Neue Runde im Kalten Krieg um die Ostseepipeline

Nordstream verlegt fleißig seine Gasröhre auf dem Meeresgrund. Doch an der Oberfläche weht dem russisch-westeuropäischen Konsortium einmal mehr Gegenwind aus Polen ins Gesicht.

Wenn bei Nordstream jemand redet, dann nur einer: Wladimir Putin. Schließlich gehört die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostseepipeline zu 51 Prozent dem staatseigenen russischen Gasprom-Konzern. Und so war es der starke Mann im Kreml, der die jüngste Attacke gegen Polen ritt. Warschau wolle den Bau der Röhre verzögern, wetterte der russische Regierungschef dieser Tage. Tatsächlich hat die Stettiner Hafen-Gesellschaft beim zuständigen Hamburger Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) Widerspruch gegen die dort bereits genehmigte Trasse eingelegt. Gestern lief die Frist für Nordstream aus, Stellung zu beziehen. Doch nach Putins Breitseite herrscht bei dem Pipeline-Betreiber nun Funkstille. „Kein Kommentar“, sagte Nordstream-Sprecher Steffen Ebert auf Anfrage.

Hintergrund des Konflikts ist der Ausbau des Hafens im nordwestpolnischen Swinemünde. In einigen Jahren sollen dort vor allem Tanker mit Flüssiggas (LNG) aus dem Golf-Emirat Katar festmachen können. Polen, das ursprünglich als Nordstream-Kunde gehandelt wurde, will sich auf diese Weise unabhängiger von russischen Energielieferungen machen. Schon deshalb ist der geplante LNG-Terminal den Betreibern der Ostseepipeline ein Dorn im Auge. Doch schlimmer noch: Die Gasröhre kreuzt die Fahrrinne nach Swinemünde. Die auf polnischer Seite federführende Stettiner Hafen-Gesellschaft (SHG) verlangt daher von Nordstream, die Pipeline vor der deutschen Küste tiefer zu legen und einzugraben. „Nur dies kann gewährleisten, dass auch künftig Schiffsriesen aller Art die neuen Kaianlagen ansteuern können“, sagte SHG-Geschäftsführer Wladyslaw Lisewski gestern im Gespräch mit dieser Zeitung.

Von außen betrachtet dreht sich der Streit um eine Kleinigkeit. In Rede steht etwa ein Kilometer des 1224 Kilometer langen Röhrenstrangs. Das Teilstück müsste um rund zwei Meter abgesenkt und mit Sediment bedeckt werden. Die Kosten wären überschaubar. Doch Nordstream pocht darauf, dass die derzeit geplante Trasse selbst die größten Tanker nicht behindern würde. Das gibt auch Lisewski zu. „Aber die Pipeline soll 50 Jahre dort liegen. Und wer weiß, welche Schiffe 2020 oder 2030 Swinemünde ansteuern?“, fragt der Stettiner Hafen-Chef und fügt hinzu: „Letztlich muss diese Frage auf politischer Ebene entschieden werden.“

Dort ist der Konflikt nicht erst seit Putins jüngster Intervention angelangt. Bereits Anfang September hatte Polens neuer Präsident Bronislaw Komorowski mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Problem gesprochen – vorerst ergebnislos. Lisewski glaubt, dass „ein Kompromiss möglich ist“. Zugleich bemüht er nicht von ungefähr das Vokabular des Kalten Krieges, wenn er von einer „friedlichen Koexistenz“ mit Nordstream spricht. Schließlich sorgt die Ostseepipeline seit Jahren für böses Blut zwischen Moskau, Berlin und Warschau. Polen verliert durch das Projekt, das Putin einst mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder aushandelte, als Energie-Transitland an Bedeutung und wäre somit dem Preisdiktat von Gasprom noch stärker ausgeliefert. Eine erste Antwort darauf gibt der geplante LNG-Terminal in Swinemünde.

Erschienen in „Nordkurier” (1. Okt.)

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