Ungarn droht die „Putinisierung“

Am Sonntag wird in Ungarn gewählt. Dem Land steht ein gewaltiger Rechtsruck bevor.

Der erfolgreiche Therapeut wird für die Radikalkur abgestraft
Gordon Bajnai (42) ist ein kleines Wunder gelungen. Der parteilose, von den Sozialisten gestützte Ministerpräsident hat Ungarn  aus einem tiefen Tal der Tränen herausgeholt. Die wirtschaftlichen Kennziffern bewegen sich wieder einigermaßen im grünen Bereich. In der  Weltfinanzkrise war  das Land  ökonomisch kollabiert und konnte nur noch am Tropf des Internationalen Währungsfonds   überleben. Bajnai schließlich verordente Ungarn eine Radikalkur – sinkende Renten, höhere Steuern und Abgaben. Das Land befindet sich nun auf dem Weg der Besserung. Doch der erfolgreiche Therapeut und seine Unterstützer werden wohl bei der heutigen Parlamentswahl für die erlittenen Schmerzen brutal abgestraft werden. Nach acht Jahren an der Macht droht Ungarns Sozialisten ein Absturz  auf weniger als 20 Prozent – von mehr als 43 Prozent vor vier Jahren.

Viktor Orban könnte ein Durchmarsch gelingen
Zugleich steht Ungarn vor einem gewaltigen Rechtsruck. Als sicherer Sieger gilt der national-konservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) des ehrgeizigen Ex-Ministerpräsidenten Viktor Orban (46). Er hatte schon 1998, als damals 35-Jähriger, für vier Jahre das höchste Regierungsamt erobert. Orban und dem Fidesz sagen die Meinungsforscher bis zu 62 Prozent der Stimmen voraus. Damit könnte die Rechtspartei  sogar eine  Zweidrittelmehrheit erringen und die Verfassung ändern  – hin zu einem Präsidialsystem. Da in Ungarn das Parlament den Staatschef wählt, wäre ein Durchmarsch Orbans kaum zu verhindern. Manche Beobachter wittern für diesen Fall  eine „Putinisierung“ der ungarischen Politik. Orban strebe ein autoritäres System nach Moskauer Vorbild an, heißt es. Andere  Experten sprechen sogar von einem Faschismus, in den Ungarn abgleiten könnte.

Die „Schwarze Garde“ marschiert
Dafür könnte vor allem die rechtsextreme Partei Jobbik (Die Besseren) sorgen, die laut Umfragen auf rund 15  Prozent  der Stimmen kommen könnte. Sie wird demnach erstmals mit einer keineswegs kleinen Fraktion ins Parlament einziehen und könnte Orban noch weiter nach rechts treiben, als dieser ohnehin schon steht. Die von jungen, ebenso medienbewussten wie radikalen Politikern geführte Jobbik hetzt offen gegen die Roma in Ungarn und verbreitet abstruse anti-semitische Verschwörungstheorien. Sie hat ihre eigene paramilitärische Formation, die „Schwarze Garde“. Die ist zwar inzwischen gerichtlich verboten, tritt aber weiter landesweit in Erscheinung. Jobbik will einen starken, ständisch organisierten Staat schaffen sowie Großkonzerne und private Fernsehsender aus dem Land verbannen.

Der Mohr muss gehen
Für die Sozialisten bleibt derweil nur die Erkenntnis, an der Modernisierung Ungarns gescheitert zu sein. Bedauern wird die Partei allerdings kaum jemand im Land. Denn es war  vor allem der sozialistsiche Ex-Premier Ferenc Gyurcsany, der   Ungarn in die extrem hohe Staatsverschuldung getrieben hat, bevor er in einer später öffentlich und berühmt gewordenen Geheimrede drastisch bekannte: „Wir haben es verschissen.“ Anschließend tobten  Ende 2006  in  Budapest Straßenschlachten. Als der Druck zu groß wurde, übergab Gyurcsany das Ruder des sinkenden Regierungsschiffes vor gut einem Jahr an Bajnaj.  Nun hat der Mohr seine Schuldigkeit getan – der Mohr muss gehen.

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