Ukraine im Demokratietest

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Ukraine stärken die prorussische Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch. Doch die Opposition hat Proteste angekündigt.

Für Julia Timoschenko war die ganze Sache von Anfang an ein abgekartetes Spiel. „Es besteht die offensichtliche Absicht, die Abstimmungen zu fälschen“, hatte die ehemalige ukrainische Regierungschefin und Ikone der Orangenen Revolution schon vor den Regionalwahlen am Sonntag gewarnt und Widerstand angekündigt. Doch Proteste ihrer Anhänger blieben direkt nach dem Urnengang zunächst aus. Dabei versprachen erste Ergebnisse von Nachwahlbefragungen (Exit Polls) nichts Gutes für Timoschenko. Ihre prowestliche Partei „Vaterland“ konnte nach einer Analyse des Instituts „GfK Ukraine“ landesweit nur rund 13 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die „Partei der Regionen“ des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch kam auf etwa 36 Prozent. Zahlreiche andere Gruppierungen wie die Kommunisten und die Nationalisten landeten bei kaum mehr als fünf Prozent. Offizielle Ergebnisse werden erst im Laufe der Woche erwartet.

Besonders empört zeigte sich die Timoschenko-Partei über ihren kurzfristigen Ausschluss in ihren Hochburgen Lemberg (Lwiw) und Kiew. Dort waren gefälschte Kandidatenlisten von „Vaterland“ aufgetaucht. Timoschenkos Sprecher Nikolai Tomenko wies jede Verantwortung der Partei von sich. Die Regierung habe das organisatorische Chaos bewusst herbeigeführt. „Vaterland“ werde die Wahlergebnisse deshalb vor Gericht anfechten. Auch internationale Beobachter des Urnengangs stellten Verstöße wie fehlende oder zu viel gedruckte Stimmzettel fest. Die Zentrale Wahlkommission in Kiew dementierte dies.

Die rechtlichen wie die politischen Scharmützel verheißen nach Experteneinschätzung nichts Gutes für die Zukunft des zweitgrößten europäischen Landes. Die Wahl am Sonntag galt nicht nur als wichtige Standortbestimmung neun Monate nach dem Machtwechsel im Präsidentenpalast, sondern auch als Härtetest für die junge ukrainische Demokratie. Im Januar hatte Janukowitsch den proeuropäischen Viktor Juschtschenko als Staatschef abgelöst und später auch Timoschenko aus dem Amt der Premierministerin gedrängt. Durch ein offensichtlich politisch motiviertes Urteil des Verfassungsgerichts gingen zudem Anfang Oktober entscheidende Kompetenzen von der Regierung auf den Präsidenten über. Der Hamburger Rechtswissenschaftler und Osteuropa-Spezialist Otto Luchterhandt sieht die Ukraine daher „auf dem Weg zu einem autoritären Regime wie in Russland“.

Tatsächlich hat sich Janukowitsch auf den Kreml zubewegt. Zunächst verlängerte er den von prowestlichen Kräften heftig kritisierten Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Krim bis 2042. Im Gegenzug gewährte Moskau der Regierung in Kiew einen Preisnachlass bei Gaslieferungen. Von dem Handel profitieren vor allem einige ostukrainische Wirtschaftsbosse (Oligarchen), die Janukowitsch unterstützen. Timoschenko sprach anschließend von der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Allerdings steht die frühere Ministerpräsidentin selbst unter Betrugs- und Geldwäscheverdacht. US-Juristen, die im Auftrag Janukowitschs die Aktivitäten der Timoschenko-Regierung unter die Lupe genommen haben, warfen der 49-Jährigen die Unterschlagung von rund einer halben Milliarde Dollar vor.

Die Europäische Union verfolgt die Vorgänge mit gemischten Gefühlen. Die Außenbeauftrage Catherine Ashton zeigte sich zwar erleichtert darüber, dass durch die Wahl Janukowitschs eine gewisse Stabilität in die Kiewer Politik zurückgekehrt sei. Meldungen über Einschränkungen der Pressefreiheit und Geheimdienstaktionen gegen regierungskritische Intellektuelle lösten in Brüssel und Straßburg jedoch Besorgnis aus. Vor dem für den 22. November geplanten EU-Ukraine-Gipfel rücken frühere Pläne für einen Beitritt des osteuropäischen Landes in immer weitere Ferne. Janukowitsch verfolgt dieses Ziel nach eigener Aussage zwar weiterhin. Bei einem Besuch in Berlin vor wenigen Wochen erklärte der Präsident aber auch, dass die Ukraine bis dahin „noch viel zu leisten“ habe. Die Regionalwahlen am Sonntag dürften kein Meilenstein auf dem Weg zu einer weiteren Annäherung gewesen sein.

Veröffentlicht durch die Nachrichtenagentur dapd (1. November 2010)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.