Präsidentenwahl in Polen: Kaczynskis Kampagne der leisen Töne zeigt Wirkung

Die Präsidentenwahl in Polen steht im Schatten der Hochwasser-Katastrophe und der Flugzeugtragödie von Smolensk. Doch in der ersten Runde könnte es am Sonntag eine Überraschung geben, die wieder grellere Lichter auf die politische Szene werfen dürfte. Der 2007 von den Wählern abgestrafte Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski könnte den favorisierten Parlamentspräsidenten Bronislaw Komorowski in eine Stichwahl zwingen – Ausgang offen. Ein Sieg Kaczynskis wäre ein kaum mehr für möglich gehaltenes politisches Comeback.

„Schluss ist, wenn der Schiedsrichter pfeift“, lautet eine alte Fußballer-Weisheit. So sieht es, mit einem Seitenblick auf die Weltmeisterschaft in Südafrika, auch Wlodzimierz Cimoszewicz. Allerdings bezieht der frühere polnische Regierungschef den Sinnspruch auf die Präsidentenwahl in seinem Land. Am Sonntag stimmen die Polen darüber ab, ob der nationalkonservative Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski das politische Erbe seines tödlich verunglückten Zwillingsbruders Lech antreten kann. Oder ob der rechtsliberale Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski künftig das höchste Amt im Staat bekleiden wird.

Entschieden ist das „Spiel“ noch lange nicht. In jüngsten Umfragen bewegte sich Komorowski, der über Wochen hinweg wie der sichere Sieger ausgesehen hatte, nur noch zwischen 38 und 48 Prozent. Kaczynski liegt bei 29 bis 36 Prozent. Erreicht kein Bewerber die absolute Mehrheit, kommt es am 4. Juli zu einer Stichwahl. Und weil alles offen ist, „bis der Schiedsrichter pfeift“, hat sich nun auch Zuschauer Cimoszewicz mit einem Zwischenruf zu Wort gemeldet. Der 59-jährige Sozialist, einer der populärsten Politiker im Lande, sprach sich gegen den – allerdings chancenlosen – Kandidaten der Linken aus. Stattdessen gab er eine Wahlempfehlung für Komorowski ab. Begründung: „Kaczynski ist zu gemeinsamem Handeln über die Parteigrenzen hinweg unfähig.“ Das Land aber brauche eine starke Führung.

Genau darum geht es bei dieser Wahl. Das Staatsoberhaupt verfügt in Polen zwar über wenig Gestaltungsmöglichkeiten, kann aber mit seinem Veto vieles blockieren. Lech Kaczynski hat von diesem Mittel der Politik-Verhinderung weidlich Gebrauch gemacht. Bruder Jaroslaw würde im Zweifelsfall kaum anders entscheiden. Komorowski dagegen ist ein Parteifreund und Vertrauter von Ministerpräsident Donald Tusk: Als Präsident und Premier könnten beide künftig „durchregieren“. Was das konkret hieße, blieb in dem inhaltsleeren Wahlkampf allerdings offen. Wochenlang beherrschte ohnehin das Hochwasser an Weichsel und Oder die Nachrichten. Und bei den wichtigsten politischen Themen – Gesundheitsreform, Euro-Einführung, Afghanistan-Abzug – blieben die Favoriten vage.

Letztlich drückte Kaczynski der Kampagne seinen Stempel auf, indem er sich überraschend friedfertig gab. Dem ideologischen „Krieg“ der Vergangenheit, den der nationalkonservative Polarisierer selbst angezettelt hatte, erteilte er eine Absage. Kein Wort mehr von einer „Säuberung der Gesellschaft von korrupten postkommunistischen Seilschaften“, die sich Kaczynski einst auf die Fahnen geschrieben hatte. Nach der Flugzeugtragödie im russischen Smolensk, bei der im April Präsident Lech Kaczynski und 95 weitere hohe Repräsentanten Polens ums Leben gekommen waren, setzte der überlebende Zwillingsbruder auf das Mitleid und die patriotischen Gefühle seiner Landsleute. „Polen zuerst“, prangt staatstragend auf seinen Wahlplakaten.

Kaczynski holte in den Umfragen Punkt um Punkt auf. Und nun spielt ihm ein Datum zusätzlich in die Hände. Am Freitag wird er 61 Jahre alt – es ist auch der Geburtstag des verstorbenen Bruders. Jaroslaw Kaczynski will die Gelegenheit zu einem Besuch am Grab in der Krakauer Königsburg nutzen. Um die Beisetzung auf dem „Wawel“, dessen Krypta Monarchen und Nationalhelden vorbehalten ist, hatte es im April heftigen Streit gegeben. „Völlig unangemessen“ fanden das Kritiker wie Wlodzimierz Cimoszewicz und fragten: „Welche Heldentaten hat Lech Kaczynski vollbracht?“ Dennoch: Der Auftritt auf dem „Wawel“ dürfte zwei Tage vor der Wahl alle Aufmerksamkeit auf Kaczynski lenken.

Und Komorowski? Der 58-jährige hat sich nach Ansicht von Beobachtern allzu lange auf seinen glänzenden Umfragewerten ausgeruht. „Kaczynskis Kampagne der leisen Töne hat Komorowski auf dem falschen Fuß erwischt“, sagt der Warschauer Politologe Jacek Kucharczyk. Fest steht: Wenn Kaczynski die Stichwahl am 4. Juli erreicht, steigen seine Chancen deutlich. Denn mitten in der Ferienzeit dürfte die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief von 30-40 Prozent fallen. „Das kommt Kaczynski zugute, der sich auf seine älteren, weniger reisefreudigen Stammwähler verlassen kann“, erläutert Kucharczyk. „Den liberaleren Komorowski unterstützen die Jüngeren in den Städten, und von denen dürften Anfang Juli viele unterwegs sein.“

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