Bremser auf der Überholspur

In Polen kommt es am 4. Juli zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt. Es wird eine Richtungswahl – ein Kommentar.

Polen ist in Europa auf der Überholspur unterwegs. Man vergleiche: Griechenland wankt am Abgrund des Staatsbankrotts entlang. Spanien und Portugal taumeln darauf zu. Polen dagegen verzeichnete im Krisenjahr 2009 als einziges EU-Mitglied ein Wachstum. Zu verdanken hatte das Land dies in erster Linie der Politik von Ministerpräsident Donald Tusk. Er war es, der Polen nach dem Wirbel der Kaczynski-Doppelherrschaft außen- wie innenpolitisch in ruhiges Fahrwasser zurückgesteuert hat. Erst dort konnten sich die Kräfte der aufstrebenden Nation entfalten.

Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Warschau ist deshalb von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes. Das Staatsoberhaupt verfügt in Polen über ein starkes Vetorecht. Der tödlich verunglückte Präsident Lech Kaczynski hatte die Tusk-Regierung ein ums andere Mal ausgebremst. Mit seinem Parteifreund Bronislaw Komorowski an der Seite könnte Tusk dagegen die Modernisierung vorantreiben: Das Tandem aus Premier und Präsident hätte freie Bahn für die seit langem ins Visier genommene Reformpolitik. Sollte sich dagegen am 4. Juli der wiedererstarkte Jaroslaw Kaczynski durchsetzen, wäre dies ein herber Rückschlag.

Auf der polnischen Agenda stehen – wie in fast allen europäischen Ländern – tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme. Populär ist das nicht. Und Kaczynski, der am Sonntag mit einem Paukenschlag ins Rampenlicht zurückgekehrt ist, hat trotz seiner zuletzt gemäßigten Rhetorik das Zeug zum Totalblockierer. Kaum vorstellbar, dass er etwa bei der unumgänglichen Anhebung des Renteneintrittsalters mitmachen oder für eine Teilprivatisierung des Gesundheitswesens sein Plazet geben würde. Und auch die Einführung des Euro in Polen, für die sich Komorowski und Tusk ausgesprochen haben, stünde auf dem Prüfstand. Zumal es auch in der Euro-Zone zahlreiche Gegner des Projekts gibt. Für das aufstrebende Polen allerdings gilt: Wer auf dem Kontinent in der ersten Liga mitspielen will, kommt an einem Beitritt zur Währungsunion nicht vorbei.

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