Kaczynski rettet sich in eine rechte Wagenburg

Nach den polnischen Regionalwahlen am Sonntag reklamierten alle Parteien den Sieg für sich – und dies gar nicht einmal zu Unrecht. Besonderen Grund zur Freude hatte Jaroslaw Kaczynski, der nicht ganz so tief gefallen ist wie prognostiziert.

Totgesagte leben oft länger. Jaroslaw Kaczynski und seine schwer angeschlagene national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben ihren freien Fall vorerst stoppen können. Bei den polnischen Regionalwahlen erreichte die PiS nach vorläufigen Ergebnissen landesweit rund 23 Prozent der Stimmen. Umfragen hatten der vom Zerfall bedrohten Partei nur 15 Prozent vorhergesagt. Der Wahlsieg der regierenden rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk fiel mit 33 Prozent weniger eindeutig aus als erwartet.

Entsprechend offensiv trat Kaczynski noch in der Wahlnacht auf: „Wir haben eine echte Chance, nächstes Jahr zu gewinnen“, sagte er mit Blick auf die Wahl zum Sejm, dem polnischen Parlament, im Herbst 2011. Und Kaczynski legte sogleich nach: „Wir hätten schon jetzt gewonnen, wären nicht diese Abtrünnigen gewesen“, schimpfte er. Der 61-Jährige spielte damit auf jene zwei Dutzend Dissidenten an, die sich von der PiS abgewandt und wenige Tage vor der Wahl die Gründung einer neuen Mitte-Rechts-Partei angekündigt hatten. Sie soll unter dem Namen „Polen zuerst“ firmieren – Kaczynskis Leitspruch der zurückliegenden Präsidentenwahl.

Inzwischen hat die Gruppe um Kaczynskis ehemalige Sozialministerin und Wahlkampfleiterin Joanna Kluzik-Rostowska rund 15 Sejm-Abgeordnete der PiS auf ihre Seite gezogen und kann nun eine eigene Fraktion bilden. Beobachter wie der Warschauer Politikwissenschaftler Jacek Kucharczyk sind sich deshalb sicher, dass die PiS ihre Fähigkeit zur Mehrheitsbildung im Land dauerhaft eingebüßt hat. Auch der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen, Knut Dethlefsen, glaubt nicht daran, „dass Kaczynski noch einmal aus dem 20-Prozent-Tal herausfinden wird“. Er hält ein schnelles Ende der politischen Laufbahn des früheren Premierministers „durchaus für möglich“.

Dagegen spricht, dass sich Kayzynski auf eine äußerst zuverlässige Stammwählerschaft stützen kann, die ihn auch bei den Regionalwahlen am Sonntag vor einem Desaster bewahrt hat. Die Zustimmung bei der ländlichen, katholisch geprägten Bevölkerung Ostpolens zu Kaczynskis fundamental-konservativem Kurs ist unverändert hoch. In den Städten dagegen hat Tusks Bürgerplattform klar die Nase vorn. So verteidigte mit der populären PO-Politikerin Hanna Gronkiewicz-Waltz erstmals seit der friedlichen Revolution von 1989 eine Amtsinhaberin den Oberbürgermeisterposten in Warschau.

Dennoch machte sich am Montag im Regierungslager Ernüchterung breit. Der Bürgerplattform gelang es nicht, ihre eigenen Wähler ausreichend zu mobilisieren, um Kaczynski eine vernichtende Niederlage zuzufügen. „Wir waren uns zu siegessicher“, hieß es am Tag nach der Wahl in der PO. In diese Lücke möchten nun Kluzik-Rostowska und „Polen zuerst“ vorstoßen. Experten halten das Unterfangen für vielversprechend. Knut Dethlefsen skizziert ein Szenario, in dem Tusks PO nach der Parlamentswahl 2011 mit der neuen Mitte-Rechts-Partei koaliert. „Ihrem Wesen nach ist die Bürgerplattform eine konservative Partei“, erklärt er.

Fast alle strategischen Überlegungen hängen allerdings von Kaczynskis weiterem Vorgehen ab. Viel spricht nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Kucharczyk dafür, dass sich PiS-Chef in einer Wagenburg am rechten Rand einigeln wird. Seit sein Bruder, der damalige Präsident Lech Kaczynski, im April bei der Flugzeugtragödie von Smolensk ums Leben kam, wirke der ehemalige Premierminister zusehends realitätsfern. Tatsächlich rief Kaczynski am Wahlabend aus: „Die Ära der PO-Regierung geht zu Ende.“ Mit der Wirklichkeit hatte dies wenig zu tun.

Erschienen in „Westfälische Nachrichten“ vom 23. November 2010

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