist sind. Bei der letzten Präsidentenwahl Anfang 2006 habe es zwar auch im ganzen Land Veranstaltungen der Opposition gegeben. „Aber damals ging es hart auf hart“, erinnert sich Waleri. „Lukaschenkos Leute saßen im Publikum und haben seine Herausforderer niedergeschrien oder Prügeleien angezettelt.“

Auch an diesem Winterabend sitzen Geheimpolizisten mit im Saal. Das zumindest sagen jene, die den KGB in Polock aus eigener Anschauung kennen und es vorziehen, anonym zu bleiben. „Die Spitzel notieren alles, aber sie halten sich zurück.“ Wie Ende November in Minsk. Damals traf sich Neklajew mit zwei weiteren Oppositions-Kandidaten in der verbotenen Zone vor dem Bahnhof. Dort und auf den anderen zentralen Plätzen der Hauptstadt sind Kundgebungen strikt untersagt. Aber der erst 35-jährige Christdemokrat Witali Rymaschewski, der Sozialdemokrat Nikolai Statkewitsch (54) und Neklajew zogen mit einigen hundert Anhängern zum Oktoberplatz. Miliz und Geheimpolizei waren zwar allgegenwärtig, schritten aber nicht ein.

Vorbild Orangene Revolution
Der Oktoberplatz liegt im Herzen von Minsk, direkt zwischen dem Palast der Republik und Lukaschenkos mächtigem Amtssitz. Nach der manipulierten Präsidentenwahl von 2006 hatten hier tausende Regimegegner eine Zeltstadt errichtet. Ihr Vorbild war die Orangene Revolution in der Ukraine. Doch gerade wegen des Kiewer Präzedenzfalles schlug Lukaschenko mit eiserner Faust zu. Er ließ die Demonstranten zusammenknüppeln und ihre Anführer internieren. Viele von ihnen kamen erst nach langen Monaten der Haft wieder frei.

 

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"Ihre Wahl" heißt der Laden in Minsk, über dem ein riesiges Propagandaplakat prangt. Eine echte Wahl haben die Weißrussen am 19. Dezember vermutlich nicht.

Die Angst, die über Weißrussland liegt, weicht deshalb nur allmählich. Aber sie schwindet. „Durch das Land weht ein Hauch von Wandel“, sagt ein westlicher Beobachter, der in Minsk lebt und nicht namentlich erwähnt  werden möchte. Auch bei ihm ist der Respekt vor Lukaschenkos langem Arm spürbar. Doch die harte Hand von „Europas letztem Diktator“, wie ausländische Kritiker den Präsidenten nennen, hat sich in den vergangenen Monaten ein wenig geöffnet.

Liveauftritte der Oppositionskandidaten im Fernsehen
Als „sensationell“ empfindet Geert-Hinrich Ahrens die Tatsache, dass Lukaschenko unzensierte Liveauftritte seiner Herausforderer in Fernsehen und Radio zugelassen hat. Ahrens Wort hat Gewicht, denn der 76-jährige Deutsche leitet die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mit seinen 40 Mitarbeitern hat der erfahrene Diplomat den siebten Stock des Mittelklasse-Hotels „Belarus“ am Rande des Stadtzentrums von Minsk in Beschlag genommen. Von hier oben fällt der Blick auf eine Teichanlage mit der „Träneninsel“ in der Mitte. Das Mahnmal darauf erinnert an die Soldaten der Roten Armee, die im Afghanistan-Krieg der 80er Jahre gestorben sind. Sowjetische Traditionen werden im Reich des Alexander Lukaschenko noch immer großgeschrieben.

Ein Heizlüfter für den Chef der OSZE-Mission
Geert-Hinrich Ahrens ist ein unprätentiöser Mann. Ein Heizlüfter pustet sein kleines Büro warm. Komfort ist zweitrangig. Dem OSZE-Chefbeobachter, das ist zu spüren, geht es allein um die Sache. „Die Europäische Union“, sagt er, „wird ihre weitere Politik gegenüber Weißrussland von unserem Urteil über die Wahl am 19. Dezember abhängig machen.“ Das ist eine hohe Verantwortung, denn „in der EU gibt es ein großes Interesse daran, Weißrussland in die politischen Strukturen des Kontinents einzubinden“. So jedenfalls verlautet es aus westlichen Diplomatenkreisen in Minsk.

Die EU lockt mit drei Milliarden Euro
Was das heißt, machten vor wenigen Wochen der deutsche und der polnische Außenminister bei einem Treffen mit Lukaschenko klar. Guido Westerwelle und Radoslaw Sikorski versprachen dem autoritären Herrscher im Gegenzug für demokratische Reformen finanzielle Hilfe. Sikorski nannte die Zahl von drei Milliarden Euro.

Die vorsichtige Öffnung zum Westen ist der Hauptgrund für die weiche Strategie, die Lukaschenko im Wahlkampf fährt. Seit sich der starke Mann in Minsk mit den noch stärkeren Männern in Moskau überworfen hat, klopft er versuchsweise in Brüssel an die Tür. Im Streit um Energiepreise und den Gastransit hatte sich Lukaschenko mit den Kremlherren Dmitri Medwedew und Wladimir Putin entzweit. Ohne russische Unterstützung aber droht Weißrussland nach der langen Abschottung vom Westen der wirtschaftliche Niedergang.

Sikorskis drei Milliarden kämen Lukaschenko sicher gelegen. Also gewährt der Staatschef seinem Volk ungewohnte Freiheiten. Die zentrale Wahlkommission hat überraschend alle zehn Bewerber zugelassen, die ihre Präsidentschaftskandidatur angemeldet haben. Die Regierungszeitungen drucken die Programme der Herausforderer ab. Und in Polock dürfen sich die „Mushiki“ ungestört die Köpfe heißreden.

Lukaschenko würde die Wahl in jedem Fall gewinnen
Dort, in der Provinz, wird auch deutlich, warum es sich Lukaschenko ohne großes Risiko erlauben kann, die Daumenschrauben ein wenig zu lockern. Der Dichter Neklajew hat bei seinem Auftritt im Haus der Kultur einen schweren Stand. „Wer“, ruft ein alter Mann mit zittriger Stimme, „zahlt mir meine Rente, wenn du Lukaschenko ablöst?“ Trotz aller Probleme mit dem Alkoholismus und trotz steigender Gaspreise hat es der Präsident über Jahre hinweg geschafft, seinen Bürgern ein hohes Maß an Ordnung und sozialer Sicherheit zu garantieren. Anders als im Russland der Jelzin-Ära hat es in Weißrussland nach dem Zerfall der Sowjetunion keine lange Phase der Rechtlosigkeit gegeben. Dafür bewundern die „Muzhiki“ in Polock ihren Staatschef.

Neklajew versucht, dieses Porträt zu schwärzen, statt ein anderes Bild des Landes in frischeren Farben zu zeichnen. „Lukaschenko fährt unsere Wirtschaft gegen die Wand“, prophezeit er in Polock. Doch da erhebt sich eine zierliche alte Dame und sagt mit leiser Stimme: „Ich bin Invalidin und Witwe. Der Präsident hat mir ein Leben in Würde ermöglicht. Es ist eine Schande, dass Sie so schlecht über ihn reden.“ In einem kurzen Moment der Stille wendet sie sich ab und hinkt Richtung Ausgang.

 

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Wladimir Neklajew agumentiert und agitiert, aber dringt nicht zu den Menschen durch.

Es  ist eine Lehrstunde in weißrussischer Wirklichkeit, die Neklajew im Kulturhaus von Polock zuteil wird. Der Dichter agitiert und argumentiert. Seine Rhetorik ist stark, seine Worte sind eindringlich. Doch nicht nur die Luftballons in den alten, von Lukaschenko aus dem öffentlichen Leben verbannten Nationalfarben Rot und Weiß, die vor der Bühne hängen, trennen Neklajew von seinen Zuhörern. Der Herausforderer dringt nicht durch zu den Menschen. In einem unkontrollierten Augenblick entfährt ihm der Satz: „Entweder hört ihr mir nicht zu, oder ihr wollt mir nicht zuhören.“

Die Vorbereitungen für die Wahlfälschung sind getroffen
Lukaschenko würde die Wahl am 19. Dezember auch unter freien und fairen Bedingungen gewinnen. Unabhängigen Studien zufolge könnte er mit knapp der Hälfte der Stimmen rechnen. Neklajew als stärkster Oppositionskandidat bekäme rund 15 Prozent und dürfte Lukaschenko vermutlich in einer Stichwahl herausfordern. Das aber, da sind sich alle Beobachter einig, wird der Amtsinhaber nicht zulassen. Die technischen Voraussetzungen für eine Fälschung der Wahl seien längst getroffen, heißt es. OSZE-Mann Ahrens bestätigt, dass 99,75 Prozent aller Mitglieder der Wahlkommissionen von der Staatsmacht handverlesen sind. Sein Urteil aber will er erst am Morgen nach dem Urnengang fällen.

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