Chodorkowski-Prozess: Kommt Putin?

Angriff ist die beste Verteidigung: Nach dieser Devise verfahren die Anwälte des ehemaligen Öl-Oligarchen Michail Codorkowski. Von einem „rein politisch motivierten Prozess″ spricht im Interview Chodorkowskis kanadischer Verteidiger Robert Amsterdam.

Ab sofort gilt es. Im zweiten Prozess gegen den früheren russischen Ölmilliardär Michail Chodorkowski (46) beginnt in dieser Woche mit der Zeugenvernehmung die entscheidende Etappe. Sechs lange Monate hatte Chefankläger Dmitri Schochin die Anklageschrift verlesen, die rund 200 Aktenordner füllt. Hauptvorwurf: Der ehemalige Eigentümer des Öl-Riesen Yukos habe zwischen 1999 und 2003 knapp 20 Milliarden Dollar an Einnahmen unterschlagen. Chodorkowski, der bereits 2003 zu acht Jahren Lagerhaft in Sibirien verurteilt worden war, drohen weitere 22 Jahre hinter Gittern.

Chodorkowskis Verteidiger, zu denen auch der renommierte kanadische Menschenrechtsanwalt Robert Amsterdam zählt, sehen in dem Verfahren einen politischen Prozess. Der Kreml wolle sich eines prominenten Kritikers dauerhaft entledigen. Tatsächlich hatte sich Chodorkowski nach der ersten Wahl von Wladimir Putin zum Präsidenten im Jahr 2000 politisch engagiert und immer wieder ein freieres und sozialeres Russland eingefordert. Nun soll Putin höchstpersönlich vor Gericht erscheinen, wie Verteidiger Amsterdam im Interview bestätigt.

Herr Amsterdam, wie bewerten Sie den bisherigen Verlauf des Prozesses?
Bis jetzt haben wir kein Gerichtsverfahren, sondern die Parodie eines Prozesses gesehen. Die Vorwürfe gegen meinen Klienten sind absurd. Wie soll jemand rein physisch in der Lage sein, eine Menge von 350 Millionen Tonnen Erdöl zu stehlen?

Sie haben in der Vergangenheit von einem „politischen Schauprozess“ gesprochen…
Genau das ist es!

Haben Sie dafür Belege?
In einem Interview hat der frühere russische Premierminister Michail Kasjanow im Juli enthüllt, dass ihm der damalige Präsident Wladimir Putin im Juli 2003 in einem Gespräch hinter verschlossenen Türen gesagt habe, Chodorkowski habe „eine Grenze überschritten“, als er bestimmte politische Parteien ohne Putins Erlaubnis unterstützte.

Ein etwas magerer Beweis, schließlich zählt Kasjanow inzwischen zu den führenden Köpfen der Opposition…
Es ist ja nicht Kasjanow allein. Seit dem Start des zweiten Prozesses haben viele Personen, die Putin und seinem Nachfolger Dmitri Medwedew nahe stehen, angeregt, dass es politisch notwendig sei, eine Vereinbarung zu finden, diesen Fall abzuschließen.

Ein Deal?
Jedenfalls wird politisch entschieden.

Medwedew spricht von Rechtsnihilismus in Russland und betont immer wieder, welch große Bedeutung er der Einhaltung der Gesetze beimisst. Hat sich seit seinem Amtsantritt im Umgang mit Michail Chodorkowski etwas verändert?
Die einzige positive Entwicklung ist, dass Michail Chodorkowski für das neue Verfahren vom sibirischen Tschita nach Moskau verlegt wurde, wie es eigentlich von Anfang an rechtlich geboten gewesen wäre. Abgesehen davon bekommt mein Mandant kein faires Verfahren, und seine grundlegenden Rechte werden ständig und massiv verletzt. Dieser Prozess ist peinlich für alle, die Russland gerne stärker in die internationalen Beziehungen einbinden würden.

Wie geht es nun weiter?
Als nächsten Schritt im Gerichtsverfahren findet die Befragung der Zeugen der Staatsanwaltschaft statt. Chodorkowski wird auch selbst im Prozess aussagen und ohne jeden Zweifel nachweisen, dass die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen ohne jegliche Grundlage sind.

Sie haben auch Ex-Präsident Putin persönlich auf die Liste ihrer Zeugen gesetzt.
Ja, Michail Chodorkowski hat schließlich persönlich mit ihm über die Vorgänge gesprochen. Nun hoffen wir, dass alle Zeugen auch wirklich erscheinen werden und wir in der öffentlichen Verhandlung ehrliche Aussagen unter Eid hören werden.

Wie geht es Michail Chodorkowski, physisch und vor allem psychisch?
Durch seine erneute Verlegung ins Untersuchungsgefängnis hat er das Recht verloren, seine Familie im Rahmen von dreitägigen Besuchen zu sehen. Er kann sie nur noch unregelmäßig für eine Stunde hinter einer Glasscheibe sehen. Aber obwohl er in Moskau in einem der härtesten Gefängnisse Russlands gefangen gehalten wird und unter ständiger Beobachtung steht, ist er dennoch in guter Verfassung. Die öffentliche Unterstützung, die er in Russland, aber auch weltweit und vor allem aus Deutschland bekommt, hilft ihm sehr durchzuhalten.

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