Ratlos in Ungarn

Zwischen Wirtschaftskrise, Rechtsruck und Schlamm-Katastrophe sucht Ungarn verzweifelt einen Weg in die Zukunft.

Einige ehemalige Bewohner von Kolontar lassen ihren Tränen vor den Kameras freien Lauf. Andere schütteln nur den Kopf. Begreifen können sie noch immer nicht, welches Unglück ihnen widerfahren ist. Ihr Städtchen ist seit dem Wochenende evakuiert. An der Bauxitdeponie im nahen Ajka droht ein zweiter Dammbruch. „Mir fehlen die Worte“, sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Eine Woche nach der Schlamm-Katastrophe wird immer klarer: Die rote Giftbrühe aus der Aluminiumhütte in Ajka hat nicht nur eine ganze Region nordwestlich des Plattensees verseucht. Die Tragödie trifft auch ein zutiefst verunsichertes Land.

„Ratlos und verzweifelt“ sei er, sagt der 24-jährige Attila Szabo im südungarischen Pecs, anderthalb Autostunden vom Unglücksort entfernt. Acht Jahre ist Szabo dort zur Schule gegangen. Lange ist das her. Einen Job hat er seither nicht gefunden. „Drei Ausbildungen habe ich gemacht. Was soll ich noch tun?“, fragt er. Im Arbeitsamt von Pecs, immerhin die Kulturhauptstadt Europas 2010, holt sich Szabo seine Sozialhilfe ab – umgerechnet 100 Euro pro Monat. Leben kann er davon nicht, die Eltern unterstützen ihn. „Schwarzarbeit findet man leichter als eine reguläre Stelle“, fügt er hinzu.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Ungarn in seinen Grundfesten erschüttert. Nur die Milliardenkredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben das Land vor dem Staatsbankrott retten können. Die Arbeitslosenquote ist von 5,8 Prozent vor zwei Jahren auf 12,5 Prozent in die Höhe geschnellt. Korruption und Schattenwirtschaft blühen. Ein politisches Erdbeben fegte im April die zuvor acht Jahre lang regierenden Sozialisten von der Macht. Seither verfügt Viktor Orbans rechtskonservativer Bund Junger Demokraten (Fidesz) über eine Zweidrittelmehrheit im Budapester Parlament. Der Premier hat den Ungarn eine radikale Wende zum Besseren versprochen. Mehr noch: eine „Revolution“ hat er angekündigt, eine „nationale Wiedergeburt“.

Kritiker wie der Bürgerrechtler Rudolf Ungvary und der Schriftsteller György Konrad werfen Orban vor, den Staat nach faschistischen Mustern umgestalten zu wollen. Tatsächlich hat der Ministerpräsident seit seinem Wahlsieg bereits ein halbes Dutzend Verfassungsänderungen durch das von Fidesz beherrschte Parlament gebracht. Unter anderem haben die Medien des Landes ab sofort die Aufgabe, die „nationale Identität“ zu stärken. Bis zum Jahresende soll es eine komplett neue Verfassung geben. György Konrad spricht von einem „Blitzkrieg“, den Orban entfesselt habe.

Es sind Begriffe wie dieser, die Europa aufgeschreckt haben. Im Januar übernimmt Ungarn für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Beobachter warnen immer häufiger vor einem Desaster. Bei der letzten Europawahl hat die rechtsextreme, offen antisemitische „Bewegung für ein besseres Ungarn“ (Jobbik) fast 15 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Westliche Medien malen bereits Schreckensbilder von Orban als einem zweiten Jörg Haider an die Wand. „Alles Unsinn“, sagt Orbans parteiloser Innenstaatssekretär Zoltan Balog bei einem Treffen in Pecs. Vielmehr werde die Regierung in Budapest die bessere Integration der Roma in Europa zu einem wichtigen Thema der Ratspräsidentschaft machen. In Ungarn leben 700.000 „Zigeuner“, wie dort der gängige und durchaus politisch korrekte Begriff lautet. Sie bilden die größte Minderheit im Land.

Wie gefährlich sind Orban und die ungarische Rechte wirklich? „Warten wir es erst einmal ab“, rät Hans Kaiser. Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest vermutet, dass westliche Beobachter allzu sehr dem Urteil von Intellektuellen wie Konrad und Ungvary vertrauen. „Ich kann nicht erkennen, dass Orban eine ´Gleichschaltung nach nationalsozialistischem Vorbild` ins Werk setzt.“ Das ist Ungvarys Wortwahl. Der Publizist sagt Sätze wie: „Hitler hat die SA auch enthauptet.“ Er bezieht das auf Orbans hartes Durchgreifen gegen die faschistische „Ungarische Garde“. Die paramilitärische Organisation, die im Umfeld von Jobbik entstanden ist, ist seit zwei Jahren verboten. Doch erst seit Orban an der Macht ist, geht die Polizei konsequent gegen die Garde vor.

Verschwunden ist die Garde indes nicht. Am selben Oktobertag, an dem Kaiser zu Gelassenheit im Umgang mit Orban mahnt, marschiert im Zentrum von Pecs ein Trupp schwarz Uniformierter auf. Es ist eine gespenstische Szene, die Innenstaatssekretär Balog weich zu zeichnen versucht. Es sei die Armut im Lande, die Jobbik und der Garde die Mobilisierung erleichtere. „Diese Probleme haben wir von der sozialistischen Vorgängerregierung geerbt.“

Tatsächlich ist die Verelendung auf den Straßen von Budapest und Pecs nicht zu übersehen. Es gibt in Ungarn erkennbar mehr Obdachlose als andernorts in Europa. Bei einer Sozialhilfe von 100 Euro, wie Attila Szabo sie erhält, ist das kein Wunder. Doch die Armut zieht sich durch das gesamte soziale Gefüge. Das Einstiegsgehalt für Akademiker liegt bei knapp 500 Euro. „Kassierer in einem Supermarkt bekommen 650 Euro“, berichtet Zusanna Gerner, Dekanin an der Universität Pecs. „Da ist es kein Wunder, dass viele Hochschulabsolventen bei Aldi oder Lidl landen. Oder sie wandern aus.“ Das Wort von der „Go-West-Mentalität“ sei ein gängiger Begriff auf den Universitätsfluren, sagt die Geisteswissenschaftlerin.

Mit einer „nationalen Wiedergeburt“, wie Orban sie propagiert, werden diese Probleme kaum zu lösen sein. Dennoch hat der Regierungschef im Sommer die Verhandlungen mit dem IWF über weitere Finanzhilfen abgebrochen. Ungarn sei stark genug, sich selbst helfen zu können. Als er durch den Giftschlamm von Kolontar watet, sagt er nur: „Hier kann man nicht mehr leben.“

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